Ist der Migrationspakt noch zu stoppen? Das können Sie tun …

Von Jouwatch, Philosophia perennis und JFB, Di. 20. Nov 2018

In wenigen Wochen soll der UN-Migrationspakt unterschrieben, dem größten trojanischen Pferd der Menschheitsgeschichte Tür und Tor irreversibel geöffnet werden. Europa soll als Kulturraum in einem gigantischen Imperium Eurabiafrika auf- und zugleich untergehen. Viele Länder haben sich bereits entschlossen, doch nicht zu unterzeichnen und es werden immer mehr. Doch Merkel-Deutschland will diesen Pakt unbedingt. Die CDU ist nicht einheitlich, aber mehrheitlich dafür, Christian Lindner (FDP) will ihn, die SPD ohnehin und Grüne und Linkspartei (SED) wollen sogar noch mehr. Einzig die AfD spricht sich bislang klar und dezidiert gegen diesen mit Rasierklingen gespickten Brei aus. Was können Sie tun, um die deutsche Entscheidung vielleicht doch noch zu beeinflussen? Wir sagen es Ihnen.

Vorbemerkung

Ohne Druck von unten funktioniert hier in Deutschland die Politik nur selten. Gerade beim Thema Migrationspakt, den die Freien Medien und die AfD erst in die Parlamente gebracht hat, merkt man, dass die Verantwortlichen solche überlebenswichtigen Dinge am liebsten hinter verschlossener Tür auf den Weg bringen wollen. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung. Was können Sie tun? Schicken Sie alle den folgenden Brief Ihrem Wahlkreis-Abgeordneten per E-mail zu.

Hinweis: Setzen Sie bei der Mailadresse einfach hier den Namen Ihres Abgeordneten für „Max Mustermann“ ein: Max.Mustermann@bundestag.de. Wenn Sie den Namen nicht wissen, können Sie ihn im Internet ergooglen oder bei Bundestags-Verwaltung anrufen: Bundestag: 030 / 227-0. Falls es ein CDU/CSU-Abgeordneter ist, geht auch die CDU/CSU-Fraktion: Bürgerbüro 030 / 22755550. Am einfachsten aber finden Sie ihn hier: abgeordnetenwatch.de.

Briefentwurf

Sehr geehrte/r Frau/Herr …

Sie sind mein MDB. Ich habe Sie als Abgeordnete(n) in den Deutschen Bundestag entsandt. Deshalb wende ich mich heute an Sie, mit der Bitte, Ihre Aufmerksamkeit dem „Global Compact for Migration“ zuzuwenden.

Wie aus Berichten über die Zusammenarbeit der Regierung mit den Vereinten Nationen (2016/2017) hervorgeht, hat die Kanzlerin – zusammen mit den Ministern Maas und Gabriel, weitgehend unbemerkt und am Volk vorbei – den UN-Migrationspakt geschmiedet, der uns unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte kosten wird. Nur die Altparteien können den Verlauf noch korrigieren.

Diese haben aber in der Debatte am 08.11.2018 kläglich versagt. Statt sachlicher Analyse mutierten die Redebeiträge zu unfairen Denunziationen der AfD. Die Widersprüche des Paktes aber kamen nicht zu Wort. Konstruktive Arbeit und  Aufklärung der Bürger blieb auf der Strecke. Den Bürgern Deutschlands ist jedoch in diesem Moment mit oberflächlichen Verdrehungen der fragwürdigen Inhalte dieses Paktes nicht gedient. Wir brauchen eine zweite öffentliche Debatte im Bundestag mit Niveau und ehrlichem Bemühen in der Sache,  mit fundierten  Stellungnahmen engagierter  und informierter Verantwortungsträger. Und dies bitte ohne Herabsetzung derer, die in dem Pakt die berechtigte Gefahr der Unterwerfung unter ein theokratisches Gesetz (Scharia) sehen und vor ihm warnen!

Wir  fordern eine seriöse Diskussion über die bevorstehende Konferenz  am 10./11. Dezember in Marrakesch. Ziel muss sein, dass der Vertrag von deutscher Seite  nicht unterzeichnet werden darf. Wenn Deutschland bei diesem Machwerk  bleibt, wird es die Achtung der Wähler verlieren, die des Auslandes und ganz gewiss auch die späterer Generationen.

Vielleicht haben Sie  die Absicht der bewusst gesetzten Widersprüche im Text des Migrationspaktes nicht bemerkt: Sie sollen verwirren und von  den Zumutungen ablenken. So ist z.B. die verbale Zusage des Erhalts der Souveränität der Mitgliedstaaten eine Farce. In 90 Ermahnungen werden wir zugleich verpflichtet, die Auflagen des Paktes zu erfüllen. Wir sollen den Kontrolleuren der UNO vierteljährlich Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung eines Paktes, der uns de facto entmündigt. Die Ablehnung von Kriminellen und Terroristen ist uns verwehrt, ebenso jede Kritik an der Entstellung unseres Grundgesetzes. Was hat das mit Souveränität zu tun? Eher mit der Gängelung  von Untertanen.

