AfD-Mitglieder bieten sich Verfassungsschutz als Spitzel gegen Rechtsextremisten an

Von Jürgen Fritz, Fr. 10. Jul 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.

Der Druck von außen wird immer größer und erzeugt im Innern der AfD immer mehr Angst

Seit Anfang 2019 wird es immer enger für die „Alternative für Deutschland“. Die Verfassungsschützer sowohl mehrerer Bundesländer als auch des Bundes erhöhen den Druck auf die rechtspopulistische, zum Teil längst rechtsextremistische Partei immer mehr. Werfen wir einen Blick zurück auf die chronologische Entwicklung:

  • Bereits Anfang September 2018 hatte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen den Thüringer AfD-Landesverband von Björn Höcke zum rechtsextremistischen Prüffall erklärt.
  • Im Januar 2019 folgte dann die Einstufung sowohl der Junge Alternative, der Jugendorganisation der AfD, als auch des völkisch-nationalistischen Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und den damaligen AfD-Vorsitzenden Brandenburg Andreas Kalbitzals verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
  • Seit März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann den Höcke-Kalbitz-Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein und beobachtete ihn nun mit verschärften nachrichtendienstlichen Mitteln.
  • Außerdem wurde nun auch der AfD-Landesverband Thüringen von der Landesbehörde für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft.
  • Am 1. April 2020 schlug dann der erste Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen sogar eine Spaltung der AfD in a) eine quasi national-liberale AfD und b) einen „sozial-patriotischen“ Flügel mit Höcke, Kalbitz und Co. vor, kassierte aber seinen eigenen Vorschlag innerhalb einer Woche selbst wieder ein und entschuldigte sich sogar öffentlich, dass er es überhaupt gewagt hatte, das zu öffentlich zu thematisieren, nachdem ihm der Gegenwind aus der eigenen Partei zu heftig geworden war.
  • Am 15. Juni 2020 wurde nach dem Thüringer Landesverband mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke auch die AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft.

All diese Einschläge haben in der AfD große Unruhe, ja bei vielen wohl auch Angst ausgelöst. Die Angst, einer Partei anzugehören, die zu immer größeren Teilen dem rechtsextremistischen, also verfassungsfeindlichen Spektrum angehört. Die Angst, mit in diesen Abgrund hinab gezogen zu werden. Die Angst, dass dies auch persönliche Konsequenzen haben kann, ganz besonders bei Beamten. Und die Angst, dass die gesamte AfD, in die ja viele Jahre lang viel Arbeit und Herzblut gesteckt haben, an dieser rechtsextremistischen Durchseuchung zu Grunde gehen könnte, so wie das allen Parteien zuvor ergangen war, die zu weit nach rechts rückten: Ende der 1960er die NPD und Mitte der 1990er die Republikaner.

Interessante Parallelen zum Untergang der NPD und der Republikaner

Christoph Seils schrieb dazu in der ZEIT bereits Ende Mai eine glänzende Analyse. Ich zitiere:

»Der Fall Andreas Kalbitz spaltet die AfD … Nur vordergründig geht es dabei um die Frage, ob der Brandenburger (Ex-)Landes- und Fraktionsvorsitzende beim Eintritt in die AfD im Jahr 2013 seine politische Vergangenheit in einer rechtsextremen Partei und einer neonazistischen Organisation verschwiegen hat. Ob er seine Partei und die Öffentlichkeit belogen hat. Mit dem Rauswurf von Kalbitz … hat Parteichef Jörg Meuthen vielmehr eine neue Runde in dem Richtungsstreit eröffnet, in dem sich die AfD schon seit ihrer Gründung im Februar 2013 befindet: Wie glaubhaft grenzt sich die Partei gegenüber Rechtsextremisten … ab?

Schon die Parteivorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry sind an dieser Frage gescheitert. Viele konservative und bürgerliche Mitglieder haben die Partei längst wieder verlassen. Zugleich hat der demokratiefeindliche Flügel um Björn Höcke seinen Einfluss nach und nach ausgeweitet. Der Fall Kalbitz könnte den Kampf entscheiden. (…) Die jüngsten Entwicklungen folgen auf den Druck von außen: die drohende Überwachung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz, die gesellschaftliche Ächtung, die mittlerweile weitgehend geschlossene Front der anderen Parteien. (…) Die wehrhafte Demokratie setzt der AfD zu. (…)

