Die AfD – der Fuß in der Tür

(Boris Blaha, 05.08.2019) Viele sind skeptisch gegenüber der AfD. Die Frage ist nur: Können wir uns den Luxus dieser Skepsis zu diesem Zeitpunkt überhaupt leisten? Denn die AfD befindet sich momentan in der Rolle der Verhinderung, dass das Vorurteil ungeprüft zum Urteil wird. Der Name ‚Alternative‘ als Antwort auf die scheinbare Alternativlosigkeit, bei der es nichts mehr zu reden gibt, ist daher passend gewählt und es ist weit und breit keine andere Kraft erkennbar, die das leisten könnte. Die gegenwärtige zentrale Bedeutung der AfD besteht darin, dass sie den Fuß in die Tür stellt und so die Schließung der Diskussion blockiert. Jetzt geht es nicht primär um Politik, sondern viel elementarer um die Bedingung der Möglichkeit von Politik, wie Boris Blaha herausarbeitet.

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Gemeinsame Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke

(David Berger, 18.06.2019) Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren – im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts – so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.

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Prof. Patzelt: Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD

(Werner J. Patzelt, 08.03.2019) Was ist in der politischen Auseinandersetzung mit dem Gegner erlaubt und was nicht? Jede pluralistische Demokratie kann nur bestehen, wenn gewisse Regeln eingehalten, wenn es einen fairen Wettkampf um Ideen, Wählerstimmen und Macht gibt. Der gute Zweck heiligt eben nicht alle Mittel und manche von diesen entwürdigen den, der sie anwendet, selbst wenn er meint, dies für die gute Sache zu tun. Was bedeutet das für die Altparteien in ihrem Umgang mit der AfD? Professor Werner J. Patzelt gibt dazu über allgemeine ethisch-moralische Reflexionen hinaus einige konkrete Ratschläge, deren Befolgung tatsächlich allen empfohlen werden kann.

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Wo die wahren Feinde der Demokratie im Deutschen Bundestag sitzen

(Dokumentation, 20.01.2019) Vorgestern, am Freitag, den 18. Januar 2019, hielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Hess fühlte dabei dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in unserem Lande auf den Zahn. Vor allem aber ging er der Frage nach, inwieweit Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen sogar mit verfassungsfeindlichen Organisationen den Schulterschluss suchen, diese unterstützen und decken und zum „Kampf gegen rechts“ – nicht gegen Rechtsextremismus, sondern „gegen rechts“! – anstacheln. Lesen, sehen und hören Sie hier die komplette Rede des Bundestagsabgeordneten.

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Rechtsradikaler Umsturz Deutschlands in letzter Sekunde verhindert

(Pluto, 02.10.2018) Mein Gott, war das knapp! 69 Jahre nach ihrer Gründung konnte die Bundesrepublik vor einem rechtsextremistischen Umsturzversuch bewahrt werden. Förmlich in letzter Sekunde wurde die hochgefährliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gerade noch rechtzeitig gestoppt, ehe alles vorbei gewesen wäre, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – vor allem natürlich dank der Türken – aufgebaut hat. In James Bond-Manier wurde die sechsköpfige, schwer bewaffnete rechte Terrorzelle, die womöglich sogar die Weltherrschaft anstrebte, dingfest gemacht. Doch dies sollte allen linksschaffenen Bürgern eine Warnung sein und verdeutlichen, dass der Kampf gegen rechts nochmals deutlich intensiviert werden muss!

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