Karsten Hilse (AfD): „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen!“

Von Jürgen Fritz, Di. 19. Mai 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die NPD und die rechtsextremistische Kleinstpartei Der III. Weg haben die Corona-Proteste früh für sich entdeckt, sagt Jörg Müller, der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Einige faseln schon von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“. In Cottbus habe sich ein toxisches Gebilde entwickelt aus Extremisten, Pegida, Identitären, Kubitscheks rechtsextremistisch-verdächtiges „Institut für Staatspolitik“, die nationalistisch-flüchtlingsfeindliche „Zukunft Heimat“, Ein Prozent und der AfD. Und in Bautzen (Sachsen) sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, den seine Partei gerade erst zum Bundestagsvizepräsidenten machen wollte, auf einer Kundgebung: „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen“.

Die NPD und Der III. Weg haben die Corona-Proteste früh für sich entdeckt

Natürlich würden sie darauf schauen, wie Extremisten mit der Coronakrise umgingen, sagt Jörg Müller, der seit Februar 2020 den Verfassungsschutz Brandenburg in Potsdam leitet im Interview mit der taz. „Die NPD und Der III. Weg haben das sehr früh als Thema für sich entdeckt, mit Verschwörungstheorien verknüpft und eine Einschränkungsdebatte geführt“, so Müller.

Der III. Weg ist eine rechtsextremistische Kleinstpartei mit ca. 500 Vollmitgliedern. Gegründet wurde sie 2013 in Heidelberg unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd. Der Hauptsitz ist in Bad Dürkheim.Der III. Weg gilt als Versuch, das Freie Netz Süd unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Kleinpartei festgestellt, die insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig ist. Sie ist Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die vorher in den Kameradschaften des Freien Netzes Süd aktiv waren. Der III. Weg strebt keine starke Vergrößerung an, die jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.

Die NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschlands“) wurde bereits 1964 gegründet. Sie weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im Januar 2017 zurückgewiesen. Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die NPD hat etwa 3.600 Mitglieder, also etwas mehr als ein Zehntel so viele wie die AfD, und ist in keinem einzigen überregionalen Parlament vertreten.

Einige faseln schon von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“

Bei diesen Corona-Kundgebungen sehen wir laut dem Brandenburger Verfassungsschutz eine gefährliche Mischung aus: Verschwörungstheoretikern, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern (Leute, die sich auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten: durch Einlagerung, bzw. eigenen Anbau von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder Schutzvorrichtungen an Gebäuden, das Vorhalten von Schutzkleidung, Werkzeug, Funkgeräten, Waffen und anderem), aber auch normale Bürger. Das sei im Einzelnen schwer zu bestimmen, so Jörg Müller.

In Cottbus habe es eine Kundgebung gegeben, organisiert vom „Zukunft Heimat“, einem 2015 in Brandenburg gegründetem Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung, „da nahm ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort Ermächtigungsgesetz in den Mund“. Das sei „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, so der Brandenburgische Verfassungsschutzchef.

„Die Ermächtigungsgesetze haben die Demokratie in Weimar abgeschafft, sie haben zum Holocaust und zum Weltkrieg geführt. Die Coronaverordnungen dagegen haben das klare Ziel, Gesundheit zu schützen, stellt Müller klar. Gleichzeitig nenne sich die Cottbuser Kundgebung „Covid-1984″ – als ob wir uns in einem orwellschen Überwachungssystem befänden. Da sehe man, wohin die Tendenz gehe.

Enge Zusammenarbeit zwischen Extremisten, Pegida, Identitären, IfS, Zukunft Heimat, ein Prozent und AfD – ein toxisches Gebilde

Viel hänge davon ab, wie sich die Lage weiter entwickele. Viele in der Bevölkerung hätten die Nase voll davon, zu Hause zu sitzen. Umfragen aber zeigten, dass es weiter großes Vertrauen in die Regierung gebe. Und es fänden ja nun Lockerungen statt. Deshalb sehe er nicht, dass Massen auf die Straße kommen oder gar ein zweites Pegida entstehe.

Die Proteste in Cottbus seien fast abgestorben gewesen, aber mit der Coronakrise witterten die Organisatoren nun eine neue Chance. Es könnte wieder Zulauf geben. „In Cottbus arbeiten ja Extremisten und andere seit Langem eng zusammen: Pegida, die Identitären, die AfD, das Institut für Staatspolitik, Zukunft Heimat, Ein Prozent – ein toxisches Gebilde“, so Jörg Müller.

Hinzu komme die AfD, die nun mancherorts für die Kundgebungen werbe. Und in Cottbus sei der Organisator, Christoph Berndt von dem nationalistisch-flüchtlingsfeindlichen Verein „Zukunft Heimat“, zugleich auch Landtagsabgeordneter der AfD. Eine bundesweite Strategie könne er aber noch nicht erkennen. Die AfD habe ja bisher keine klare Position zur Pandemie: Manche sagen, das Virus sei ernst zu nehmen, andere hielten es für eine erfundene oder zumindest stark übertriebene Geschichte, die angeblich vom Staat jetzt für Repressionen missbraucht werde. In Brandenburg folge die Partei wie immer ihrem (inzwischen ehemaligen) Vorsitzenden Andreas Kalbitz, der eine solche Erzählung bediene, dass der Staat Corona missbrauche.

