Lindner entlarvt – Warum die FDP für echte Liberale unwählbar ist

Von Jürgen Fritz

Ist die FDP eine wahre Verfechterin des Liberalismus, die bereit ist, die Grund- und Menschenrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung vor Maas und Merkel zu schützen, oder ist sie eine rein opportunistische Partei der Lippenbekenntnisse ohne jedes Rückgrat? Wie Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden live vor der Kamera entlarvte.

Maas‘ Angriff auf Menschenrechte und Demokratie

Das von Heiko Maas (SPD) vorangetriebene sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (Meinungszensurgesetz) stellt einen der tiefsten Eingriffe in die Grund-, Bürger- und Menschenrechte dar, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab. Niemand anders will dieses verfassungswidrige Gesetz so sehr wie die SPD. Aber auch CDU und CSU sind offensichtlich immer mehr bereit, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Redefreiheit) gemäß Art. 5 Grundgesetz, eines der elementarsten Rechte in jedem demokratischen Rechtsstaat, radikal einzuschränken. Hierbei will man sich eines an Perfidität kaum noch zu überbietenden Tricks bedienen.

Die perfide Umgehung des Zensurverbotes

Da es dem Staat selbst gemäß Art. 5 Grundgesetz nicht erlaubt ist, Zensur auszuüben, versucht man in den wichtigsten modernen Kommunikationsplattformen quasi eine nichtstaatliche Zensurbehörde zu schaffen, indem man diesen deutlich zu verstehen gibt, was und wer aus dem Verkehr gezogen werden soll. Zudem bedroht man die Plattformbetreiber mit Strafen von mehreren Millionen Euro pro Fall des nicht schnell genug Löschens dessen, was man zensiert haben möchte.

Der Lackmustest der Demokratie- und Verfassungstreue

Wer dieses Gesetz nicht bekämpft, kann sich schwerlich als Demokrat oder als Grund- und Menschenrechtsfreund bezeichnen. Wie stehen nun die anderen politischen Parteien neben SPD und CDU/CSU zu diesem Anschlag auf unseren demokratischen Rechtsstaat, auf die Grund- und Bürgerrechte?

Die Grünen halten sich vornehm zurück, outen sich weder als Schützer noch als Zerstörer der Demokratie. Linkspartei, AfD und FDP sprechen sich eindeutig dagegen aus. Sie lehnen ein solches Zensurgesetz strikt ab.

Nun fragte Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Interview, ob die FDP, wenn es hart auf hart kommen sollte, bereit sein wird, im neuen Bundestag mit der Linkspartei und der AfD zusammen dieses Meinungszensurgesetz und damit die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen.

Hintergrund: abstraktes Normenkontrollverfahren

Gemäß § 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere prüfen, ob ein Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, ohne dass subjektive Rechte bereits verletzt sein müssen, um losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit die allumfassende Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz zu garantieren. Antragsberechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle sind a) die Bundesregierung, b) eine Landesregierung und c) ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Nun wird die schwarz-rote Bundesregierung kaum eine abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes beantragen, welches sie selbst entworfen und eingebracht hat und welches sie durchpeitschen will. Und auch von den Landesregierungen ist hier kaum Hilfe zu erwarten, da diese ja ebenfalls alle von CDU/CSU oder SPD (mit)regiert werden. Bleibt also nur der Bundestag als Bewahrer der Grund- und Bürgerrechte. Hier sind aber 25 Prozent der Abgeordneten notwendig, um dies beantragen zu können. Genau darauf zielte die Frage von Joachim Steinhöfel ab.

AfD und Linkspartei haben dem Zensurgesetz den Kampf angesagt

Denn diese 25 Prozent würde man zusammenbekommen, wenn alle Parteien, die dieses verfassungswidrige Gesetz ablehnen, zusammenwirken würden, sprich die AfD, die Linkspartei und die FDP. Diese drei Parteien dürften nach gegenwärtigem Stand auf ca. 29 Prozent der Sitze im neuen Bundestag kommen, also klar über die erforderlichen 25 Prozent. Wenn also die FDP nicht nur leere Sprüche von sich geben möchte und nicht nur ein Pseudowächter von Verfassung, Grund- und Menschenrechte sein möchte, müsste sie in diesem Punkt mit AfD und Linkspartei zusammenwirken, um dieses verfassungswidrige Gesetz von SPD und CDU/CSU zu kippen. Joachim Steinhöfel fragte also und insistierte auf eine klare Antwort des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf diese Schlüsselfrage. Und was anwortete dieser?

