Wie #unteilbar die Nation spaltet und bekämpft

Von Jürgen Fritz, Mi. 28. Aug 2019, Titelbild: euronews-YouTube-Screenshot

Nach einem Aufruf des #unteilbar-Bündnisses demonstrierten am Samstag in Dresden über 30.000 Teilnehmer für „Solidarität statt Ausgrenzung“, „gegen Rassismus und Diskriminierung“ und „für eine offene und freie Gesellschaft“. Inwieweit die Demonstranten die Begriffe Offenheit und Freiheit wirklich verstanden, sprich den semantischen Gehalt dieser Ausdrücke erfasst haben, sei dahingestellt. Vieles spricht dafür, dass hier Worte, die sich selbst nicht wehren können gegen ihren Missbrauch, rein strategisch eingesetzt werden. Doch das Ganze weist noch viel tiefere Abgründe auf, ja es gibt massive Indizien, dass hier regelrecht Feinde der freien, offenen Gesellschaft in Dresden aufmarschiert waren: deutsche Linksradikale Seit an Seit mit kulturfremden Rechtsradikalen gegen die deutsche Nation.

Bitte keine Deutschlandfahnen!

Zunächst ein Kuriosum: Ausgerechnet die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge wurde von den Organisatoren von #unteilbar kurzerhand für unerwünscht erklärt. Dabei sollte es doch um ein offenes, freies Deutschland und nicht Afrika, Saudi-Arabien oder Iran gehen. In den beiden letztgenannten Staaten würden die gleichen Personen, die sich in Deutschland gerne für „Offenheit“ und „Freiheit“ stark machen, genauer: für das, was sie die Worte gleichsam vergewaltigend darunter verstehen, niemals auf die Straße gehen und demonstrieren, sei es aus einem Mangel an Mut und Courage oder – noch schlimmer – weil sie die systematische Unterdrückung der Menschen dort gar nicht schlimm, womöglich sogar gut finden. Umgekehrt waren Transparente der linksextemistischen Antifa in Dresden bei #unteilbar zu sehen wie auch Flaggen mit Hammer und Sichel, dem Symbol der kommunistischen Diktatur respektive des linksextremistischen Totalitarismus.

Das muss man sich nochmals bewusst machen: Ausgerechnet in der Stadt, in der mutige, couragierte Bürger vor 30 Jahren gegen das realsozialistische DDR-Regime und für ein vereintes Deutschland (!) demonstrierten, erklärten die Organisatoren von #unteilbar die Flagge des vereinten Deutschlands zu einem Symbol der Unfreiheit und des Nicht-offen-seins und ließen diese nicht zu. Unfassbar! Damit stellt sich bereits die Frage: Wer waren denn diese Organisatoren von #unteilbar? Dazu gleich mehr.

Ausgerechnet die linksradikalen Die-Menschen-Einmauerer spielen sich nun als Freunde der Freiheit und Offenheit auf

Doch zunächst ein weitere Kuriosum: Ausgerechnet die Linkspartei, die SED-Nachfolgerin, deren Vorgängerin über 16 Millionen Menschen in einem gigantischen Gefängnis einsperrte, sie drangsalierte, bespitzelte und unterdrückte, marschierte nun – Achtung Wortspiel: ohne rot zu werden im Gesicht – im Namen der Weltoffenheit durch Dresden. Die zutiefst freiheitsfeindlichen Die-Menschen-Einmauerer taten nun so, als seien sie Freunde der Freiheit und geistigen Offenheit. Geht es noch gewissen- und geschmackloser?

Doch das machte all den anderen Demonstranten, die keine späten SED-ler sind, offensichtlich wenig aus. Man marschierte Seit an Seit „für eine offene und freie Gesellschaft“. Denn in Wahrheit hatten alle natürlich nur ein gemeinsames Ziel: den Kampf „gegen rechts“. Dieser verbindet sie alle, die feinen linken Demokraten. Doch selbst das ist gelogen, wie wir gleich sehen werden. Denn diese Herrschaften sind in Wahrheit nicht einmal gegen rechts oder rechtsradikal, rechtsextremistisch, wie es genauer heißen müsste. Sie sind nur gegen deutschen Rechtsextremismus. Mit ausländischen Rechtsextremisten verstehen sie sich bisweilen ausgezeichnet. Auch dazu gleich mehr.

