Welch ein Unterschied zu Scholz! Der kommende Kanzler?

Von Jürgen Fritz, Di. 12. Mär 2024, Titelbild: Screenshot aus Merz‘ Stuttgarter Rede

Einstimmig hat der Bundesvorstand das neue Grundsatzprogramm der CDU abgesegnet. Anfang Mai soll es auf dem Parteitag beschlossen werden. Dies markiert einen Einschnitt für die CDU, die nun endgültig aus dem Schatten der Merkel-Jahre tritt. Merz gelang dabei etwas Verblüffendes: Er hat die Partei neu ausgerichtet, ohne offen mit der Merkel-Ära zu brechen. Und doch ist nun alles anders. Auf den Regionalkonferenzen wurde deutlich: Der Oppositionsführer bereitet sich auf die Kanzlerrolle vor.

Die CDU ist wieder da!

Im Januar 2024 hat die 1945 gegründete CDU im Bundesvorstand das 4. Grundsatzprogramm ihrer Parteigeschichte beschlossen. „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg der inhaltlichen Erneuerung unserer Partei“, sagte Friedrich Merz, der das Amt des Bundesvorsitzenden zwei Jahre zuvor, am 31. Januar 2022, übernommen hat. Einstimmig sei das neue Grundsatzprogramm im Bundesvorstand, der ca. 40 bis 50 Personen umfasst, verabschiedet worden. Anfang Mai soll das neue Programm auf dem CDU-Parteitag in Berlin, der vom 6. bis 8. Mai stattfindet, beschlossen werden. In sechs Grundsatzprogrammkonferenzen wurde und wird der Entwurf zuvor diskutiert: am 27.02. in Mainz, am 28.02. in Hannover, am 29.02. in Chemnitz, am 01.03. in Köln, am 08.03. in Stuttgart und zuletzt am 22.03. in Berlin.

„Die CDU ist wieder da!“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann, Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission und seit Juli 2023 der neue CDU-Generalsekretär. Die Bundestagswahl 2021 sei wegen Unklarheit der Linien verloren worden, so Linnemann weiter. „Das haben wir heute korrigiert. Die nächsten Monate sind sehr wichtig für die Partei. Ich freue mich auf die Debatten“, sagte Linnemann im Januar. Das neue Programm mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ atme den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt. Es sei in der CDU rund zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 gelungen, die CDU wieder programmatisch stark aufzustellen.

Freiheit und Frieden sichern, Wohlstand und Industrie erhalten

„Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung unserer Partei“, sagte der Parteivorsitzende Friedrich Merz. Das neue Programm zeige wieder, was eigentlich grundsätzlich CDU sei. Das neue Programm sei entstanden in zehn Fach-Kommissionen. Auf rund 70 Seiten hat die CDU aufgeschrieben, was sie heute ausmacht. Es habe im Vorstand intensive Debatten zum neuen Programm gegeben, betonte Merz gegenüber der Presse. Am Ende aber habe es einen großen Konsens gegeben: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesvorstand seinen Beschluss einstimmig gefasst hat. Das zeigt, dass wir auch inhaltlich geschlossen sind“, so Merz weiter. „Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Union wieder zusammenzuführen, dass es uns gelungen ist, wieder Wahlen zu gewinnen, ist für uns ein sehr ermutigendes Zeichen.“

Das Programm enthalte „viele Antworten, die wir geben müssen, wenn wir wieder regieren wollen. Erstens: Freiheit ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft. Zweitens: Wir müssen den Wohlstand im Land erhalten. Das ist ohne unsere Industrie nicht denkbar. Das sind die zwei zentralen Voraussetzungen.“ Die CDU sei wieder stärkste politische Kraft in Deutschland (in Umfragen liegt die Union seit vier bis fünf Monaten um oder sogar über 30 Prozent und ist damit aktuell doppelt so stark wie die SPD, stärker als SPD und Grüne zusammen). „Wir sind wieder da. Und auch das Wort ‚konservativ‘ findet sich wieder in unserem Programm“, so der Bundesvorsitzende und Unionsfraktionsvorsitzende (Oppositionsführer) im Deutschen Bundestag. Die Wahlen 2024 seien von den Fragen geprägt: Wo steht die CDU? Wofür steht sie? Mit dem neuen Grundsatzprogramm stünden alle Linien dazu grundsätzlich fest.

