Was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zur Tat von Hanau?

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Seit Wochen ist ein heftiger Streit um das schreckliche Verbrechen in Hanau entbrannt, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Die einen behaupten sofort, das sei ein Geisteskranker, mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun, als ob sich das gegenseitig ausschließen würde. Für andere war dagegen sofort klar: Das war ein Rechtsextremist und die AfD sei mit schuld, weil sie solches Gedankengut hoffähig gemacht und verbreitet habe. Gestern meldete sich nun der Präsident des BKA zu Wort und stellte fest: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Doch was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zu dem Ganzen?

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BKA bewertet Hanau-Tat als „eindeutig rechtsextremistisch“ und „rassistisch motiviert“

(Jürgen Fritz, 31.03.2020) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43 jährige Tobias R. in Hanau in zwei Shisha-Bars bzw. in deren unmittelbarer Nähe neun Menschen, acht Männer, eine Frau. Seine Opfer wählte er dabei gezielt aus: sie alle hatten einen Migrationshintergrund. Etwas später erschoss er dann seine Mutter und sich selbst. Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR meldeten nun vor drei Tagen, das BKA sei der Ansicht, dies sei zwar eine rechte Tat gewesen, Tobias R. aber kein rechter Täter. Dazu äußerte sich heute der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch durchaus etwas anders.

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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