Auch von Pressefreiheit hält das freiheitsliebende #unteilbar-Bündnis offensichtlich wenig

Dabei dürfen sich diese Gestalten sicher sein, dass sie von kritischer Berichterstattung weitgehend unbehelligt bleiben. Man muss einfach nur „Offenheit“, „Toleranz“, „Solidarität“, „gegen Ausgrenzung“ auf seine Fähnchen kritzeln und schon gehört man zu den „Guten“ und wir nicht weiter mit kritischen Rückfragen belästigt. Die Berichterstattung in der ARD-Tagesschau wirkte wieder einmal eher wie ein Werbeblock, denn als eine kritische Berichterstattung. Journalisten aber, die auch nur ein ganz klein wenig genauer hinschauen wollten, lernten das so freiheitsliebende, geistig offene Bündnis gleich ganz anders kennen. Henrik Merker, der auch für die linke bis linksradikale ZEIT arbeitet und daher wohl Hemmungen hatte, das zu veröffentlichen, tat es dann dennoch und twitterte wie folgt:

»Die Veranstalter wollten Journalisten untersagen, auf Teilen des Geländes (…) zu arbeiten. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Desweiteren wurde eine Liste mit Namen von Journalisten angelegt, ohne dass es eine Info darüber gab, was mit den Daten passiert. Journalisten sollten sich „akkreditieren“ – auf öffentlichen Versammlungen gibt es das nicht. Der Bereich hinter der Bühne wurde für Presse gesperrt. Reporter durften unter Begleitung für wenige Minuten in den Bühnengraben. Nach 1h Diskussion wurde der Zugang zum gesamten Gelände gewährt – nachdem wir den Polizeisprecher angerufen hatten. Auf rechtsextremen Versammlungen in #Sachsen haben Journalisten ihr Recht durchgesetzt, durchgehend vom Gelände zu berichten. Dahinter kann man keinen Schritt zurückgehen. Die Pressefreiheit hat uneingeschränkt zu gelten. Auch sie ist #unteilbar.«

#unteilbar, eine Mogelpackung, die mehr spaltet als alles andere

Nun zum dritten Kuriosum. Während sich die weitgehend grün-links dominierte Presse und Medienlandschaft weitgehend unkritisch mit dieser hoch peinlichen Veranstaltung befassten (Deutschlandfunk: »„Man sollte sich nicht einschüchtern lassen“ – Am Samstag haben in Dresden 40.000 Menschen für eine weltoffene Gesellschaft demonstriert …«, Frankfurter Rundschau: »DEMO GEGEN RECHTS – #Unteilbar in Dresden: Die Mehrheit wird lauter. Zehntausende demonstrieren in Dresden für eine offene und tolerante Gesellschaft …«), war es aus es ausgerechnet ein Autor der linken bis linksradikalen taz, der den ganzen Irrwitz des Flaggen-Verbots entlarvte. Jan Feddersen schrieb dort:

»Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. (…) Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt. Bezeichnend für diesen Umstand ist auch, dass, wie es auf Nachfrage so freundlich wie definitiv heißt, Nationalflaggen unerwünscht seien. (…) Linke glauben ja gern, dass diese deutsche Trikolore nur eine rechte Farbbedeutung hat, aber das ist historisch unzutreffend, ja, es ist fahrlässig falsch. Nazis hassen Schwarz-Rot-Gold …

denn die deutsche Farbanordnung war eine der Republik, der Demokratie, der Nichtdiktatur. (…) Wäre die Bundesrepublik ein solch rassistisches Schreckenskonstrukt, wie es die Aversion gegen Schwarz-Rot-Gold nahelegt, dann wäre, nur nebenbei bemerkt, kaum erklärbar, warum ausgerechnet dieses Land für Flüchtlinge aus aller Welt, besonders aber aus Afrika und Asien eines der Hoffnung und des Ankommens ist. (…) #unteilbar ist insofern eine Mogelpackung – die Veranstalter:innen teilen sich im Verhältnis zu 90 Prozent aller anderen selbst ab«

