Von Jürgen Fritz, Di. 12. Nov. 2024, Titelbild: YouTube-Screenshot

Nach tagelangen Streitigkeiten über den Termin für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Vertrauensfrage und die folgenden Neuwahlen haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU heute auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, dem sich auch Grüne und FDP anschließen können.

Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024, Neuwahlen am 23. Februar 2025

Nachdem Ende der Ampel-Koalition hatte Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und dann Neuwahlen für Ende März, wahrscheinlich am 30. März angepeilt. Dies wurde von nahezu allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der SPD, welcher man politische Insolvenzverschleppung vorwarf, heftig kritisiert. Vor allem die Union erhöhte den Druck auf Scholz und die SPD von Tag zu Tag mehr, so dass Scholz dann schließlich einlenkte und seine Bereitschaft andeutete, schon vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Den von der Union vorgeschlagenen Termin, schon am 19. Januar 2025 die Wahl durchzuführen, lehnte er aber weiter ab.

Heute kam es nun zu Verhandlungen zwischen der SPD-Fraktion, angeführt von Rolf Mützenich, und der CDU/CSU-Fraktion, angeführt von Friedrich Merz (CDU) und man einigte sich auf folgenden Fahrplan:

• Am Mittwoch, den 11. Dezember 2024, werde Scholz die Vertrauensfrage schriftlich stellen.
• Am Montag, den 16. Dezember 2024, soll dann der Bundestag hierüber abstimmen und Scholz das Misstrauen aussprechen. Dies setzt dann den im Grundgesetz verankerten Mechanismus für mögliche Neuwahlen mit den dort genannten Fristen in Gang. Nach Artikel 68 Grundgesetz schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen.
• Der Bundespräsident kann dann innerhalb von 21 Tagen den Bundestag offiziell auflösen. Diese Auflösung ist für Freitag, den 27. Dezember 2024 geplant. Anschließend muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen die Wahl des neuen Bundestages stattfinden. Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.
•  Als Wahltermin ist dann der 23. Februar 2025 (Sonntag) vorgesehen.

FDP, Die Grünen und die Bundeswahlleiterin gehen mit diesem Fahrplan d’accord

Diesem Fahrplan haben sich wie erwähnt auch FDP und Grüne anschließen können. Bezüglich eines frühen Termins schon im Januar hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Bedenken geäußert. Sie stellte aber auch klar: „Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten.“ Gegen den Termin am 23. Februar hat Brand nun aber keine Einwände. Den genannten Termin „halte ich für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“.

Friedrich Merz ließ erkennen, dass der Union ein früherer Termin lieber gewesen wäre, man werde jetzt ca. einen Monat (5 Wochen) verlieren gegenüber dem von CDU/CSU anvisierten Termin, das sei aber ein guter Kompromiss. Der nun angepeilte Wahltermin liegt nämlich auch 5 Wochen vor dem von Scholz ursprünglich anvisierten Termin (30. März 2025), das heißt, man hat sich wohl genau in der Mitte getroffen. Und dieser Termin liegt auch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die am 2. März 2025 stattfindet. Nicht wenige hatten vermutet, dass die SPD die Intention haben könnte, die Bundestagswahl in den März hinein zu verschleppen auf einen Termin nach der Hamburg-Wahl, weil man sich in der SPD-Zentrale von dieser Landtagswahl etwas Rückenwind für die Bundestagswahl erhofft hatte.

Letzte Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten

Die endgültige Entscheidung über die Auflösung des jetzigen Bundestages und die Ansetzung der Neuwahlen obliegt dem Bundespräsidenten, aber von seiner Seite dürften keine Einwände zu erwarten sein, zumal sich die vier genannten Fraktionen auf diese Termine einigen konnten.

P.S.: Der Bundespräsident hat diesem Fahrplan noch am Dienstagabend (12.11.2024) zugestimmt.

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