NRW: Laschet-CDU stürzt seit April von 40 auf 34 Prozent

(Jürgen Fritz, 04.09.2020) Bei 40 Prozent stand die CDU Mitte April in NRW. Damit lag sie über den bundesweiten Werten der Union. Doch während CDU/CSU bis Ende August nur ca. 1,5 Punkte verloren haben, sackte die von Ministerpräsident Armin Laschet angeführte NRW-CDU in den letzten viereinhalb Monaten um volle 6 Punkte ein auf nun 34 Prozent. Das heißt, sie verlor 15 von 100 Anhängern.

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Warum Armin Laschet auf jeden Fall die nächste Kanzlerin werden sollte

(Jürgen Fritz, 18.06.2020) Immer wieder wird der amtierende Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes von allen Seiten kritisiert: Er hätte mit aller Gewalt die Corona-Lockerungen durchsetzen wollen, vor allem auch um sich gegen seinen bayerischen Kollegen Markus Wer soll mich jetzt noch stoppen? Söder zu profilieren. Er könne sich nicht einmal eine Mund-Nasen-Maske richtig aufsetzen. Nur 3,8 Prozent der Unionsanhänger würden ihn für das Kanzleramt als geeignet ansehen. Junge kluge Frauen schreiben ihm freche Briefe und sogar die Kanzlerin und der CSU-Vorsitzende würden schon öffentlich über ihn witzeln und schmunzeln. Doch das alles stimmt nicht. Armin Laschet ist in jeder Hinsicht optimal geeignet als kommende Kanzlerin, wie diese Aufnahmen eindeutig beweisen.

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Amthor-Affäre: CDU-Politiker bestreitet Käuflichkeit

(Jürgen Fritz, 12.06.2020) Bis gestern galt er als eine der neuen großen Hoffnungen der CDU. Der 27-Jährige wurde schon als neuer Landesvorsitzender und möglicher Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. Doch nun hat der SPIEGEL heute mittag eine Enthüllungsgeschichte veröffentlicht, die den Jungpolitiker in keinem guten Licht erscheinen lässt. Philipp Amthor hat einen Brief an seinen Parteikollegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versendet, in dem er um politische Unterstützung für das Start-up Augustus Intelligence bat. Doch Amthor bekleidet bei dem Unternehmen einen Direktorenposten. Und er erhielt anschließend mehrere tausend Aktienoptionen.

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU steigt auf Vierjahreshoch, AfD fällt auf Vierjahrestief

(Jürgen Fritz, 11.06.2020) Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?

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Merkel und die CDU: Die Fremde in der eigenen Partei, die sich beide brauchten

(Thomas Schmid, 10.06.2020) Heute vor 20 Jahren und zwei Monaten übernahm Angela Merkel den Bundesvorsitz der CDU, welche in zwei Wochen 75 Jahre alt wird. Und morgen werden es 18 Monate, da sie den Vorsitz nach 18,7 Jahren abgab. Das tat sie so, wie der Arbeiter seinen Blaumann, wie der Arzt seinen Kittel nach getaner Arbeit ablegt. In der Lakonie, mit der dies geschah, schwang etwas Bedrückendes. Zugleich war Merkel die erste in der Geschichte der CDU, die den Vorsitz dieser großen Partei freiwillig und geordnet hinter sich brachte. Dabei betrat sie das Gebäude der Macht durch die Hintertür und ihr Verhältnis zu „ihrer“ Partei war immer ein seltsames, im Grunde rein funktionales. Thomas Schmid geht dem auf die Spur.

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AfD und FDP fallen in Niedersachsen auf 5 Prozent

(Jürgen Fritz, 08.06.2020) Für die FDP ist das nichts Besonderes. Sie kennt das Bangen bei Wahlen, ob es dieses mal reichen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) ging es dreimal schief. Für die AfD wäre es dagegen eine völlig neue Erfahrung, in einem Bundesland wieder unter 5 Prozent zu fallen. In Niedersachsen scheint sie bereits ganz nah dran zu sein.

