Ermächtigungsgesetz – Jürgen Fritz Blog

AfD-Parteitag: Meuthen attackiert eigene Partei und Gauland scharf

(Jürgen Fritz, 28.11.2020) Diese Rede wird in Erinnerung bleiben. Sie stellt eine weitere Zäsur in der Entwicklung der Partei dar. Der erste Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen attackierte die eigene Partei scharf, insbesondere den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und die Bundestagsfraktion sowie den Höcke-Flügel, nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Vieles, das wurde heute überdeutlich, weist in Richtung Spaltung der AfD in zwei Parteien.

von Jürgen Fritz

Rainer Wendt: Die Polizei hat ihre Arbeit bei den Berliner Corona-Protesten gut gemacht

(Dokumentation, 20.11.2020) Am Mittwoch kam es in Berlin erneut zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und das Infektionsschutzgesetz. Da sich die wenigsten Teilnehmer an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln hielten, wurde die Demonstration für beendet erklärt und von der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst. Hierzu äußert sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt wie folgt.

von Jürgen Fritz

Warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss

(Jürgen Fritz, 05.07.2020) 1919 wurde die Weimarer Republik stolz als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet, die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Doch die Weimarer Verfassung war eine solche, ohne eine klare, feste Bindung an Wertvorstellungen und ohne Wehrhaftigkeit gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie, ohne Intoleranz zweiten Grades. Und so hatte sie kaum mehr als 13 Jahre Bestand. Aus diesem schweren Fehler hat die Bundesrepublik gelernt und hat bereits im Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

von Jürgen Fritz

Karsten Hilse (AfD): „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen!“

(Jürgen Fritz, 19.05.2020) Die NPD und die rechtsextremistische Kleinstpartei Der III. Weg haben die Corona-Proteste früh für sich entdeckt, sagt Jörg Müller, der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Einige faseln schon von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“. In Cottbus habe sich ein toxisches Gebilde entwickelt aus Extremisten, Pegida, Identitären, Kubitscheks rechtsextremistisch-verdächtiges „Institut für Staatspolitik“, die nationalistisch-flüchtlingsfeindliche „Zukunft Heimat“, Ein Prozent und der AfD. Und in Bautzen (Sachsen) sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, den seine Partei gerade erst zum Bundestagsvizepräsidenten machen wollte, auf einer Kundgebung: „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen“.