Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden

(Jürgen Fritz, 12.11.2024) Nach tagelangen Streitigkeiten über den Termin für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Vertrauensfrage und die folgenden Neuwahlen haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU heute auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, dem sich auch Grüne und FDP anschließen können.

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Zum unwürdigen Ende der Ampel-Regierung

(Jürgen Fritz, 09.11.2024) Ich fasse die Ereignisse der letzten Tage zusammen: Christian Lindner (FDP) hat Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck, Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte.

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Geheimnisverrat durch einen SPD-Abgeordneten?

(Jürgen Fritz, 16.03.2024) Es wird immer abstruser mit der SPD und ihrem Kanzler, der der Ukraine partout keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. Anscheinend hat sich nun jemand – womöglich aus dem Umfeld von Scholz? – des Geheimnisverrats gegenüber t-online schuldig gemacht. Strafanzeige soll schon erstattet worden sein.

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Abhör-Skandal: Russischer Staatsfunk veröffentlicht Mitschnitt eines Gesprächs ranghoher Bundeswehroffiziere

(Jürgen Fritz, 02.03.2024) Am Freitagnachmittag veröffentlichte der russische Propagandakanal RT einen Audio-Mitschnitt einer Video-Konferenz von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren. In dem Gespräch geht es unter anderem um die Frage, wie Taurus-Marschflugkörper zur Sprengung der Krim-Brücke oder zum Angriff auf russische Munitionsdepots eingesetzt werden könnte.

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Scholz am Ende? Hofreiter-Kritik geht ins Mark

(Jürgen Fritz, 28.02.2024) Wenn ein Spitzenpolitiker des größten Koalitionspartners so über den Regierungschef redet, ist dessen Autorität fast vollständig dahin. Anton Hofreiter gab dem ZDF ein Interview, in welchem er kein Blatt vor den Mund nahm und scharfe Kritik an Scholz übte. Ein besseres Politikerinterview habe ich selten gesehen.

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Was ist von Scholz‘ Kriegspartei-Behauptung zu halten?

(Jürgen Fritz, 27.02.2024) Bereits im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz entschieden, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, gab dafür aber monatelang keine Begründung. Diese lieferte er nun nach vier Monaten nach. Doch diese Begründung wirkt sehr fragwürdig, ja fadenscheinig. Sie stößt auf breite und heftige Kritik.

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