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AfD stürzt in Sachsen-Anhalt von 25 auf 19 Prozent

(Jürgen Fritz, 06.06.2020) Heute in einem Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. 2016 holte die AfD dort 24,3 Prozent – ihr zweitbestes Landesergebnis ever. Vor zweieinhalb Monaten lagen sie in dieser ihrer Hochburg sogar bei 25 Prozent. Doch nun stürzt sie auf 19 Prozent, verliert fast jeden vierten Anhänger. Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff schießt dagegen förmlich nach oben von 25 auf 34 Prozent. Alle drei Parteien der Kenia-Koalition können zulegen, während sich die Krise der Rechtspopulisten und verfassungsfeindlichen Extremisten immer mehr auszuweiten scheint.

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Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Kanzlerkandidat: nur 3,8 Prozent der Unionsanhänger halten Laschet für geeignet

(Jürgen Fritz, 04.05.2020) Was für eine Ohrfeige für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet. Eigentlich sollte ja am 25. April der CDU-Parteitag in Berlin stattfinden, bei dem die Partei ihren neuen Bundesvorsitzenden wählen wollte, der dann das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur haben wird. Doch schon Mitte März gab die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt, dass der Parteitag auf Grund der Coronakrise verschoben werde. Einer kann darüber ganz besonders froh sein, denn sein Ergebnis bei der Wahl wäre womöglich desaströs ausgefallen, so die Delegierten es auch nur ähnlich sehen wie die Wähler von CDU und CSU, welche ihm eine regelrechte Backpfeife verpassen.

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Merkels vier Coronakrisenmanager

(Stefan Groß-Lobkowicz, 08.04.2020) Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten: Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet. Doch da ist noch einer und der ist vielleicht der wichtigste von allen, wie Stefan Groß-Lobkowich deutlich macht.

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Spahn bestraft Laschet: 100 mal Mundschutz richtig anlegen

(Jürgen Fritz, 30.03.2020) Eigentlich wollte er ja mit gutem Beispiel vorangehen, aber irgendwie hat der Ministerpräsident von NRW und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz Armin Laschet das Wort Mundschutz wohl wörtlich genommen und den Sinn des Ganzen nicht so hundertprozentig verstanden, wie Bilder zeigen, die heute publik wurden. Im Netz hagelte es darauf jede Menge Häme und der Gesundheitsminister Jens Spahn hat Laschet jetzt zu einer ordentlichen Strafe verdonnert, damit er es in Zukunft nicht noch einmal falsch macht.

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Warum nahm Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sich selbst das Leben?

(Jürgen Fritz, 30.03.2020) Am Samstag wurde die Leiche des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer an den Bahngleisen der ICE-Bahnstrecke in der Gemarkung Hochheim, Südhessen, gefunden. Offenbar nahm er sich aus Verzweiflung selbst das Leben. Es gibt einen Abschiedsbrief, in welchem er gewisse Andeutungen macht. Auch in seiner Landtagsrede vom letzten Dienstag sagte er einige dramatische Dinge voraus.

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Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

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War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe?

(Jürgen Fritz, 09.03.2020) Im Netz und auch seitens der M-Medien läuft seit vielen Tagen eine regelrechte Kampagne gegen Friedrich Merz. Offensichtlich haben bestimmte Kreise eine fast schon panische Angst, dass ihre absolute Hegemonie im politischen Raum und ihre Deutungshoheit über alles und jeden auch nur minimal Risse bekommen, andere Perspektiven und Aspekte stärker zur Geltung kommen könnten, zumal wenn sie jemand so gut zu artikulieren vermag wie der Verhasste und Gefürchtete. Eine Behauptung innerhalb dieser Kampagne lautet, Merz habe 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Stimmt das so wirklich? JFB ging der Sache nach.

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