Karsten Hilse (AfD): Alle älteren Menschen wurden so in Panik und in Angst versetzt, dass sie bei einen Herzinfarkt nicht zum Arzt gehen

Soweit Jörg Müller, der Leiter des brandenburgisichen Verfassungsschutzes. Am vorletzten Wochenende, am Samstag, den 9. Mai, hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Bautzen (Sachsen), den seine Partei vor kurzem sogar zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags machen wollte, auf dem Kornmarkt in Bautzen eine Rede, bei der man wirklich einen guten Magen braucht, um sich das anzuhören.

Hilse sagte folgendes: Es werde so sein, „wie viele Ärzte schon vorher gesagt haben“, dass es „mehr Tote kosten wird in Folge dieses Shutdowns als die Corona an sich“. Woher er das weiß, dass dem so sein wird, genauer: wie er aus solch abstrusen Vorstellungen kommt, worauf er sich dabei stützt, sagt Hilse natürlich nicht. Irgendwelche Ärzte, deren Namen er nicht einmal nennt, geschweige denn ein konkretes Zitat anführt, hätten das gesagt.

Sodann fährt er fort, jetzt gäbe es – Achtung! – „mehrere Meldungen“, „das alle älteren Menschen so in Panik und in Angst versetzt wurden, dass, auch wenn sie wissen oder vermuten, dass sie gerade einen Herzinfarkt haben, dass sie nicht zum Arzt gehen, weil sie Angst haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken“. Er sagte tatsächlich „alle ältere Menschen“ wären in Panik und Angst versetzt worden. Und sie würden selbst bei einem Herzinfarkt nicht zum Arzt gehen.

Die Menschen, die zuhause an Herzinfarkt sterben, wären jetzt alles Corona-Tote

Und dann wörtlich weiter:

„Die sterben jetzt einfach. Und die kommen jetzt natürlich auch in diese Statistik rein. Das sind dann alles Corona-Tote.“

Wenn Menschen aus Angst vor Ansteckung nicht zum Arzt gehen und dann zuhause an einem Herzinfarkt sterben, haben sie ja unter Umständen oder gar höchstwahrscheinlich keine Corona-Infektion, weil sie ja aus Angst nirgends mehr hin gingen. Wieso sie dann zu den Corona-Toten gezählt werden sollten in der Statistik, wenn sie a) gar nicht infiziert, b) und auch gar nicht getestet wurden, weil sie ja c) in keiner Klinik waren, bleibt wohl Hilses, der sich mit logischem Denken sichtlich schwer tut, Geheimnis. Doch das Irrlichtern des AfD-Bundestagsabgeordneten, der Bundestagsvizepräsident werden wollte, hört damit noch lange nicht auf. Es kommt noch ärger:

„Und wenn man sich anschaut, die Veröffentlichungen vom Statistischen Bundesamt … ist die Sterblichkeit zum Vergleich März 2019 zurückgegangen.“ 

Diese völlig absurde Anmerkung hört man von Corona-Verharmloseren, Spinnern, Verschwörungsgläubigen, Hetzern, Reichsbürgern und Rechts- oder Linksextremisten immer wieder. Dabei greifen sie immer auf die Todsfallzahlen vom März zurück, Hilse, der AfD-Einstein sogar noch Mitte Mai. Bis Ende März gab es in Deutschland nur ca. 770 gemeldete Corona-Todesfälle, was natürlich in keiner Todesfallstatistik zu Buche schlägt.

Inzwischen sind es über 8.100 und auch das ist natürlich recht wenig im Vergleich zu anderen, kleineren Ländern mit deutlich weniger Einwohnern wie Großbritannien, das schon fast 35.000 Tote zählt, Italien über 32.000, Frankreich und Spanien mit je um die 28.000. Dass Deutschland bisher so wenige Corona-Tote zu beklagen hat, hängt eben auch mit den zwar zu spät, aber früher als viele andere eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zusammen.

Karsten Hilse (AfD): „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen!“

Doch wie stellt es Hirse dar? Dieser ruft wörtlich:

„Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen! Jeder, der irgendwie mit dem Coronavirus infiziert war, eigentlich an einer anderen Krankheit gestorben wäre sowieso, der ist jetzt Corona-Toter.“

Das heißt, Hirse behauptet hier indirekt, alle COVID-19-Toten, offiziell gemeldet inzwischen über 8.100, wären sowie gestorben. Alle! Es gäbe gar keine Corona-Toten. Das sei alles „erstunken und erlogen“. Und nochmals: Diesen Mann wollte die AfD gerade erst zum Bundestagsvizepräsidenten machen.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR