Petition
Wir fordern, daß die geplanten Änderungen der Dublin-Regeln nicht in die Tat umgesetzt werden. Laut dieser angedachten Änderungen solle nicht mehr das erste Land innerhalb der EU, das ein Flüchtling erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, indem bereits Angehörige von ihm leben. Diese „Ankerpersonen“ würden somit einen massenhaften Familiennachzug ermöglichen. Schon jetzt ist Deutschland mit dem Massenzuzug überfordert. Die schon bestehenden Dublin-Regeln müssen wieder in Kraft gesetzt und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes konsequent angewandt werden.
Hintergrund der Petition
Das Europaparlament beabsichtigt die Dublin-Regeln zu ändern. Demnach solle zukünftig nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling zuerst die EU erreicht, zuständig sein, sondern jenes Land, in dem schon Angehörige des Flüchtlings leben. Das Bundesinnenministerium bemerkte dazu, daß „Deutschland dadurch erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen müsste“. Eine Obergrenze würde sich dadurch nicht mehr realisieren lassen.
Den Innenexperten bereite auch besondere Sorge, daß nach den Vorschlägen des Parlaments faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreiche. Dies bedeute, daß ein Staat, in welchem sich eine große Anzahl von „Ankerpersonen“ aufhielte, auch für diese großen Familienverbände zuständig sei.
„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).
Hier geht es direkt zur Petition.
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Titelbild: YouTube-Screenshot
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Jürgen Fritz Blog 
Hansa
ich habe in den letzten Tagen viel über den Innen~ (? ohne Grenze gibt es weder Innen noch Außen !) Minister Dr. de Maizière herum gedacht.
Diese nebulöse „Anweisung“ entzieht sich der rechtlichen Würdigung durch die Unterlassung der schriftlichen Fixierung:
Sie ist nicht schriftlich erfolgt, was für solche ministeriellen Anordnungen selbstverständlich und auch verwaltungsrechtlich notwendig ist, um gerichtlich überprüft werden zu können.
Der nächste Weisungs~ (Befehls~) Empfänger wird so der Möglichkeit zu Remonstrieren beraubt.
Wenn ein Mitglied der Execuktive sich der Judikative entzieht – welche Möglichkeiten bietet der Rechtsstaat dann?
„Die bisherige [mündliche] Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
Hier die Links dazu:
brd-schwindel.ru/kurz-eingeworfen-bundesinnenminister-ordnete-2015-muendlich-die-dauerhafte-rechtswidrige-grenzoeffnung-an/
hier der offene Brief des Empfängers Dr. Frank Haubold, der endlich die schriftlichen Bestätigung der Mündlichkeit at Infinitum veröffentlichte:
epochtimes.de/politik/deutschland/offener-brief-an-seehofer-nehmen-sie-als-innenminister-die-muendliche-weisung-zur-grenzoeffnung-zurueck-a2351520.html
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Schrader
Petition: Wir fordern, daß die geplanten Änderungen der Dublin-Regeln nicht in die Tat umgesetzt werden. Laut dieser angedachten Änderungen solle nicht mehr das erste Land innerhalb der EU, das ein Flüchtling erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, indem bereits Angehörige von ihm leben. Diese „Ankerpersonen“ würden somit einen massenhaften Familiennachzug ermöglichen. Schon jetzt ist Deutschland mit dem Massenzuzug überfordert. Die schon bestehenden Dublin-Regeln müssen wieder in Kraft gesetzt und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes konsequent angewandt werden.
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Benjamin Goldstein
Ein riesiger Fehler von Konservativen sind die zu bescheidenen Forderungen. Eigentlich will ich fordern, dass Flucht und politisches Asyl komplett juristisch getrennt wird. Flucht wird dann nur noch relevant, wenn in Österreich oder einem anderen Nachbarland Krieg ausbricht. Etwas anderes sieht die Genfer Konvention auch nicht vor.
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floydmasika
Die Genfer Konvention sieht wohl schon vor, dass Somalier, die nach Flucht durch 10 gescheiterte Staaten erstmals in Europa sicheren Boden betreten, dort vorerst bleiben (und dann dank anderer „Menschenrechte“ Fuß fassen). So sehen das jedenfalls die für die Auslegung zuständigen Richter in Straßburg ebenso wie alle maßgeblichen juristischen Experten, von denen man hört, ebenso wie das für die Auslegung der GFK zuständige UNHCR. Ein riesiger Fehler von Konservativen ist die Fetischisierung von krankem Papier wie dem der Genfer Konvention.
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Benjamin Goldstein
Das ist auch ein riesiger Fehler. Allerdings sind hier tatsächlich die Richter und die von den Eliten zu Schau gestellten Experten glaub ich das Problem. Soweit ich weiß spezifiziert die Konvention noch nicht einmal, wer Flüchtlinge aufnehmen soll. Das mit der geographischen Nähe ist nur das einleuchtendste. Das die ganzen Eliten, in deren Zeitgeist ja auch Richter urteilen, finden, dass schon ein Schnupfen asylberechtigt, ist ja klar.
