Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Mi. 21. Nov 2018

Nachdem zunächst große Aktionen gestartet wurden, um Euro-4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen, warnt nun die „Deutsche Umwelthilfe“ schon ausdrücklich vor dem Kauf auch von Euro-6-Dieseln. In mehreren Städten wurden bereits Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, doch nun soll sogar bereits die erste Autobahn mit einem Dieselbann belegt werden. Dies alles beruht auf einem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. In den USA liegt dieser Grenzwert aber nicht bei 40, sondern bei über 100, an deutschen Arbeitsplätzen bei 950 und auf schweizer Straßen gar bei 6.000, also 150 mal so hoch. Beruhen all diese Fahrverbote auf vollkommen willkürlich festgesetzten Grenzwerten? Lesen Sie hier, was Jörg Meuthen zu dem Ganzen zu sagen hat.

Fahrverbote auf Grund linksgrüner Phantasiegrenzwerte

Der Dieselwahn in Deutschland nimmt nun unfassbare Ausmaße an: Es drohen jetzt sogar Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel! Doch der Reihe nach. Die selbsternannte „Deutsche Umwelthilfe“, eine Organisation, die insbesondere mit Abmahnungen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten von sich reden macht, scheint sich an den jüngsten, von ihr erstrittenen Urteilen geradezu zu berauschen. Wie Sie wissen, wurden auf Betreiben dieser „Umwelthilfe“ nun mittlerweile quer durch Deutschland Fahrverbote für angeblich ach so schmutzige Euro-4 und Euro-5-Diesel verhängt – Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren von den damals (und übrigens auch heute noch!) Regierenden als besonders umweltfreundlich, da CO2-reduziert, angepriesen wurden.

Es sind Fahrverbote, die auf einem linksgrünen Phantasiegrenzwert für Stickoxid beruhen. Und es ist ein Phantasiegrenzwert, da die infrage stehenden 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in keiner einzigen anerkannten wissenschaftlichen Untersuchung als „gefährlich“ belegt wurden. In keiner einzigen!

Nun soll es sogar Fahrverbote auf Autobahnen geben

Die Entstehungsgeschichte dieses Phantasiegrenzwerts, aufgedeckt vom Medizinprofessor Dr. Alexander Kekulé, ist dermaßen unglaublich, dass ich darauf noch in einem separaten Beitrag eingehen werde. Für heute sollen die Folgen im Vordergrund stehen. Und die sind nicht nur dramatisch, sondern mittlerweile zerstörerisch. Die BILD-Zeitung spricht nun sogar – völlig zu Recht! – von einem „Angriff auf unser Land“. Anlass für diese Einschätzung war das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in Zukunft auch die Autobahn A40 mit einem Dieselbann zu belegen.

Es ist das erste Mal, dass eine Autobahn von derartigen Fahrverboten betroffen sein soll, und diese Autobahn ist wahrlich eine Verkehrsschlagader mitten im Ruhrgebiet: An jedem Werktag fahren auf ihr über 100.000 Fahrzeuge. Und sie fahren dort nicht zum Spaß, sondern weil die in ihnen transportierten Menschen an ihren Arbeitsplatz, zur Ausbildung, zum Arzt, zu ihrer Familie und wohin auch sonst noch immer gelangen müssen – ganz zu schweigen von den Waren, die hier befördert werden müssen, um uns alle zu erreichen.

Geht es nach dem Chef dieser selbst ernannten „Umwelthilfe“, Jürgen Resch, sowie der Verwaltungsrichterin Margit Balkenhol, dann können viele Ziele dieser Menschen und dieser Waren nicht mehr mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden. Absurd. Aber nun halten Sie sich bitte fest, liebe Leser, es kommt nämlich, wie eingangs bereits erwähnt, noch viel absurder.

Nach Euro-4 und Euro-5 wird nun bereits der Angriff auf Euro-6-Diesel gestartet

Derzeit laufen bekanntlich große Aktionen der deutschen Hersteller, um Euro-4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen. Die Kunden werden mit Prämien gelockt, um ihre alten Fahrzeuge abzugeben und dann einen Euro-6-Diesel für teuer Geld zu kaufen oder zu finanzieren. Geht es nach dem Dieselbekämpfer Resch, dann werden all diese frischgebackenen Autobesitzer (die in der Regel zugleich frischgebackene Autokreditnehmer sind!) nur ziemlich genau ein Jahr lang Freude an ihren neuen Euro-6-Dieseln haben.

