Bundestag spricht Scholz das Misstrauen aus
(Jürgen Fritz, 16.12.2024) Der Weg für Neuwahlen ist frei. Der Deutsche Bundestag hat heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Lediglich 207 von 717 anwesenden, 733 Abgeordneten insgesamt sprachen Scholz das Vertrauen aus. Nun kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Dann muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.
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