Politische Beiträge, philosophische Essays und mehr
(Jürgen Fritz, 21.05.2022) Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten. Dem NDR und WDR wurden mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten zugespielt, aus denen ersichtlich wird, wie diese tatsächlich ticken, wie sie denken und wie sie reden, wenn sie unter sich sind. Hier einige Auszüge.
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(Jürgen Fritz, 12.01.2022) Gestern verstarb im Alter von 65 Jahren der italienische Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli. Seit Tod mache alle betroffen, hieß es in der offiziellen Pressemitteilung der AfD aus Brüssel. In einer Chatgruppe schrieb der AfD-Abgeordnete Nicolaus Fest aber etwas völlig anderes.
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(Jürgen Fritz, 10.04.2021) An diesem Wochenende treffen sich in Dresden Delegierte zum 12. Bundesparteitag der AfD. Seit langem ist die Partei innerlich zerrissen. Vor einem Jahr schlug der erste Bundessprecher Jörg Meuthen sogar vor, die AfD aufzuspalten. Auf dem 11. Bundesparteitag im November attackierte er die eigene Partei scharf, besonders den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie den Höcke-Flügel. Doch Meuthen hat viele mächtige Widersacher in der eigenen Partei.
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(Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. Welche Auswirkungen wird eine solche Einstufung auf die AfD haben? Dazu sprach Dr. Sarah Schmid von der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte Dr. Hendrik Hansen.
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(Jürgen Fritz, 05.03.2021) Schwere Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen bezeichnete dies als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und forderte dessen sofortigen Rücktritt.
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(Jürgen Fritz, 14.12.2020) Die AfD befindet sich wieder einmal in einem heftigen Richtungsstreit und Machtkampf. Viele erwarten, dass Meuthen oder Chrupalla, womöglich gar beide die nächsten Wochen nicht überstehen werden. Wer soll die Partei dann aber führen? Gauland ist hierfür sicherlich zu alt, Kalbitz nicht mehr da und Höcke traut sich nicht aus der Deckung. Doch es gibt eine neue Hoffnungsträgerin, die das Ruder übernehmen könnte und das sogar dauerhaft.
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(Jürgen Fritz, 29.11.2020) Nach seiner fulminanten Brandrede auf dem AfD-Parteitag gestern in Kalkar, in der er insbesondere Gauland und dem rechtsradikalen Flügel um Höcke die Leviten las, legt Jörg Meuthen heute nach. Im Interview mit phoenix fragt er: „Wer ist Björn Höcke?“, kennzeichnet diesen als reinen Landespolitiker, ohne jede Relevanz auf Bundesebene und rät ihm, angesichts seiner Position in der Partei, den Ball flach zu halten.
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(Jürgen Fritz, 29.11.2020) Gerade hatte der erste AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen seiner Partei die Leviten gelesen, wie vielleicht nie ein Vorsitzender seiner Partei zuvor, da kam Alice Weidel zum Interview bei phoenix. Als Alexander Kähler der wirtschaftsliberalen Richtung in der AfD die „sozialnationalistische“ gegenüberstellte, flippte die stellvertretende Bundessprecherin regelrecht aus und brach das Interview abrupt ab. Was steckt dahinter?
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(Jürgen Fritz, 28.11.2020) Diese Rede wird in Erinnerung bleiben. Sie stellt eine weitere Zäsur in der Entwicklung der Partei dar. Der erste Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen attackierte die eigene Partei scharf, insbesondere den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und die Bundestagsfraktion sowie den Höcke-Flügel, nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Vieles, das wurde heute überdeutlich, weist in Richtung Spaltung der AfD in zwei Parteien.
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(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.
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(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.
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(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.
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(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.
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(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.
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(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sie ist vielmehr ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.
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Jürgen Fritz Blog 