Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

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Unser Staat bedient sich des Straßen- und Gefährder-Terrors, verhaftet wird dagegen Puigdemont

(Boris Blaha) Gegen den Antifa-Terror geht unser Staat nicht wirklich vor. Im Gegenteil, er finanziert und unterstützt ihn sogar noch, wird mithin selbst zur Bürgerkriegspartei. Ja selbst des Gefährder-Terrors bedient er sich und unterminiert durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren. Carles Puigdemont wird dagegen verhaftet. Weshalb? Weil er sein eigenes Volk befragt hat. Müssen wir fortan damit rechnen, dass jede Form oppositioneller Betätigung kriminalisiert wird, fragt Boris Blaha.

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Lindner entlarvt – Warum die FDP für echte Liberale unwählbar ist

(Jürgen Fritz) Ist die FDP eine wahre Verfechterin des Liberalismus, die bereit ist, die Grund- und Menschenrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung vor Maas und Merkel zu schützen, oder ist sie eine rein opportunistische Partei der Lippenbekenntnisse ohne jedes Rückgrat? Wie Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden live vor der Kamera entlarvte.

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