Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

Von Jürgen Fritz, So. 24. Mai 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

Höcke greift den Bundesvorstand der AfD an

Die Begrünung für den Rauswurf des bisherigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie zweiten Kopfs der Rechtsextremisten in der AfD war im Grunde eine ganz schlichte: Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt die frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei (Die Republikaner) und anderen neonazistischen und rechtsextremistischen Vereinen verschwiegen habe, die teilweise auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stünden. Doch schon am Samstagabend, den 16. Mai, kam die erste Meldung, die AfD könne Kalbitz‘ Antrag auf AfD-Mitgliedschaft nicht mehr finden.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und „Ehrenvorsitzende“ der AfD, der seit Jahren seine schützende Hand nicht nur über Höcke, sondern auch über Kalbitz hält, der im Gutachten des Verfassungsschutzes übrigens auch x-mal genannt wird und der sich bei jeder Auseinanderseztung zwischen den liberalen Kräften innerhalb der AfD und den Rechtsextremisten und Faschisten, sich stets sofort auf die Seite der Letzteren schlug, teilte dies persönlich mit. Der Bundesvorstand der AfD, insbesondere der erste Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ließ daraufhin sofort verlautbaren, dass es zwei Zeugen gebe, die sich noch an das Formular erinnern könnten.

Ebenfalls am Samstag, den 16. Mai, meldete sich Björn Höcke, der Gründer des völkisch-nationalistischen Der Flügel zu Wort, dessen Auflösung der AfD-Bundesvorstand ebenfalls auf Antrag von Meuthen zuvor schon erzwungen hatte, nachdem dieser vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung rubriziert worden war. Der Thüringer Landesvorsitzende sprach in Richtung Jörg Meuthen Beatrix von Storch von „Verrat an der Partei“. Meuthen und von Storch würden „ein andere Partei wollen“, gemeint ist wohl eine ohne Rechtsextremisten. Und dann der Gipfel, Höcke wörtlich:

„Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ICH nicht zulassen.“

Zur Erinnerung, Höcke, der sich selbst wohl schon als Führer des kommenden Großdeutschen Reiches sieht, ist ein reiner Landespolitiker in Thüringen. Thüringen ist ein kleines Bundesland im Osten der Republik mit ca. 2,1 Millionen Bewohnern. Das sind nicht einmal 2,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Der Schein- oder Möchte-gern-Riese

Bei der thüringischen Landtagswahl 2019 holte Höckes AfD-Landesverband mit ihm als Spitzenkandidaten exakt 259.382 Landesstimmen (Wahlkreisstimmen waren es noch weniger). Wahlberechtigt sind in Deutschland ca. 61,7 Millionen Menschen. Von allen Wahlberechtigten in Deutschland haben 0,4 Prozent Höckes AfD-Thüringen gewählt. Und selbst von diesen 0,4 Prozent wollten mehr als drei Viertel der AfD-Wähler nicht Höcke als thüringischen Ministerpräsidenten.

Nur 24 Prozent der AfD-Anhänger in Thüringen gaben in der Umfrage vom als AfD-nah geltenden INSA-Instituts im Auftrag des neurechten Magazins Neue Freiheit an, sie würden sich Björn Höcke als thüringischen Ministerpräsidenten wünschen. Das heißt, über 75 Prozent der AfD-Wähler haben die Partei auf keinen Fall wegen Höcke gewählt, sondern eher trotz Höcke. 24 Prozent von 259.382 Landesstimmen sind ca. 62.250 Personen in ganz Thüringen. Das ist Höckes Hausmacht. Mehr nicht. 62.250 Personen, das sind 0,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland, einer von tausend.

Und selbst wenn Sie die Höcke-Anhänger in den anderen 15 Bundesländern hinzu rechnen, dann kommen Sie auf verschwindend geringe Zahlen. Wenn nur 24 Prozent der AfD-Anhänger in seinem eigenen Bundesland Thüringen Höcke als Ministerpräsidenten haben möchten, können wir davon ausgehen, dass im Westen noch weit weniger der AfD-Wähler Höcke präferieren. Die AfD steht bundesweit derzeit bei ca. 9,7 Prozent im Schnitt aller Umfragen (Wahl-O-Matrix-Mittel).

