Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Regierung und angeschlossene Medien: Wir müssen die richtige Wahrnehmung der Bürger korrigieren

(Axel Stöcker, 14.05.2019) Es ist ein berühmt-berüchtigter Satz, den der DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Zwei Monate später stand bekanntlich ebenjene Mauer. Auch die Bundesregierung nimmt auf ihrer Internetseite ganz offiziell Anstoß an dieser dreisten Lüge. Man wisse bis heute nicht, was Ulbricht zu diesem Satz verleitet habe, der ihn zu einem der größten Lügner der Geschichte gemacht habe. Eine berechtigte Frage, die man allerdings auch gerne an Politiker der jüngeren Vergangenheit richten würde. Axel Stöcker geht noch einen Schritt weiter – mitten in die Gegenwart.

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Kanzlerfrage: Friedrich Merz Favorit der Wähler

(Jürgen Fritz, 07.05.2019) „Ganz unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag: Welcher der folgenden Politiker sollte Ihrer Meinung nach Angela Merkels Nachfolger als Bundeskanzler werden?“, fragte YouGov Ende April 2.095 Personen und gab vier Namen vor, die zwei aussichtsreichsten Kandidaten von CDU/CSU, sowie jeweils den aussichtsreichsten der SPD und der Grünen. Das Ergebnis war denn doch überraschend.

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AfD in Sachsen bei 25 Prozent, stärker als Grüne, SPD und FDP zusammen

(Jürgen Fritz, 06.04.2019) Vor zwei Wochen berichtete JFB über die IM Field/FB Czaplicki-Umfrage bezüglich der in knapp fünf Monaten anstehenden Landtagswahl in Sachsen. Diese Umfrage wurde im Auftrag der Leipziger Zeitung erstellt und kam zu sehr überraschenden, ja seltsamen Ergebnissen, die irgendwie nicht so ganz glaubwürdig erschienen. Demnach sollte die AfD innerhalb von drei Monaten von 25 auf 18 Prozent gefallen und Die Grünen in 15 Monaten von 4 auf 16 Prozent gestiegen sein. JFB blieb natürlich am Ball und beobachtete das Geschehen weiter und siehe da, nun erschien eine neue Befragung, die zu deutlich anderen Ergebnissen kommt als die wenig glaubhafte IM Field-Umfrage.

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Deshalb wird die „GroKo“ bald schon auseinanderbrechen

(Jürgen Fritz, 08.03.2019) AKK und Nahles werden CDU und SPD in den kommenden Monaten immer weiter auseinander treiben. Das müssen sie tun. Sie haben beide gar keine andere Wahl, wollen sie ihre Parteien nicht noch mehr verzwergen. Damit gehen beide das kalkulierte Risiko ein, dass die schwarz-rote Koalition bald schon ein jähes Ende finden wird. Aber beide Parteivorsitzende sind nicht in die Regierungsarbeit eingebunden und keiner Kabinettsdisziplin unterworfen. Beiden geht es nicht um eine stabile Regierung, sondern beide denken jetzt strategisch in Richtung nächste Wahl.

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Deutschland droht AKK-KGE: Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt laufen sich warm für Schwarz-Grün

(Jörg Meuthen, 25.02.2019) Seit vielen Jahren schon ist zu beobachten, dass es nicht nur zu einer Sozialdemokratisierung der CDU kam, sondern noch mehr vielleicht zu einer Grünisierung. Sei es aus inhaltlicher Annäherung oder primär strategischen Überlegungen, weil man erkannte, dass hier auf mittlere Sicht am ehesten Mehrheiten generiert werden können, klar ist, dass die Union schon lange auf Schwarz-Grün zusteuert. Und das wird sich unter Kramp-Karrenbauer nicht ändern, wie ihr Doppelinterview mit Göring-Eckardt zeigt, das die Bild am Wochenende veröffentlichte. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jörg Meuthen.

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Im Exklusivinterview mit JFB spricht Kramp-Karrenbauer erstmals Klartext

(Axel Stöcker, 14.02.2019) Seit gut zwei Monaten ist Annegret Kramp-Karrenbauer nun Bundesvorsitzende der CDU. Mit ihr soll alles anders werden, aber doch genau so weitergehen wie unter Merkel. Denn eine drastische Kursänderung würde ja bedeuten, dass zuvor jahrelang katastrophale Fehler begangen wurden, was sich keine Partei gerne eingesteht, noch weniger gerne gegenüber dem Wähler. Was soll man also tun? Bevorzugt wird dann meist die Strategie, das Eine zu sagen und was ganz Anderes zu tun. Denn dann kann man sich je nach Bedarf immer das herauspicken, was man gerade braucht „Aber wir haben doch viel getan“ bzw. „Aber wir haben doch gesagt, dass …“. Der Nachteil dabei: Kein Mensch weiß dann eigentlich noch genau, wofür eine Partei, die gänzlich anders redet als sie handelt, steht. JFB fühlte der neuen CDU-Vorsitzenden ein wenig auf den Zahn.