Herr Resch warnt nun nämlich ausdrücklich vor dem Kauf auch von Euro-6-Dieseln, da er beabsichtige, genau jene Fahrzeuge ab 2020 mithilfe der Verwaltungsgerichte aus mehreren Städten verbannen zu lassen: Chef der Deutschen Umwelthilfe fordert Verkehrsweden – Resch: Fahrverbote ab 2020 auch für Euro-6-Diesel möglich – DUH warnt ausdrücklich vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw.

Halten wir also fest: Brandneue Fahrzeuge, die noch vor wenigen Wochen von Verkehrsminister Scheuer im Stile eines Autoverkäufers angepriesen wurden, sollen in etwas mehr als einem Jahr aus diversen Städten verbannt werden. Dieser Wahnsinn ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen – er nimmt mittlerweile fast täglich neue Ausmaße an, die man selbst in einem Satirestück für reichlich überzogen hielte. Es reicht jetzt.

Der Grenzwert ist vollkommen willkürlich festgesetzt

Ja, es reicht jetzt, Ihr schon viel zu lange hier dilettantisch Regierenden. Wie lange wollt ihr Euch noch von diesem Herrn Resch und seinem Verein auf der Nase herumtanzen lassen? Wie lange sollen Millionen Bürger denn noch gegängelt werden, und zwar ohne irgendeinen messbaren Nutzen für die Umwelt?

Glaubt Ihr Regierenden, wie durch ein Wunder würden Gerichte auf einmal nicht mehr im Sinne der „Umwelthilfe“ urteilen? Diese hat meines Wissens tatsächlich bisher alles durchgesetzt, was sie in Sachen Fahrverbote angekündigt hat, und sie tat dies eben stets mithilfe der Verwaltungsgerichte. Diese wiederum orientieren sich an einem Grenzwert, der zwar im Gesetz steht, der aber nichts, wirklich rein gar nichts mit echten Gesundheitsgefahren zu tun hat. Er ist willkürlich.

Warum sonst darf ein Arbeitnehmer fast das 24-fache an Stickoxid an seinem Industrie-Arbeitsplatz einatmen, nämlich 950 Mikrogramm, und das acht lange Stunden am Stück? Und warum gilt in der Schweiz ein Grenzwert von 6.000 (!) Mikrogramm und bei uns einer von 40?

Die Grenzwerte müssen auf ein vernünftiges, nachvollziehbares Niveau angehoben werden

Es gibt deshalb nur eine und genau eine Möglichkeit, dem vermeintlich unendlichen Spuk ein Ende zu setzen: Die Grenzwerte müssen so schnell wie möglich auf ein Niveau erhöht werden, bei dem immer noch keine Gesundheitsgefahren zu befürchten sind, bei dem aber auch keine Fahrverbote von den Gerichten angeordnet werden können, weil sie nämlich nicht überschritten werden.

Nimmt man beispielsweise das US-amerikanische Niveau von ca. 100 Mikrogramm, ist das Problem in ganz Deutschland vom Tisch – und das ganz ohne weitere Kosten. Herr Resch kann sich dann auf den Kopf stellen, wenn er denn möchte – es wird dann trotzdem keine Fahrverbote mehr geben. Geschieht dies aber nicht zügig, ist zu befürchten, dass jener klagefreudige Herr wieder Verwaltungsrichter findet, die seine nächste Angriffswelle, diesmal auf Millionen neue Euro-6-Diesel, passieren lassen.

Nur ein kleiner Hinweis, Ihr Diesel-Dilettanten in der Merkel-Regierung: Das wäre dann ungefähr ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – wollt Ihr das wirklich riskieren? Denkt dran: Auch Dieselfahrer haben nun eine Alternative – vielleicht nicht, um von A nach B zu gelangen, aber zumindest in der Wahlkabine. Zeit, dem Spuk gegen den Diesel und das Eigentum der Bürger ein Ende zu setzen. Zeit für realistische Grenzwerte. Zeit für die AfD.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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