Wäre Höcke im Westen ähnlich beliebt wie in Thüringen, was aber mit Sicherheit nicht der Fall ist, aber selbst wenn, dann wären das 24 Prozent davon, also ca. 2,3 Prozent der Deutschen. Im Westen, der ca. 85 Prozent aller Wähler ausmacht in Deutschland, kommen die Rechtsextremisten und Faschisten aber weit weniger gut an als im Osten der Republik, der mit allen fünf Bundesländern zusammen gerade mal 15 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Das heißt, Höcke hat, wenn es hoch kommt, maximal 2 Prozent der Deutschen hinter sich – mehr nicht. Höcke ist ein Schein- oder Möchte-gern-Riese.

Typisch faschistische Reaktionsmuster aus Thüringen

Insofern wird auch das folgende Statement des ersten Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen verständlich, der sich gegenüber dem Cicero wie folgt äußerte:

„Ich habe eine klare Mehrheit in der Partei hinter mir. Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben. Und das ist elementar wichtig für unsere Partei.“

Ferner sagte Meuthen, Kalbitz habe bis heute eine klare Distanzierung von der HDJ abgelehnt, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.

Ein Sonderparteitag, den manche forderten, sei „sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, so Meuthen, der offensichtlich keine Angst hat vor demokratischen Wahlen. „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs“. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

Höcke hatte sich zuvor wie folgt geäußert:

„Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten.“

Bisher sei in der AfD „jeder Vorsitzende, der über die Partei in Gutsherrenmanier verfügen wollte, grandios gescheitert“.

Das ist die altbekannte rechtsextremistische Rhetorik. Wir erinnern uns: Ein typisches Merkmal des faschistischen Führerprinzips besteht darin, dass der Wille des Volkes oder der Partei nicht in parlamentarischen oder Partei-Wahlen und Abstimmungen gefunden werde, wie dies in der schwächlichen parlamentarischen Demokratie der Fall sei, sondern er verkörpere sich rein und unverfälscht nur in der Person des Führers.

Höcke, der sich seit fast sieben Jahren scheut, sich auch nur auf einem einzigen Bundesparteitag der AfD irgendeiner Wahl zu stellen und sei es nur als Beisitzer, will aber nun gleichsam aus der östlichen Provinz heraus als ungewählter Möchte-gern-Führer nicht nur in Gutsherren-, sondern in faschistischer Manier bestimmen, dass der gewählt erste Bundesvorsitzende der ganzen Partei nicht mehr geeignet sei, die Partei zu vertreten, weil er einen Rechtsextremisten und mutmaßlichen Neonazi, der bei seinem Parteieintritt falsche Angaben machte oder wesentliche Dinge verschwiegen hat, aus der Partei entfernt wurde.

Die AfD-Brandenburg, Chrupalla, Gauland und Weidel stellen sich hinter den mutmaßlichen Neonazi

Dass diese faschistische respektive rechtsextremistische Haltung kein Einzelfalls ist in der AfD, sondern etliche tausende Mitglieder quasi durchzieht, zeigt unter anderem, wie die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg reagierte, die laut Verfassungsschutz ähnlich wie die thüringische als weitgehend rechtsextremistisch durchseucht gilt. Diese hat ihren bisherigen Vorsitzenden Andresa Kalbitz nämlich nach einer Änderung der Geschäftsordnung sofort mit großer Mehrheit wieder als Mitglied in die brandenburgische Landtagsfraktion aufgenommen. So kommt es, dass der mutmaßliche Neonazi, der sich sein halbes Leben in der rechtsextremistischen Milieu tummelte, nun kein AfD-Mitglied mehr ist, aber ein Fraktionsmitglied der AfD im Landtag von Brandenburg. Geht es noch absurder?

Aber nicht nur die Brandenburger Landtagsabgeordneten stellten sich mit großer Mehrheit hinter den mutmaßlichen Neonazi. Auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel schlugen sich sofort auf dessen Seite und gegen Meuthen, von Storch und die Mehrheit des Bundesvorstands.

