Merkels Geständnis: Ich war wie eine Süchtige, die wissen wollte, wie weit sie noch gehen kann

(Axel Stöcker, 01.01.2020) Der preisgekrönte Schriftsteller Frank W. Haubold hatte ihr auf JFB nach 14 Jahren im Amt gerade erst ein desaströses Zeugnis ausgestellt: Sie sei der schlechteste Regierungschef seit Bestehen der Bundesrepublik. Kein anderer Politiker habe dem eigenen Gemeinwohl einen größeren Schaden zugefügt als Angela Merkel. Dies wollte die ewige Kanzlerin aber nicht auf sich sitzen lassen und gab JFB das weltweit einzige Neujahrsinterview. In diesem redet sie erstmals in bislang noch nie dagewesener Offenheit über ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht mehr zu sichern, die Energiewende und ihre Beziehung zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Axel Stöcker schaffte es wieder einmal, seinem Interviewpartner höchst persönliche Dinge zu entlocken.

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Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

(Jerzy Maćków, 04.12.2019) Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

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Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

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So war der CDU-Parteitag wirklich: eine Partei voller Flüchtlinge vor der Realität

(Jürgen Fritz, 25.11.2019) Lebt diese Partei inzwischen in ihrer ganz eigenen „Wirklichkeit“, hat sie schlicht den Schuss nicht gehört, fragt Boris Reitschuster nach dem Parteitag der CDU. Bekommen die Delegierten genau wie bei der SPD schon gar nicht mehr mit, was die Leute tatsächlich bewegt und welche Probleme unser Land wirklich hat? Und wie berichten die M-Medien über diesen CDU-Parteitag, der letztlich vor allem eines war: eine einzige Flucht vor der Realität.

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Höcke bietet CDU und FDP Zusammenarbeit an

(Jürgen Fritz, 20.11.2019) Das Ergebnis der Thüringenwahl stellt alle Parteien vor Probleme. Denn Rot-Rot-Grün ist zwar abgewählt, aber eine neue irgendwie tragfähige Koalition ist nicht in Sicht. Selbst Schwarz-Rot-Grün-Gelb hat keine Mehrheit, weil Linke und AfD zusammen 51 der 90 Sitze im neuen thüringischen Landtag errungen haben. Ohne eine dieser beiden Parteien kann es rein mathematisch keine Mehrheit geben. Die CDU, die auf Platz drei landete, will aber mit keinem der beiden. Was nun? Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, macht CDU und FDP einen Vorschlag.

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Union fällt nun auch bei INSA auf 25 Prozent

(Jürgen Fritz, 19.11.2019) Letzten Donnerstag gab Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) bereits eine neue Erhebung heraus, in welcher CDU/CSU auf 25 Prozent fallen. Das ist der niedrigste Wert, den dieses Institut je gemessen hat. Als die Union im Oktober 2018 erstmals so tief gefallen war, gab Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt. Nun kommt auch INSA in seinem neuesten Meinungstrend gerade noch auf 25 Prozent für CDU und CSU zusammen. Und das drei Tage vor dem Bundesparteitag der CDU. Kein gutes Omen für die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die ihr schlechtes Krisenmanagment nun auch öffentlich zugibt und bei der immer mehr Personen sich fragen, ob die CDU hier vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt hat.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?

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Friedrich Merz: Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden!

(Jürgen Fritz, 07.11.2019) „Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den andern, die dem gegenüber stehen. Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl.

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Wie Norbert Röttgen in die Bresche springt, um Merkels Ehre gegen Merz zu verteidigen

(Axel Stöcker, 02.11.2019) Sprache ist ein Kommunikationsmittel, das bekanntlich auf unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Zunächst ist da die Ebene des korrekten Ausdrucks, die auch die wichtigste zu sein scheint. Doch erstaunlicherweise ist es möglich, auf dieser Ebene komplett zu versagen und seine Botschaft trotzdem klar zu kommunizieren. Eines der besten Beispiele hierfür ist die legendäre Rede des Bayern-Trainers Giovanni Trapattoni: „Was erlaube‘ Strunz!?!“. Sie enthielt nicht einen korrekten Satz und doch wusste jeder, was gemeint ist. Auf dem anderen Extrem des sprachlichen Spektrums befindet sich die Politikersprache. Axel Stöcker hat sie für uns mal am Beispiel von Norbert Röttgen (CDU) unter die Lupe genommen, der sich berufen fühlt, Merkels Ehre gegen Merz zu verteidigen.

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Kanzlerinnähe ist eine Tugend, Opposition ist Subversion, Kritik ist Majestätsbeleidigung

(Daniel Matissek, 31.10.2019) Gespannt wartete man seit Dienstag auf irgendeine Reaktion aus dem Kanzleramt zur Fundamentalabrechnung von Friedrich Merz und Roland Koch, die Anfang der Woche Merkels Politik und die GroKo als grottenschlechten Ausbund von Stillstand und Untätigkeit gebrandmarkt hatten. Doch ebenso marginal, wie Narkose-Mutti Merkel im politischen Tagesgeschehen überhaupt noch stattfindet, bequemt sie sich, auf ihre Kritiker einzugehen. Die Antwort überließ sie daher dem verlängerten Arm ihrer Pressestelle: treu ergebenen Redakteuren und Kommentatoren der ARD, wie Daniel Matissek aufzeigt.

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Merz greift Merkel frontal an, legt sie sich förmlich zurecht

(Jürgen Fritz, 29.10.2019) Dieses Interview, diese Worte haben es in sich. Mit solch einer Klarheit hat wohl selten ein führender CDU-Politiker die Kanzlerin attackiert. Im Grunde sagt Friedrich Merz nach der Thüringenwahl: Merkel muss weg! Und er begründet dies vorzüglich mit einer Treffsicherheit der Analyse und einer Wortwahl, wie man es viel besser kaum machen kann.

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Thüringen: So wechselten die Wähler

(Jürgen Fritz, 28.10.2019) Knapp 1,73 Millionen Thüringer waren gestern aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Über 1,12 Millionen gingen zur Wahl (64,9 Prozent Wahlbeteiligung gegenüber zuletzt 52,7 Prozent) und fast 1,11 Millionen gaben eine gültige Landesstimme ab. So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis aus und so wanderten die Wähler.

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Die AfD „bis aufs Messer bekämpfen“: Möchte-gern-Kanzler Laschets Hassrede

(Daniel Matissek, 16.10.2019) Beim Saarbrücker JU-Deutschlandtag am Samstag erntete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stürmischen Applaus für seinen Aufruf, die AfD „bis aufs Messer zu bekämpfen“. Ausgerechnet die, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich über „Hate-Speech“ aufzuregen und der AfD eine angebliche „gewalttätige“ Sprache vorzuwerfen, greifen – ob unüberlegt oder mit Bedacht – zu einer mehr als fragwürdigen Wortwahl, die tief blicken lässt, wie Daniel Matissek verdeutlicht.

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Union erhält über 50 Prozent aller Großspenden

(Jürgen Fritz, 27.09.2019) Die Einnahmen aus Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung. In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe Geld an politische Parteien spenden. Dies ist in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Zudem erhalten die Parteien für Spendeneinnahmen einen staatlichen Zuschuss. Wer also viele Parteispenden erhält, bekommt zusätzlich auch noch aus der Staatskasse Geld. Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteien Großspenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angeben. Insgesamt flossen demnach rund 67 Millionen Euro nur an Großspenden, die sich wie folgt aufteilten.

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.

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