Damit stellt sich erneut die Frage: Wer sind die Veranstalter? Wer sind die Organisatoren von diesem unseligen, das Land und die Menschen zutiefst spaltenden #unteilbar? Und damit kommen wir zum vierten Kuriosum.

Wer marschiert hier eigentlich neben wem?

Unterstützt wird #unteilbar unter anderem von der SPD, aber nicht nur von dieser. An die 300 Organisationen haben sich mit #unteilbar solidarisiert und zahlreiche werden Redebeiträge halten unter anderem: Fridays for Future (wer dahinter steckt, können Sie hier nachlesen), Mission Lifeline, ver.di, Omas gegen Rechts, die Evangelische Landeskirche Sachsen, der Paritätische Gesamtverband. Aber auch Parteien wie Die Linke, Die Grünen und eben die SPD, die mit in der Bundesregierung und mit in der sächsischen Landesregierung ist und auch in der brandenburgischen und dort sogar den Ministerpräsidenten stellt, teilten den Aufruf und marschierten mit. Doch damit nicht genug.

Zu den Erstunterzeichnenden gehört auch der Zentralrat der Muslime (ZMD). Stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime ist wiederum Mehmet Çelebi. Bereits in jungen Jahren engagierte Mehmet Çelebi sich im Dachverband ATIB, welcher wiederum Mitbegründer und Mitglied des ZMD ist. ATİB, die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ ist ein Dachverband türkisch-islamischer Kulturvereine, der als Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe entstand.

Der Verband gibt an, sein Zweck sei die islamische Religionsausübung und die Förderung der Völkerverständigung. Das Ziel wäre die Pflege der kulturellen und religiösen Identität und die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der in den 1960er Jahren immigrierten Türken. Die ATİB setzt sich nach eigenen Angaben „für Toleranz und Freundschaft“ ein und wendet sich „gegen Isolation und Diskriminierung“. Der Verband weist alle Vorwürfe zurück und hat sich von den Gewalttaten der Grauen Wölfe in den 1970er Jahren in der Türkei und der Bundesrepublik distanziert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hingegen rechnet insbesondere die ATİB dem türkischen Nationalismus der „Grauen Wölfe“ zu, in deren Vereine die Ideologie der „Grauen Wölfe“, einer rechtsextremistischen Vereinigung, gepflegt und vermittelt werde.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen rubriziert die „Grauen Wölfe“ wie folgt:

»Als „Graue Wölfe“ bezeichnen sich die Anhänger des türkischen Nationalismus, der Ülkücü-Bewegung. Symbolfigur dieser Bewegung ist der graue Wolf. Der türkische Begriff Ülkücü steht in der Übersetzung für Idealismus, weshalb diese politische Strömung auch als Idealisten-Bewegung bezeichnet den Charakter dieser Bewegung, die von einem übersteigerten Nationalismus (bezogen auf das Türkentum), einer ethnischen Überhöhung der eigenen „Rasse“, einer Abwertung anderer Ethnien und einer stark ausgeprägten, oftmals gewaltbereiten Feindbildorientierung gekennzeichnet ist. Die „Grauen Wölfe“ sind eine von rassistischen Ideologie-Elementen geprägte, rechtsextremistische Gruppierung unter Migranten in Deutschland. Ihre Ideologie richtet sich gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde sowie gegen die Völkerverständigung.«

Deutsche Linksradikale Seit an Seit mit kulturfremden Rechtsradikalen

Doch selbst das ist noch nicht alles. Markus Hibbeler mit weiteren Informationen über dieses unselige Bündnis von deutschen Linksradikalen mit kulturfremden Rechtsradikalen:

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