Meuthen erläutert in einer E-Mail vom Donnerstag, die an alle AfD-Mitglieder ging, weshalb sich eine Mehrheit des Vorstandes dafür entschieden hatte, die Mitgliedschaft von Kalbitz aufgrund früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu für nichtig zu erklären. Kalbitz habe bis heute eine klare Distanzierung von der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgelehnt, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.

Chrupalla wiederum erklärt in einem Anhang zur gleichen E-Mail, dass das Schreiben an Mitglieder zwar vom Vorstand mehrheitlich beschlossen worden sei. Er selbst distanzierte sich aber davon. Er sei nach wie vor der Meinung, dass es besser gewesen wäre, erst ein „aussagekräftiges Rechtsgutachten“ über die Frage der Aberkennung von Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft eingeholt worden wäre. Chrupallas Schreiben im Anhang schlossen sich die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Stephan Brandner, der „Ehrenvorsitzende“ Alexander Gauland sowie der Beisitzer Stephan Protschka an. Das zeigt, wie sehr die AfD innerlich zerrissen ist.

Offener Machtkampf: die Rechtsradikalen versuchen nun, Meuthen abzuschießen

Gauland intrigiert inzwischen auch offen gegen Meuthen, den er offensichtlich ganz aus der Partei raus haben möchte. Der Höcke-Freund meinte, die rechtliche Klärung des Parteiausschlusses von Kalbitz werde auch das politische Schicksal der Führungsspitze entscheiden. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte der selbst dem Rechtsextremismus sehr nahe stehende Gauland dem Spiegel. Un in einem dpa-Interview setzte er noch nach: Kalbitz werde mit der Anfechtung höchstwahrscheinlich Erfolg haben. „Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält.“

Meuthen dagegen gibt sich weiter gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende dem Spiegel in Anspielung auf seine zwei Vorgänger, die, nachdem sie sich mit den Neonazis, Faschisten und Rechtsextremisten in der Partei angelegt hatten, abgewählt bzw. aus der Partei rausgemobbt wurden. Aber das werde bei ihm so nicht kommen, so Meuthen.

Ein anderer der Höcke-Spezi und Kalbitz-Unterstützer, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, griff Meuthen im ZDF frontal an:

„Wir gehen davon aus, dass Herr Kalbitz noch in einer Zeit Parteivorsitzender sein wird, in der keiner mehr von Professor Meuthen sprechen wird.“

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ZDF-Screenshot

Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in seine Schranken

Das Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf sieht Meuthen dagegen gestärkt, denn: dieser habe Mut bewiesen. Rote Linien nach Rechtsaußen seien für die AfD existenziell. Damit stehe und falle das Projekt AfD, so Wolf.

Meuthen selbst sieht, womöglich etwas zweckoptimistisch, nicht, dass der AfD eine Spaltung drohe: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach rechtsaußen wirksam und dicht machen.“ Zugleich kritisierte Meuthen Gauland: Dieser habe seine Hand immer schützend über Kalbitz und den Flügel gehalten. Das tue er nun auch. Gauland sitze einem Irrtum auf, wenn er glaube, dass die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz keinen Bestand haben werde.

Und der AfD-Bundesvorsitzende ist offensichtlich auch bereit, es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz ankommen lassen, während Höcke vor einem solchen wieder einmal zu kneifen scheint, wenn es drauf ankommt. Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei „sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen gegenüber dem Cicero. Und bei Maischberger setzte er nach:

„Herr Höcke ist Landesvorsitzender in Thüringen (2,6 Prozent von Deutschland, JFB). Er ist kein Bundespolitiker. Er ist nicht im Bundestag. Er ist nicht im Bundesvorstand der Partei. Er ist nicht im Bundeskonvent. Er ist nicht in der Programmkommission. Er ist überhaupt nicht bundespolitisch aktiv. (Daher 2,6 Prozent-Höcke bezogen auf die AfD, bezogen auf alle Wahlberechtigte in Deutschland: 0,1 Prozent-Höcke, JFB.)