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Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

(Jörg Meuthen, 14.01.2019) Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

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AKK? Nein danke! Ganzer Stadtverband verlässt geschlossen die CDU

(Jürgen Fritz, 26.12.2018) „Jetzt haben wir die eine Katastrophe an der Spitze endlich los, haben sie aber lediglich gegen eine andere solche eingetauscht“, haben sich Tausende und Abertausende Parteimitglieder wohl gedacht, nachdem die CDU am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden gewählt hat. Und einige ziehen hieraus auch ihre Konsequenzen, so etwa der Ortsverband Brandis, einer Stadt mit ca. 10.000 Einwohnern, 20 Kilometer östlich von Leipzig, der nun geschlossen aus der CDU ausgetreten ist.

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AfD in Sachsen zweieinhalb mal so stark wie SPD – CDU droht nächstes Debakel

(Jürgen Fritz, 22.12.2018) Noch gut acht Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor welcher nicht wenige Altparteienpolitiker, vor allem in CDU und SPD, sich regelrecht fürchten. Denn eines dürfte jetzt schon klar sein: Diesen beiden Parteien drohen erneut empfindliche Verluste. Die AfD aber wird nicht nur vom ein- in den zweistelligen Bereich aufsteigen, nein, sie wird voraussichtlich die FDP, Die Grünen, die SPD und die Linkspartei (SED) hinter sich lassen, und hat gute Aussichten, mehr als ein Viertel der Sitze im neuen Landtag zu erringen. Der CDU droht nun aber noch etwas anderes, was vor allem dem merkelnahen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, gar nicht gefallen wird.

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AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

(Jörg Meuthen, 20.12.2018) Die Union hatte in der Vergangenheit vor allem zwei Stärken, mit denen sie sich deutlich sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linkspartei abheben konnte und die dafür sorgten, dass sie seit rund 70 Jahren fast immer die stärkste Fraktion im Bundestag bildete: erstens das Thema innere Sicherheit, zweitens die Wirtschaftskompetenz. Auf diesen zwei Feldern konnte bis zum Aufkommen der AfD niemand der Union auch nur annähernd das Wasser reichen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das bei der inneren Sicherheit im Grunde dahin. Blieb noch die Wirtschaftskompetenz. Das erklärt wohl auch, wie es möglich war, dass Friedrich Merz, der wie kaum ein anderer in der Union für eben jene steht, bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden nach neun Jahren Abstinenz aus dem Nichts über 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele wollten offensichtlich nicht auch noch das letzte verbliebene Alleinstellungsmerkmal verlieren. Mit AKK könnte aber genau das drohen, wie Jörg Meuthen dezidiert aufzeigt.

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Geheimtreffen in der Nacht: Wie AKK sich ihre hauchdünne Mehrheit verschaffte

(Jürgen Fritz, 11.12.2018) Mit nur 51,75 Prozent der Stimmen haben die Parteitagsdelegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Ganze 18 Stimmen fehlten Friedrich Merz in der entscheidenden Stichwahl, dann wäre er und nicht AKK der erste Anwärter als Nachfolger von Merkel im Kanzleramt gewesen. Wie war es Kramp-Karrenbauer möglich, die Mehrheit zu erringen? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Seit Tagen gibt es nun immer mehr Gerüchte, mit welchen Methoden die Saarländerin sich die letzten Stimmen besorgte.

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Die Grünen jubeln über Angelas Kleine Kopie und Ziemiak ist schon ihr erster „Griff ins Klo“

(Jörg Meuthen, 09.12.2018) In der CDU geht es jetzt drunter und drüber. Die Unterstützer von Friedrich Merz wüten ob ihrer knappen Niederlage derzeit im eigenen Saft. Prompt macht aus diesem Teil der Partei das böse Gerücht die Runde, die Parteitagsregie habe das Mikrofon von Friedrich Merz während seiner Rede absichtlich herunter gedimmt, um ihn weniger gut durchdringen zu lassen. Sollte sich dieses Gerücht bewahrheiten, dürfte der CDU ein Aufstand der Basis drohen. Doch das ist längst nicht alles, wie Jörg Meuthen zu berichten weiß.

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CDU wählt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 51,75 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden

(Jürgen Fritz, 07.12.2018) Die Würfel sind gefallen. 999 Delegierte des Hamburger CDU-Parteitages haben entschieden. Im ersten Wahlgang entfielen auf AKK 450 Stimmen (45,0 Prozent), auf Friedrich Merz 392 Stimmen (39,2 Prozent) und auf Jens Spahn 157 Stimmen (15,7 Prozent). In der Stichwahl setzte sich dann AKK gegen Friedrich Merz mit 517 zu 482 Stimmen, mit 51,75 zu 48,25 Prozent durch und ist damit neue CDU-Parteivorsitzende.

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Was, wenn es AKK, was, wenn es Merz wird?

(Jürgen Fritz, 07.12.2018) Heute ist es soweit. Die CDU wird sich einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Nach 18 Jahren ist damit das Ende der Ära Merkel als CDU-Chefin gekommen. Der neue CDU-Vorsitzende wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in nicht allzu großer Ferne auch der kommende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit eine der mächtigsten Personen in Europa und der Welt sein. Doch was haben wir unter einer CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und was unter einem Parteivorsitz von Friedrich Merz zu erwarten?

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