Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Kanzlerkandidat: nur 3,8 Prozent der Unionsanhänger halten Laschet für geeignet

(Jürgen Fritz, 04.05.2020) Was für eine Ohrfeige für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet. Eigentlich sollte ja am 25. April der CDU-Parteitag in Berlin stattfinden, bei dem die Partei ihren neuen Bundesvorsitzenden wählen wollte, der dann das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur haben wird. Doch schon Mitte März gab die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt, dass der Parteitag auf Grund der Coronakrise verschoben werde. Einer kann darüber ganz besonders froh sein, denn sein Ergebnis bei der Wahl wäre womöglich desaströs ausgefallen, so die Delegierten es auch nur ähnlich sehen wie die Wähler von CDU und CSU, welche ihm eine regelrechte Backpfeife verpassen.

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Merkels vier Coronakrisenmanager

(Stefan Groß-Lobkowicz, 08.04.2020) Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten: Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet. Doch da ist noch einer und der ist vielleicht der wichtigste von allen, wie Stefan Groß-Lobkowich deutlich macht.

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Spahn bestraft Laschet: 100 mal Mundschutz richtig anlegen

(Jürgen Fritz, 30.03.2020) Eigentlich wollte er ja mit gutem Beispiel vorangehen, aber irgendwie hat der Ministerpräsident von NRW und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz Armin Laschet das Wort Mundschutz wohl wörtlich genommen und den Sinn des Ganzen nicht so hundertprozentig verstanden, wie Bilder zeigen, die heute publik wurden. Im Netz hagelte es darauf jede Menge Häme und der Gesundheitsminister Jens Spahn hat Laschet jetzt zu einer ordentlichen Strafe verdonnert, damit er es in Zukunft nicht noch einmal falsch macht.

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Warum nahm Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sich selbst das Leben?

(Jürgen Fritz, 30.03.2020) Am Samstag wurde die Leiche des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer an den Bahngleisen der ICE-Bahnstrecke in der Gemarkung Hochheim, Südhessen, gefunden. Offenbar nahm er sich aus Verzweiflung selbst das Leben. Es gibt einen Abschiedsbrief, in welchem er gewisse Andeutungen macht. Auch in seiner Landtagsrede vom letzten Dienstag sagte er einige dramatische Dinge voraus.

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Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

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War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe?

(Jürgen Fritz, 09.03.2020) Im Netz und auch seitens der M-Medien läuft seit vielen Tagen eine regelrechte Kampagne gegen Friedrich Merz. Offensichtlich haben bestimmte Kreise eine fast schon panische Angst, dass ihre absolute Hegemonie im politischen Raum und ihre Deutungshoheit über alles und jeden auch nur minimal Risse bekommen, andere Perspektiven und Aspekte stärker zur Geltung kommen könnten, zumal wenn sie jemand so gut zu artikulieren vermag wie der Verhasste und Gefürchtete. Eine Behauptung innerhalb dieser Kampagne lautet, Merz habe 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Stimmt das so wirklich? JFB ging der Sache nach.

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Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

(Jürgen Fritz, 05.03.2020) Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

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Bigotterie par excellence: Ramelow ließ sich 2014 mit AfD-Stimme ins Amt wählen

(Jürgen Fritz, 04.03.2020) Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

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Aschermittwoch: Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

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Spanischer Pragmatismus und deutsche Hysterie: Wie die Iberer thüringische Probleme lösen

(Axel Stöcker, 25.02.2020) Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber manches eben schon. Der Kaffee ist billiger, das Wetter besser. Und es gibt eine Einigkeit zwischen den Volksparteien PSOE (Sozialisten) und PP (Christdemokraten), dass der Schutz des Landes es erfordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Eine Praxis, die auch jüngst von der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs abgesegnet wurde. In einem Land wie Deutschland, das jeden hereinlässt und üppig alimentiert, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann man von so viel sentido comun, also gesundem Menschenverstand, nur träumen. Axel Stöcker, der mit einer Spanierin verheiratet ist und seit 18 Jahren mit Unterbrechungen in Spanien lebt, vergleicht.

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FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

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Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden: Wer ist dieser Mann?

(Jürgen Fritz, 19.02.2020) Seit Tagen waren vor allen Dingen drei Namen für den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur im Gespräch: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Doch nun hat gestern ausgerechnet ein ganz anderer seinen Hut als erster offiziell in den Ring geworfen und gesagt, er wolle CDU-Vorsitzender werden: Norbert Röttgen. Wer ist dieser Mann, wofür steht er und wie stehen seine Chancen, sowohl AKKs als auch Merkels Nachfolger zu werden?

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Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für den Neuanfang!

(Jürgen Fritz, 17.02.2020) Eine tiefe Krise habe die CDU erfasst, schreibt diese Tage die Neue Zürcher Zeitung. Hauptschauplatz dieser Krise liege aber nicht in Thüringen, sondern in Berlin. Seit Merkel Ende 2018 vom CDU-Vorsitz zurücktrat und auch ihren Rückzug als Kanzlerin für 2021 ankündigte, befinde sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Dem sollte die Noch-Kanzlerin nun ein Ende bereiten, so die NZZ.

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