Und Meuthen fuhr fort:

„Anders als Herr Höcke habe ich an der Programmatik meiner Partei massiv mitgearbeitet.“

Der Versuch der feindlichen Übernahme

Ich hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass wir bei der AfD eine klassische feindliche Übernahme sehen, hier die feindliche Übernahme einer liberal-konservativen Partei durch Rechtsradikale, Rechtsextremisten, Faschisten und Neonazis, was zunächst 2015 die Liberalen um den damaligen ersten Bundesvorsitzenden Bernd Lucke herum zu verhindern suchten, ohne Erfolg, dann 2017 die damalige erste Parteivorsitzende Frauke Petry, ohne Erfolg, und nun der jetzige erste Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der fortfährt:

„Ich kann mit ihnen das gesamte Parteiprogamm, das ich sehr gut kenne, durchgehen. Sie werden dort nichts Extremes finden. Tatsache ist, dass eher Herr Höcke und die seinen einen anderen Spin der Partei wollen. Das werden wir nicht zulassen.“

Auch hier beschreibt Meuthen die Situation (der feindlichen rechtsextremistischen) Übernahme völlig richtig und wird noch konkreter, beschreibt die Höckeiander wie folgt:

„Es geht in eine völkisch-nationalistische gesellschaftspolitische Position und wirtschaftspolitisch geht’s eindeutig in Richtung Sozialismus. Beides ist in der Programmatik meiner Partei nicht vorgesehen.“

Aber genau darum, um die Programmatik der AfD, scheren sich die Rechtsextremisten und Faschisten eben keinen Deut. Das interessiert sie überhaupt nicht, was da einmal gemeinsam beschlossen wurde und was der Wesenskern der AfD von 2013, 2014, 2015, 2016 und auch 2017 noch war. Sie, die Höcke-Anhänger wollen eine völlig andere Partei und werfen denen, die die AfD bewahren wollen, vor, sie würden die Partei spalten oder eine völlig andere aus ihr machen wollen.

Wer Höcke widerspricht soll „ausgeschwitzt werden“

Und was sie mit solchen Parteimitgliedern machen wollen, die sich dem rechtsextremistischen Parteiflügel um Höcke und Kalbitz widersetzen, machen wollen, hatte Höcke in seiner Schnellroda-Rede, die so widerlich war, dass sogar die US-Botschaft dazu Stellung nahm, Anfang März 2020 unmissverständlich gesagt: die, also eigene Parteikollegen, sprich Menschen!, sollten „ausgeschwitzt werden“.

Das MEMORIAL AND MUSEUM AUSCHWITZ-BIRKENAU reagierte darauf wie folgt:

Diese Rede von Herrn Höcke ist eine Schande, ehrenlos, unmoralisch und unmenschlich – ebenso wie das Gelächter und der Applaus. Dieser Hass vergiftet unsere Gedanken und unser Gewissen.

Ein kaum verhüllter, beinahe direkter Aufruf Zustände wie in den 1930er Jahren herbeizuführen, als politische Gegner in Konzentrationslager eingesperrt wurden. Dass ein solcher Aufruf auch noch beklatscht wird, ist ein sicheres Indiz für die Natur dieser Versammlung.

Wer solche unglaublichen Dinge sagt, tut dies nicht zufällig oder aus Versehen. Wir hoffen, der deutsche Rechtsstaat reagiert in aller Entschlossenheit und Härte. Bevor es zu spät ist.“

Und die US Botschaft Berlin schrieb:

„We agree – the speech by Hr. Höcke is dishonorable, immoral, and a disgrace.“ (Wir sind uns einig – die Rede von Hr. Höcke ist unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande.)

Meuthen zieht endlich eine klare Trennlinie nach rechtsaußen und gegenüber Verschwörungsgläubigen in der eigenen Partei

Doch zurück zu Jörg Meuthen, der zur Causa Kalbitz abschließend feststellte: „Herr Kalbitz wird nicht wieder in die Partei aufgenommen“, um dann, nachdem ihm ein haarsträubendes Zitat von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller, der ebenfalls dem rechtsextremistischen Höcke-Flügel sehr nahe steht, von Sandra Maischberger vorgelegt wurde, auch an diesem scharfe Kritik übte.

Hansjörg Müller hatte gesagt, Corona sei „nur ein Vorwand, um ein totalitäres politisches System einzuführen“. Hierauf antwortete Meuthen:

„Völliger Stuss!“

und ergänzte:

„Der redet zu dem Thema überhaupt sehr viel Unsinn.“

Jörg Meuthen bei Maischberger

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