Die treibende Kraft in Deutschland und in der Europäischen Union

Nicht nur in Deutschland, auch für die Europäische Union werde die CDU als treibende Kraft die EU zukunftsfähig gestalten. „Ein Europa, das nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch sicher, wehrhaft und souverän ist.“ Es brauche bewährte Prinzipien, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Der Vorschlag des CDU-Vorstandes zum neuen Grundsatzprogramm der CDU habe diese klare Vision formuliert und bietet eine erfolgreiche Zukunft für Deutschland und Europa. „Das ist die Handschrift der CDU!“, so Friedrich Merz.

Zu den Positionen aus dem 70-Seiten-Papier gehören insbesondere

ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr,
das Bekenntnis zum Leistungsprinzip und zur Selbstverantwortung,
zur Schuldenbremse,
zur Kernkraft als Option für die Energieversorgung,
zu einem weltoffenen Patriotismus und
zum Mut zur deutschen Leitkultur,
zu einem gemeinsamen Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit.

FAZ: Merz hat die CDU neu ausgerichtet, ohne dass es ihr wehtat, und doch ist heute alles anders

Jochen Buchsteiner kommentierte in der FAZ wie folgt:

»Das neue Grundsatzprogramm und dessen Präsentation markieren einen Einschnitt für die CDU. Ungerührt tritt die Partei aus dem Schatten der Merkel-Jahre. (…) Vor nicht einmal zweieinhalb Jahren war Deutschlands Dauerregierungspartei bei der Bundestagswahl abgesoffen. Jetzt, als größte Oppositionskraft, hat sie wieder Oberwasser. Ihrem vergleichsweise neuen Chef, der ein souveräner Redner ist, aber kein Charismatiker und für manche auch kein Sympathieträger, gelang etwas Verblüffendes: Er hat die Partei neu ausgerichtet, ohne dass es ihr wehtat. Es gab keine öffentliche Auseinandersetzung mit der Merkel-Vergangenheit, keine Abrechnung, keine Säuberung, und doch ist heute alles anders. (…)

Angela Merkel spukt nur noch als Geist durch den Saal… Natürlich sei das neue Grundsatzprogramm „auch ein bisschen Aufarbeitung und Kritik“, sagte Merz, um sogleich deutlich zu machen, dass dies keineswegs im Zentrum stehe. Mehr Schläge in Richtung der Vorgängerin gibt es nicht. Es genügt ja auch, das Programm zu lesen. (…) Unsentimental werden die Grundsatzentscheidungen der 2010er-Jahre abgeräumt. „Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben.“ So äußert sich die Partei zu ihrem Wehrpflichtbeschluss, den sie vor 13 Jahren getroffen hat. (…) „Wir setzen auf Atomkraftwerke der 4. und 5. Generation.“ (…)

Am deutlichsten aber ist die Kehrtwende in der Migrationspolitik. Ungerührt spricht es sich für ein Vorhaben aus, das noch vor wenigen Jahren von der Mehrheit der Partei-Granden zurückgewiesen worden wäre. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Übersetzt bedeutet das, dass Migranten und Flüchtlinge, die an der Grenze um Asyl bitten, prinzipiell kein Bleiberecht mehr erhalten. (…) Wäre dieser „grundlegende Wandel“ im Flüchtlingsjahr 2015 in der Partei vorgeschlagen worden, hätte die Kanzlerin vermutlich gesagt, dass dies nicht mehr ihr Land sei. Diese Haltung ist wie verschwunden… Kein CDU-Mitglied, das den Weg hierhergefunden hat, wirft der Parteiführung vor, humanitäre Prinzipien zu verraten oder gar die AfD zu kopieren; im Gegenteil. Zwei, die sich als Christdemokraten „mit Migrationshintergrund“ vorstellen, fordern einen noch kompromissloseren Umgang mit „illegalen Migranten“.

