Von Jürgen Fritz, Mi. 13. Nov. 2024, Titelbild: ZDF-Screenshot

Vor einer Woche wurde Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, nun auch zum 47. Präsidenten gewählt. Welche Folgen wird dies für Europa und insbesondere für Deutschland haben? Was ist nun zu tun?

Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl deutlicher als erwartet worden war

Am Dienstag, den 5. November 2024 haben die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten gewählt. Heute vor einer Woche zeichnete sich allmählich ab, was so kaum erwartet worden war. Es gab kein hauchdünnes Ergebnis, sondern Donald Trump (Republikaner) setzte sich letztlich sehr klar gegen Kamala Harris (Demokraten) durch und gewann die Wahl mit 312 von 538 Wahlleuten-Stimmen. Harris kam nur auf 226 Wahlleute.

Trump holte bundesweit gut 2,6 Millionen Stimmen mehr als Harris. Trump kam auf über 76,5 Millionen Wählerstimmen (50,0 Prozent), Harris nur auf knapp 73,9 Millionen (48,2 Prozent). Vor vier Jahren kam Trump nur auf 74,2 Millionen (46,9 Prozent), konnte jetzt also um ca. 2,3 Millionen zulegen, während Harris weit hinter dem Biden-Ergebnis von 2020 zurückblieb. Dieser wurde damals von knapp 81,3 Millionen (51,3 Prozent) US-Amerikanern gewählt. Harris erhielt also über 7,4 Millionen Wählerstimmen weniger als Biden vor vier Jahren.

Donald Trump ist somit der doch sehr klare Gewinner dieser Wahl und er soll am 20. Januar 2025 vereidigt werden.

Wichtige Stimmen zur Wahl von Donald Trump und den Konsequenzen für Deutschland und Europa

Prof. Dr. Moritz Schularick (Volkswirt, Präsident des ifw Kiel): »Vielleicht der schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind (trotz der vielen Mahnungen). Wir müssen jetzt umschalten. Es war kurzsichtig und verantwortunglos, unsere eigene Sicherheit von Swingwählern in den USA abhängig zu machen, das rächt sich jetzt. Wir müssen kurzfristig massiv in europäische Verteidigungkapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen. Solange sie noch können: die demokratischen Parteien in Deutschland sollten zusammenkommen und Verteidungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, damit Deutschland and Europa geopolitisch handlungsfähig werden. Denn die Demokratiefeinde in Europa sehen das Ergebnis auch und werden ihre Anstrengungen verdoppeln. Die Zeit zum mutigen Handeln ist jetzt. Zaudern und zögern war gestern und hat uns in diese Lage gebracht.«

Dr. Gustav C. Gressel, öster. Politikwissenschaftler, Experte für Osteuropa, Sicherheitspolitik und Militärstrategien beim European Council on Foreign Relations in Berlin: »Für diejenigen, die sich fragen, was jetzt mit der Ukraine geschehen wird, möchte ich daran erinnern, dass für Russland die Eroberung und Unterwerfung der Ukraine eine Voraussetzung für die (Wieder-)Errichtung der militärischen Vorherrschaft über ganz Europa ist (siehe den Vorschlag vom Dezember 2021). Dieser Krieg wird uns alle treffen. Jetzt eher früher als später.« – »Jetzt müssen wir die Rechnung für drei Jahre „Besonnenheit“ zurückzahlen. Mit Spesen und Zinsen.«

Peter Hinz: »20 verschenkte Jahre, die wir wie in Narkose verbrachten. Merkel und Scholz liegen grau wie schwerer Herbstnebel über dem Land.«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende im EU-Parlament: Guten Morgen Europa. Die USA haben gewählt und sich eindeutig entschieden. Unsere Konsequenz daraus muss sein, endlich europäisch zu denken. Europa muss sich aus sich selbst heraus stärken. Die Zeiten, in denen wir uns Frieden und Sicherheit gewünscht, die Umsetzung aber anderen überlassen haben, ist vorbei. Viel zu lange hat Europa zugesehen und gehofft, dass es anders läuft, statt sich auf neue Zeiten vorzubereiten. Die Menschen in den USA haben sich politische Führung gewünscht. Trump hat ihnen vermitteln können, dass er sie ihnen geben kann. Wer Führung bestellt, will diese auch wirklich bekommen. Nicht nur auf dem Papier. Wir müssen in Europa nun wegkommen von wachsweichen Ansagen und uns stattdessen neu erfinden. Wir müssen Stärke und Führung auf Basis unserer freiheitlichen Werte zeigen, vermitteln und beweisen. Und für unsere Werte einstehen.«

Konrad Schuller, FAZ-Korrespondent: »Pistorius har am Dienstag sechs Milliarden Euro mehr für die Verteidigung verlangt, aber der Sprecher des Bundeskanzlers Hebestreit lässt ihn in der Regierungspressekonferenz kühl abperlen: „Jedem steht anheim, sich mehr Geld zu wünschen“. Soviel zur Zeitenwende.«

Ralf Fücks (Grüne), zusammen mit seiner Frau Gründer Zentrum Liberale Moderne: »Erst rief er die Zeitenwende aus, dann spielte Olaf Scholz zweieinhalb Jahre auf Zeit – bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Verteidigung, bei Wirtschaft und Wachstum. Verlorene Jahre, um uns für Trump II zu wappnen. Wer hat jetzt die Kraft für den überfälligen Kurswechsel?«

Prof. Dr. Jan Claas Behrends, Historiker, Mitglied im Geschichtsforum beim SPD-Parteivorstand : >>Jetzt brauchen wir in Deutschland Pistorius, der Zauderer muss gehen.<<

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter: »Die deutsche Bundesregierung ist am Ende. Eine dysfunktionale Regierung zu erhalten, wird nicht sinnvoller, weil wir jetzt eine weitere Herausforderung haben. Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen jetzt umso mehr eine handlungsfähige Bundesregierung. Je schneller, desto besser.«

Jürgen Fritz: Warum Pistorius (ohne Frage ein sehr guter Verteidigungsminister) als neuer Kanzler auch keine Lösung ist: weil er in seiner eigenen Partei weitgehend isoliert ist, weil die SPD – das Grundproblem der Sicherheits-, Verteidigungs-, Ukraine und Russland-Politik – gar nicht hinter ihm steht.

Oder wie es Prof. Dr. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler) formuliert: »… deshalb ist die Debatte um ihn (Pistorius) als Kanzlerkandidat auch komplex: Ihm fehlt die Hausmacht in einer Partei, die zum Teil (und das ganz oben) anders orientiert ist, und auf die er sich nicht sicher verlassen könnte.«

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Oppositionsführer): »Seit 235 Jahren vermag Amerika, was Deutschland erst sehr viel später gelingen sollte: Die freie Wahl einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. In dieser langen demokratischen Tradition haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nun entschieden, wer ihr Land für die nächsten vier Jahre als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika führen soll. Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, gratuliere ich zu seiner Wahl. Für die Ausübung seines Amtes wünsche ich ihm viel Erfolg zum Wohle seines Landes. Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika reicht in seiner Verantwortung wie kein zweites auf der Welt über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Deshalb wünsche ich Donald J. Trump ebenso viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Unsere Völker verbindet eine lange Freundschaft. Unsere Länder teilen gemeinsame Werte, Interessen und als Mitglieder in der NATO ein kollektives Schutzversprechen. Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten. Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen. Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein.«

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