WerteUnion: Integration? Gern – Migrationspakt? Nein, danke!

Von Alexander Mitsch, Mi. 21. Nov 2018

Dank der freien Medien und der AfD wächst der Widerstand gegen den Teufelspakt, wie ihn Michael Klonovsky nannte, und hat inzwischen auch CDU und CSU ergriffen. Insbesondere die WerteUnion, der konservative Flügel in der Union, lehnt den UN-Migrationspakt entschieden ab und begründet das auch dezidiert. Das, liebe CDU- und CSU-Mitglieder, sollten Sie lesen, und nicht jenes, was heraus kommt, wenn die CDU-Führung sich selbst befragt: eine Erklärung des Migrationspaktes für Dummies. Aber bitte lesen Sie selbst, was die WerteUnion und deren Vorsitzender Alexander Mitsch Ihnen zu sagen haben.

Der Migrationspakt

Wir sind für eine Steuerung der Einwanderung, aber gegen diesen Migrationspakt.
Nicht ohne Grund verweigern immer mehr Länder den Beitritt, darunter viele unserer europäischen Partnerländer.

Das Kernproblem des Migrationspakts besteht darin, dass Einwanderung pauschal gefördert werden soll. Die Probleme von ungesteuerter Einwanderung werden ausgeblendet. Durch den geforderten Zugang zu staatlichen Grundleistungen – wie Hartz 4 – für alle Einwanderer, wird ein großer Anreiz zur Einwanderung nach Deutschland gesetzt. Zudem erschwert der Pakt eine gesetzliche Regelung von Migration, da er die die Unterschiede zwischen gesteuerter und ungesteuerter Zuwanderung verwischt.
Daher vertreten wir die Meinung, dass Deutschland den Pakt in dieser Form nicht annehmen darf.

Das steht drin:

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

31 […]Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können f) Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten sowie den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern …

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

20. f) die Bestimmung […], dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden

Was bedeutet das im Klartext?

Die Zielländer sind verpflichtet, jedem Migranten (auch illegalen oder solchen ohne Ausweis) Grundleistungen, wie Hartz 4 und Ähnliches, zu gewähren. Da die Leistungen des deutschen Sozialsystems vergleichsweise sehr hoch sind, ist das ein starker Anreiz für Einwohner anderer Länder, deshalb nach Deutschland zu kommen.

Das steht drin:

Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

23 f) […]Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern […], auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen …

Was bedeutet das im Klartext?

Die Unterscheidung zwischen geregelter und ungeregelter Einwanderung wird verwässert. Dadurch wird die Steuerung der Einwanderung durch Gesetze, die z.B. zwischen Fachkräfteeinwanderung und sonstiger Einwanderung unterscheiden müssen, erschwert.

Das steht drin:

Präambel Ziffer 14: Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog […] durch einen […] Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.

41 Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen […]. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen.

48 Wir werden den Stand […] mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen.

Was bedeutet das im Klartext?

Der Migrationspakt enthält zahlreiche Verpflichtungen für die Staaten undfordert sogar eine Kontrolle der Umsetzung. Er stellt eine politische Selbstverpflichtung dar, die den zukünftigen Gestaltungsrahmen einschränkt. Außerdem ist ein Einfluss auf die Rechtsprechung im Rahmen von Ermessensentscheidungen zu erwarten.

Das steht drin:

Präambel 10: Wir müssen […]über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Was bedeutet das im Klartext?

In Deutschland sollte eine objektive und seriöse Berichterstattung herrschen, mit der Prämisse, frei und unabhängig zu sein. Leider lassen sich Forderungen finden, die auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Medien zugunsten von Migration ausgerichtet sind.

Was ist zu tun?

Eine Annahme des Migrationspaktes birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Wir denken, dass eine so weitreichende Vereinbarung zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag. Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir Ihnen, als Bürger dieses Landes, die Chance geben, Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu sagen. Nutzen Sie bitte diese Chance!

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion

Was meinen Sie zu diesem Pakt?

Hier können Sie direkt politisch Einfluss zu nehmen. Ihre Stimme gegen den Migrationspakt wird gezählt. Noch wirkungsvoller ist aber, dass Ihr Kommentar in Ihrem Namen direkt an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises weitergeleitet wird. Wenn Sie keinen Kommentar eingeben, erhält Ihr Bundestagsabgeordneter folgende Mitteilung:

„Bitte nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst und setzen Sie sich dafür ein, dass der Migrationspakt durch Deutschland nicht angenommen wird! 

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname“

Hier geht es direkt zur Seite der WerteUnion

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Alexander Mitsch

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