Das neue, nunmehr vierte Grundsatzprogramm der CDU ist ein Einschnitt in der Parteigeschichte, eine Art politische Heimkehr. (…) Merz selbst positioniert seine Partei in Hannover vor allem gegen das „Staatsverständnis“ von SPD und Grünen, dem man „nicht im Detail, sondern im Grundsatz“ widerspreche. Die zunehmenden Vorgaben der Obrigkeit, die auf Misstrauen gegenüber den Bürgern basierten, drohten in einem „autoritären Staat“ zu münden, in „Knechtschaft“. (…) Merz greift die verbreitete Meinung auf, dass politisch korrekte Denk- und Sprechverbote in der Öffentlichkeit bestehen, und verspricht „mehr Freiheit“ auch in der „Debatten- und Gesprächskultur“. (…) „Wir wollen, dass in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gendersprache verwendet wird“, heißt es jetzt. (…) „Wir haben das zugelassen und uns nicht dagegengestellt.“ Das werde sich ändern. (…)

Merz ist es gelungen, in nur zwei Jahren ein Klima zu schaffen, in dem sich die CDU-Mitglieder wieder wie Konservative fühlen dürfen und offenbar auch wollen. Fast möchte man sagen, die Partei hat Führung bestellt und sie bekommen. Ohne Triumphgeheul präsentiert sich der Parteichef auf dieser Regionalkonferenz als erfolgreicher Parteireformer, der sich nun höheren Aufgaben zuwenden kann. Im Gestus des künftigen Staatsmanns skizziert er die großen Linien der politischen Veränderung und hält dem Kanzler „historisches Versagen“ vor, das sich zuletzt in dem offen ausgetragenen Konflikt mit Paris über das Vorgehen in der Ukraine gezeigt habe. (…) Der Oppositionsführer scheint sich auf eine Kanzlerrolle vorzubereiten …«

Soweit Jochen Buchsteiner.

Merz gibt auf der Regionalkonferenz in Stuttgart quasi eine Regierungserklärung

Letzten Freitag fand in Stuttgart die vorletzte Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm statt. Die große Bühne und die Ovationen gehörten hier nicht dem wichtigen Vorsitzenden der Programmkommission und Generalsekretär Carsten Linnemann, auch nicht dem Programmentwurf selbst, sondern vor allen Dingen einem Mann: dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Merz spannte in seiner Rede rhetorisch den ganz großen Bogen, von Adenauer und der Geschichte der CDU über die politische- und Wirtschaftslage in Deutschland hin zum Krieg in Europa und wieder zurück zum neuen Grundsatzprogramm im Jahr 2024. Es war quasi eine Regierungserklärung zur Wirtschafts-, Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik und zugleich eine Generalabrechnung mit der Ampel, vor allem mit den Grünen und der SPD sowie dem Kanzler.

Jede Sitzungswoche des Bundestags sei eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, weil jede Woche neue unsinnige Gesetze und Regelungen beschlossen würden, die die Wirtschaft ersticken, so Merz. Ohne eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie gebe es aber keinen sozialen Wohlstand, und ohne sozialen Wohlstand könne sich das Land auch keinen Klimaschutz leisten.

Die Geschichte unseres Kontinents wäre anders verlaufen, hätte sich die SPD mit ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgesetzt

Intensiv ging Merz auch auf das Thema des Russisch-Ukrainischen Krieges ein. „Wir haben Krieg in Europa“, so der CDU-Vorsitzende. Manch einer fühle sich in diesen Tagen erinnert an das München des Jahres 1938, als Chamberlain und Daladier einen Vertrag mit Hitler machten, um den Frieden in Europa zu wahren. „Wir alle wissen, wie die Geschichte weitergegangen ist“, so Merz (am 1. September 1939 überfiel das Deutsche Reich Polen). Daher müsse auch jetzt die Frage gestellt werden, was jetzt die richtige Antwort sei auf das, was wir an Krieg und Zerstörung mitten in Europa erleben, auch im Sinne unserer äußeren Freiheit.

Die CDU habe in den vergangenen sieben Jahrzehnten in der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik meistens die richtigen Entscheidungen getroffen: „Wir haben die Bundeswehr gegründet – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Wir sind in die NATO eingetreten – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Wir sind in die Europäische Union eingetreten – mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Es hat eine NATO-Nachrüstung im Jahr 1982 gegeben – gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten, sogar um den Preis des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der an seiner eigenen Partei gescheitert ist. Stellen wir uns einen kurzen Augenblick vor, die Sozialdemokraten hätten in den 50iger Jahren und dann noch einmal in den 80iger Jahren mit dem, was sie für richtig gehalten hätten, die politische Mehrheit in diesem Lande gehabt … Die Geschichte unseres Kontinents wäre anders verlaufen, wenn damals die Sozialdemokraten sich mit ihrer Außenpolitik, mit ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Verteidigungspolitik durchgesetzt hätten.“

