AfD-Mitglieder bieten sich Verfassungsschutz als Spitzel gegen Rechtsextremisten an

(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.

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Radikalismus – Extremismus – Terrorismus – Islamismus

(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde dargelegt, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. Nach den Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik hat das Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut, die unserer liberalen Demokratie Wehrhaftigkeit verleihen. Die Handhabung der wehrhaften Demokratie kann eine Einschränkung von Grundrechten bedingen. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte, antiliberale, menschenrechtsfeindliche Diktatur errichten kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg benennt, wer oder was die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen will.

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Intoleranz zweiten Grades oder: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

(Jürgen Fritz, 27.04.2020) Uneingeschränkte Toleranz führe mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz, meinte der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken. Um sich von einem totalitären Regime zu unterscheiden, braucht es aber eine essentielle Unterscheidung: die zwischen Intoleranz ersten und zweiten Grades. Die Feinde der Freiheit haben Anspruch auf Toleranz in Bezug auf ihre eigene Lebensweise, nicht aber in Bezug auf ihre Bestrebungen, die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie zu zerstören.

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