Was ist mit der FDP, Herr Lindner?

Zunächst versuchte Lindner der Frage auszuweichen, was Steinhöfel, der sofort nachhakte, ihm aber nicht durchgehen ließ, sondern auf eine klare Antwort bestand. Dann versuchte Lindner sich in Phrasen zu flüchten, die AfD und die Linkspartei, welche in dieser Frage wie niemand sonst sich vor das Grundgesetz und die individuellen Menschenrechte stellen, als kollektivistisch fehl zu bestimmen, um sich so von ihnen abzusetzen und aus der Verantwortung stehlen zu können.

Lindner: Ganz so wichtig ist uns der Schutz der Grundrechte dann doch nicht

Als Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden dann regelrecht festnagelte, gab dieser offen zu, auf keinen Fall mit der AfD – Achtung: die Linkspartei nannte er jetzt plötzlich nicht mehr! Zufall oder Versehen? – zusammenarbeiten zu wollen, auch nicht um die deutschen Staatsbürger vor der massiven Beschneidung ihrer Gund- und Menschenrechte durch SPD und Union zu schützen. Was soll aber eine Demokratie wert sein, in welcher das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit vollkommen ausgehöhlt wird? Wie sollen denn die Bürger souveräne Entscheidungen treffen können, wenn die Machthaber vollkommen kontrollieren, was der eigentliche Souverän überhaupt erfährt und was er öffentlich sagen und schreiben darf?

FDP – die Partei der Luschen-Liberalen letztlich unwählbar

Wie schon im Falle der Kritik gegenüber dem Islam, einer eindeutig grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauung zeigt sich auch hier: die FDP ist, was den echten Liberalismus anbelangt, der vor seinen Feinden, der vor denen, die ihn zerstören wollen, geschützt werden muss, eine Partei der Sonntagsreden, die aber nicht bereit ist, die Freiheitsrechte der eigenen Staatsbürger zu schützen, eine Partei, der offensichtlich andere Dinge, insbesondere die Teilhabe an der Macht offensichtlich wichtiger sind als die Verfassung und das eigene Volk.

Für echte Liberale, für verfassungstreue Bürger, für wehrhafte Demokraten und bedingunslose Befürworter des Rechtsstaates ist die FDP damit kaum wählbar.

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Bild: Youtube-Screenshot

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3 Antworten auf „Lindner entlarvt – Warum die FDP für echte Liberale unwählbar ist

  1. Eugen Karl

    „AfD und Linkspartei haben dem Zensurgesetz den Kampf angesagt“ Das habe ich schon einige Male lesen können. Nur fehlen die Belege. Daß die Linkspartei im Bundestag gegen das Zensurgesetz stimmte, ist KEIN Gegenbeweis; denn sie tat das, um die Hände in Unschuld waschen zu können, wie Merkel das mit ihrer Stimme bei der „Ehe für alle“ tat.
    Beweis? Einfache Frage: Warum hat denn die Linkspartei nicht die Beschlußunfähigkeit des Bundestags festgestellt, als über das Maas-Gesetz abgestimmt wurde? Na? Damit wäre es vom Tisch gewesen und die Linkspartei hätte ihren Willen durchgesetzt. Wenn es denn ihr Wille gewesen wäre. Meines Erachtens war er es nicht; denn die Linke profitiert von dem Zensurgesetz und wird sich klammheimlich darüber gefreut haben, 2 Fliegen mit einer Klappe erledigt zu haben: 1. Zensurgesetz ist beschlossen worden und 2. man hat selber den Anschein gewahrt, besonders demokratisch zu sein. Das paßt zu Linkspartei.

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