Wir sollen dazu unser Grundgesetz ändern! Die Meinungsfreiheit von Kritikern der Migrationspolitik wird beschnitten und  als “Hatespeach” geahndet.  Es drohen hohe Geldstrafen, Inhaftierung und “drying out”. (“More mind control” geht in Richtung Erziehungslager!) Das Anschleichen an unsere Verfassung per “soft law” mit der Absicht, nach einem Jahr daraus ein Gewohnheitsrecht zu machen, gegen das es keinen Stopp mehr gibt, ist einer Demokratie  im höchsten Grade unwürdig.

Was wir brauchen, ist eine Selbstbestimmungsinitiative, in der klar zum Ausdruck kommt, dass unsere Verfassung dem “nicht zwingenden“ internationalen Recht vorgeht (vergleichbar der Schweiz).

Auch die wiederholt betonte Ansage, der Pakt stehe auf der Basis der allgemeinen „unteilbaren“ Menschenrechte, ist Augenwischerei. Die Menschenrechte sind seit islamisch dominierte Staaten 1990 ihre „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ ausgerufen haben, ins Gegenteil verkehrt, also „geteilt“. Denn alle Menschenrechte sind  im Islam der Scharia (Allah) unterstellt.

Da der allergrößte Teil der Migranten, die uns die UNO jetzt schon schickt und zukünftig noch viel mehr zuweisen möchte, muslimischen Glaubens sind, lehnen sie die allgemeinen Menschenrechte ab und verlangen die Scharia. Wie können die Macher des Paktes da bedenkenlos verbreiten, dass er die Garantie für Friede und Sicherheit sei? Der Pakt verlangt Gesetze der Unfreiheit. Das ist seine wahre „Qualität“.

Der UN-Migrationspakt ist eine Luftnummer, aufgebaut auf Illusionen der Europäer, die an die universellen Menschenrechte glauben, während der Menschenrechtsrat der UNO ihre Teilung längst akzeptiert hat. Allah, genauer: die, die sich auf ihn berufen, können uns sogar das Recht auf Leben nehmen. Dieser Pakt trägt die Zerstörung unserer Welt in sich!

Die Macher des Paktes müssen  erst Klarheit schaffen, ehe sie, wie fast überall im Pakt,  unpräzise Ansagen machen mit ebenso unpräzisen wie vernunftwidrigen Folgen. Die eigentliche Absicht des Paktes ist: Islamisierung und Einführung der Scharia. Er ist verfassungsfeindlich. Die Vereinten Nationen dienen hier einseitigen Interessen. Sie regieren in unser Land hinein.

AußerdemEs muss über einen existierenden zweiten “Global Compact” Aufklärung geben, der mit den Großkonzernen bereits geschlossen ist, noch ehe der  erste von den Regierungen und ihren Bürgern bestätigt ist (in Deutschland schon  463 Unterschriften, weltweit bereits 13.000!).

De facto wird unser Asylrecht unterlaufen. Österreich hat in seiner Votumserklärung Klarheit geschaffen über 17 Punkte des Paktes, die über die geltende Rechtslage hinausgehen und zur Ablehung des Paktes führten. Hier einige der gelisteten Zumutungen:

  • Erleichterung des Statuswechsels irregulärer –regulärer Migrant;
  • verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt;
  • Ansiedlungsoptionen der Klimaflüchtling
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen;
  • Verfolgung von „Hassverbrechen“
  • usw…

Der Pakt ist nicht aus Philantropie geschlossen. Er ist der Griff nach der Weltherrschaft, ein lange vorbereiteter Schachzug der Mächtigsten zur Sicherung von Höchstgewinnen durch Wanderbewegungen der Ärmsten über die ganze Welt.

Bitte Herr/Frau……. verstehen Sie: aufgeklärte, verfassungstreue Bürger wünschen, dass alle Parteien dieser Aushebelung unserer Verfassung und unserer Grundrechte entgegentreten. Dazu gehört auch die Freigabe von Petitionen. Frau Vera Lengsfeld erfuhr eine höchst unfaire Behandlung ihrer Petition. Das Argument, sie störe die internationalen Beziehungen, ist angesichts des Verlustes  unserer freiheitlichen Grundordnung unangemessen! Bitte tun Sie als mein Vertreter im Parlament das, was Ihr Verantwortungsgefühl und Ihr Gewissen Ihnen gebieten.

Mit besorgten Grüßen

( Unterschrift)

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Titelbild: YouTube-Screenshot der UN-Vollversammlung in New York am 25.09.2018 

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