Adenauer, Kohl, Merkel, Brandt, Schmidt, Schröder … keiner von denen hätte sich so jämmerlich verhalten wie Scholz

Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, sei die: „Wir müssen auch heute wieder wehrhaft sein. (…) Weil es so ist, widersprechen wir auch dem Bundeskanzler und der Bundesregierung in ihrer heutigen Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik insbesondere gegenüber der Ukraine. Das ist nicht unsere Meinung, was die Bundesregierung da gegenwärtig tut.“

In anderen europäischen Staaten sei man entsetzt über Deutschland. Man erlebe es zum ersten Mal, dass aus Deutschland nicht ein Zeichen der Stabilität, sondern dass aus Deutschland ein Zeichen von Unsicherheit in die Europäische Union hineingetragen würde. Zweitens sei man vollkommen entsetzt über das so gut wie zerstörte Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn Deutschland in dieser schweren Krise den Weg nicht gemeinsam mit Frankreich und Polen und anderen suche, „dann werden wir HISTORISCH scheitern“, so Merz wörtlich.

Es könne nicht sein, dass der deutsche Kanzler und der französische Präsident auf der Ukraine-Konferenz in Paris zwei Stunden wortlos gegenübersäßen mit verschränkten Armen, der deutsche Bundeskanzler anschließend wortlos nach Hause fahre, um am nächsten Tag jetzt endlich mal zu erklären, warum er eigentlich die Taurus-Lieferungen in die Ukraine nicht will. „Stellen Sie sich mal für einen kurzen Augenblick vor ihrem geistigen Auge vor: Konrad Adenauer in Paris, Helmut Kohl in Paris, Angela Merkel in Paris, ja selbst Willy Brandt, Helmut Schmidt und nennen Sie auch noch Gerhard Schröder, keiner von denen hätte sich so jämmerlich verhalten wie der deutsche Bundeskanzler…“

Wenn wir den Frieden wollen, dann muss derjenige, der den Krieg begonnen hat, den Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen

Die Sozialdemokraten würden in dieser Frage gerade ihre Strategie verändern. Bisher sei die Strategie gewesen zu behaupten, es könne nicht geliefert werden, weil dazu deutsche Soldaten in der Ukraine nötig wären. „Dass diese Behauptung falsch ist, ist bewiesen.“ Jetzt gäbe es eine neue Geschichte. Der Einsatz dieser Waffe sei so unsicher, dass daraus möglicherweise eine Eskalation des Krieges entstehen könnte. So werde das Ganze zu einem Thema zwischen Krieg und Frieden gemacht.

Aus der Geschichte wissen wir aber, so Merz, was schon Cicero formulierte: „Si vis pacem para bellum“ – Wenn du den Frieden willst, bereits den Krieg vor. „Heute müssen wir sagen an die Adresse Putins gerichtet: Wenn wir den Frieden wollen, dann muss derjenige, der den Krieg begonnen hat, den Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen, sonst verlieren wir alle in Europa.“

Die Geschichte ist keine Magistra vitae, sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben

Irina Scherbakowa (russische Germanistin und Kulturwissenschaftlerin), die im deutschen Exil lebende Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, habe gesagt: „Wenn Putin gewinnt, haben wir alle verloren.“ Die Geschichte sei keine Lehrerin, keine Magistra vitae, sie lehre nicht, aber sie bestrafe hart für nicht gemachte Hausaufgaben, so Scherbakowa.

Wir alle stünden vor großen Hausaufgaben, schließt Merz seine Stuttgarter Rede. Das gelte insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik, für die Innenpolitik und nicht zuletzt für die Wirtschaftspolitik. Unter diesem Zeichen stehe der CDU-Programmentwurf, der mit den Worten schließe, der das Fundament der CDU darstelle, ihr Menschenbild und ihren geschichtlichen Auftrag: „So wie die Männer und Frauen, die unsere Partei 1945 gegründet haben, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, mit Entschlossenheit und mit Zuversicht. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen.“

Wichtige Ausschnitte aus Merz‘ Stuttgarter Rede vom 8.3.2024 in Bild und Ton

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