Scheitert also auch der dritte Versuch in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems, an der Schnittstelle von Konservatismus und Rechtsextremismus, zu etablieren? Es gibt ein paar interessante Parallelen: NPD und Republikaner zerbrachen Ende der Sechziger und Mitte der Neunzigerjahre im Spannungsverhältnis von inneren Widersprüchen und äußerem Druck. Beide Parteien bemühten sich zeitweise erfolgreich um konservative Wähler, erzielten spektakuläre Wahlerfolge, feierten Überläufer von CDU, CSU und SPD. Doch irgendwann kippte die Stimmung. In beiden Fällen kam der Gründungsvorsitzende von der Union. In beiden Fällen verließ dieser die Partei nach kurzer Zeit jedoch wieder, weil er nicht verhindern konnte, dass sich die Partei nach Rechtsaußen öffnete. In beiden Fällen folgten unentwegte und zermürbende innerparteiliche Auseinandersetzungen. Und in beiden Fällen gab es schließlich ein Ereignis, das zum Wendepunkt wurde, das die bürgerliche Fassade endgültig zerstörte. (…)

Gleichzeitig reagierte der Verfassungsschutz auf die sich radikalisierenden Parteien am rechten Rand und beschloss 1968 beziehungsweise 1992 die Überwachung von NPD und Republikanern. Vor allem für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hatte das unmittelbare Konsequenzen. Die Botschaft war klar: Die Politik handelt und die Demokratie ist wehrhaftDer Druck von außen verschärfte in der NPD und bei den Republikanern die internen Auseinandersetzungen. Im Niedergang gab es in beiden Parteien schließlich den einen Moment, den letzten Skandal, in dem die Stimmung kippte, sich die Wähler in Scharen abwandten, weil NPD und Republikaner ihre Glaubwürdigkeit selbst bei Wohlgesinnten verspielt hatten. Die Parteien spalteten sich und versanken in der Bedeutungslosigkeit

Der Verfassungsschutz verzeichnet „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“

Soweit Christoph Seils. In der Tat erinnert vieles in letzter Zeit bei der AfD an den Werdegang der NPD und der Republikaner. Das spüren wohl auch immer mehr Parteimitglieder. Wie der Tagesspiegel gestern berichtet, melden sich bereits immer mehr AfD-Mitglieder aktiv bei den Verfassungsschutzämtern sowohl der Länder als auch des Bundes, um diesen ihre Dienste anzubieten. Sie stellen sich als „Selbstanbieter“ zur Verfügung, um den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu liefern. Das heißt, sich bieten von sich aus Spitzeldienste an.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg habe dem Tagesspiegel gestern gesagt:

„Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.“ 

Von den Rechtsextremisten selbst kommen dazu – statt sich der Problematik zu stellen – die immer gleichen Phrasen. Der mutmaßliche Neonazi Kalbitz meinte wieder einmal: Der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert bei der „Agitation gegen die AfD (…) als Regierungsschutz“.

Auflösungserscheinungen in der AfD-Brandenburg

Dabei berichtet auch die BILD heute, dass es massive Auflösungserscheinungen gebe. Dutzende Mitglieder hätten Brandenburgs AfD bereits verlassen. „Vielerorts zerfallen ihre Fraktionen.“ Die jüngste Hiobsbotschaft komme aus Schönefeld: Ein Jahr nach ihrem 14-Prozent-Wahlerfolg habe sich die Afd-Fraktion der Flughafengemeinde jetzt aufgelöst. Drei der vier Abgeordneten hätten die Partei schon veralssen, so auch Fraktionschef Torsten Ronne. Die Ausrichtung der AfD werde „von Egomanen bestimmt, welche keine parteiinterne Diskussion zuließen“, sagte Ronne der MAZ, „Die Entlassung von Kalbitz brachte dann das Fass zum Überlaufen.“

In Cottbus habe sich die einst stärkste Fraktion von elf auf sechs Sitze fast halbiert. In Wandlitz habe der AfD-Chef Hans-Jürgen Herget die Partei ebenfalls verlassen. In Schwedt sei Fraktionschef Nino Pawlak ausgetreten, in Oranienburg der Stadtverordnete Sascha Schiwek, der gegenüber der MOZ gesagt habe: „Ich will nicht in die Nähe von Menschen gerückt werden, die sich nicht zur Verfassung bekennen“Und die AfD-Kreistagsfraktionen in Prignitz und Barnim haben sich bereits komplett gespalten und bekämpfen sich jetzt gegenseitig im Parlament.

Die Wähler wandten sich in Scharen ab, weil NPD und Republikaner ihre Glaubwürdigkeit selbst bei Wohlgesinnten verspielt hatten

Schwere Zeiten für die AfD. Wie schrieb Christoph Seils:

»Der Druck von außen verschärfte in der NPD und bei den Republikanern die internen Auseinandersetzungen. Im Niedergang gab es in beiden Parteien schließlich den einen Moment, den letzten Skandal, in dem die Stimmung kippte, sich die Wähler in Scharen abwandten, weil NPD und Republikaner ihre Glaubwürdigkeit selbst bei Wohlgesinnten verspielt hatten. Die Parteien spalteten sich und versanken in der Bedeutungslosigkeit.«

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