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maru
„Fetischisierung von krankem Papier“ trifft´s in vollem Umfang.
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Pingback: Das darf nicht zugelassen werden!!!!!!!!!!! – Titel der Website
Heidi Preiss
Ich habe natürlich die Petition unterschrieben; die AfD hatte vor einiger Zeit im gleichen Tenor auch eine gestartet. Ob das etwas nutzt, ich weiß nicht. Schaut Euch mal das Video an – mir wurde wieder ganz mulmig
https://www.youtube.com/watch?v=aP2F6brrJXQ
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Benjamin Goldstein
Na ja, der Mann ist aber auch nicht gerade ein hochstehendes Tier. Das Video wird überall rumgereicht. Es ist ja nicht so, also wüssten wir nicht schon längst, dass Wohnortwechsel zur Religion geworden ist. Die Eliten hatten das ja schon länger auf der Pfanne, „in keinem Lebenslauf sollte ein Auslandsaufenthalt fehlen“.
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Heidi Preiss
Es geht nicht darum, ob er ein hochstehendes Tier ist oder nicht. Es geht darum, dass man mittlerweile soweit ist, dies als ganz normal im ÖR zu senden.
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Benjamin Goldstein
War live. Aber ich muss sagen, wäre unser ÖR so gewieft wie CNN, hätten die mitten im Satz eine technische Panne gehabt ;-).
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Benjamin Goldstein
Übrigens geht den Tafeln in Essen mittlerweile das… äh …Essen aus. Man zieht die Konsequenz und gibt nur noch Deutschen mit Ausweis Nahrung.
Also das kann es ja auch nicht sein. Ich wette, dass die Eliten, die schon lange nicht mehr so tun, als ob sie sich für Deutsche interessieren, auch nicht dafür schämen Araber, Afghanen und so weiter in die Obdachlosigkeit und ins Verderben gelockt zu haben.
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Armes Migrant in böööse Naziland
Übrigens geht den Tafeln in Essen mittlerweile das… äh …Essen aus.
Und das soll die Ursache der Änderung ihrer Praxis sein? Ich dachte, die hätten einfach die Schnauze voll von dem Menschenmüll, der sich da sonst in der ihm eigenen ‚Robustheit‘ geholt hat, was ihm nicht zusteht…
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STEFAN MATUN
Hat dies auf My Blog rebloggt.
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Pingback: Petition: Flüchtlingsstrom beenden – Keine Änderung des Dublin-Abkommens – Leserbriefe
qwertzu11
Hat dies auf Meinungsfreiheit rebloggt.
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maddin67
Zu dumm für die CDU, dass zumindest alle CSU_Abgeordneten im Euro-Parlament,einschließlich der Strauß-Tochter, diesem Wahnsinn schon zugestimmt haben. Damit ist Berlin beim weiteren Zuzug aus der Verantwortung und kann alles auf Brüssel schieben. Aber sicher nur Zufall, das alles….
Petitionen sind übrigens fürn A….
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maddin67
Ergänzung: Zwei der CSU haben zugestimmt, zwei waren nicht da, einer war krank. Und die CDU hat auch zugestimmt. Das ist alles nur Theater um die -Achtung Verschwörungspraxis- Agenda Multikutischland durchzusetzen.
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Armes Migrant in böööse Naziland
Das ist alles nur Theater um die -Achtung Verschwörungspraxis- Agenda Multikutischland durchzusetzen.
Am Ende wird sich zeigen: Das Polaritätsgesetz existiert … und wirkt! Und wirken wird es … das Gegenteil dessen was diese Kräfte mit aller Macht anstreben. Man kann – angesichts ‚dieser Kräfte‘ – gar nicht anders als an den Faust zu denken…
„Ich bin ein Teil von jeder Kraft / die stets das Böse will / und stets das Gute schafft …
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Der Beurteiler
Die hier schon lebenden asozialen „Flüchtlinge“ kommunizieren ihre Privilegien natürlich überall herum, und so will auch die halbe Welt zu uns – zumindest solange, wie es dieser Bagage sehr gut geht!
Herr Sellner hat recht, wenn er auf den ARD Beitrag hinweist und es ist eine Schande, wie viele Intellektuelle sich für so einen Dreck hinreißen lassen! Wo bleibt die wahre Intelligenz und der Menschenverstand?
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trumpelman
Ich bin Essener und kenne einige „Tiere“ hier sehr lange und sehr eng.
Was sie denken und was die öffentlich sagen, differiert oft eklatant.
Doch noch herrscht meistens die Disziplin, auf Parteilinie bleiben zu „müssen“…
Aber es bröckelt.
Wer keine Ambitionen auf Parteikarriere mehr hat, wird „ehrlicher“…
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