Von Jürgen Fritz, Mi. 27. Nov 2024, Titelbild: ZDF-Screenshot

Robert Habeck möchte für die Grünen neben Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) als Kanzlerkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gehen. Mit welcher Wahlkampfstrategie agiert der grüne Wirtschaftsminister? Wie versucht er zu punkten?

Habecks Wahlkampfstrategie

Seit fast drei Jahren ist Robert Habeck jetzt Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, hat also das, was die Ampel-Regierung in diesen drei Jahren an Politik an den Tag legte, nach dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am meisten mit zu verantworten. Nach dem Platzen der Ampelkoalition Anfang November gab der Kanzler bekannt, dass er im Dezember die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen werde. Da Rot-Grün ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat im Parlament, wird ihm der Bundestag dann höchstwahrscheinlich das Misstrauen aussprechen. Der Bundespräsident wird den Bundestag förmlich auflösen und wird Neuwahlen voraussichtlich für den 23. Februar 2025 ansetzen. Zu diesen wollen die Grünen also mit Robert Habeck nicht nur als Spitzen-, sondern als Kanzlerkandidat antreten. Habeck will also Bundeskanzler werden. Die letzten Tage war hierbei bereits zu erkennen, welche Wahlkampfstrategie der Noch-Bundeswirtschaftsminister fährt. Diese lässt sich im Grunde in drei Punkten zusammenfassen (siehe auch die Analyse von Dr. Daniel Stelter, Autor und promovierter Wirtschaftswissenschaftler):

1. Möglichst gar nicht über Wirtschaft sprechen, warum dürfte klar sein. Stattdessen lieber Gespräche am Küchentisch führen mit möglichst Grünen-unkritischen, ihnen zugetanen Bürgern.
2. Wenn sich das Thema Wirtschaft aber mal nicht vermeiden lässt, dann immer sagen: „Meine Vorgänger sind schuld„.
3. Irgendwelche Dinge für die Zukunft versprechen, etwas ankündigen, was er oft auch schon die letzten drei Jahre hätte machen können. Jetzt plötzlich kurz vor der Wahl will er es nach der Wahl machen, so sagt er.

Die Lage der Wirtschaft ist dramatisch

Das größte Problem für Robert Habeck dürfte werden, dass er als Bundeswirtschaftsminister für den Niedergang der deutschen Ökonomie, wie wir sie seit 1949 nicht gesehen haben, natürlich mit verantwortlich ist. Alles auf die Vorgänger abzuwälzen, erscheint doch außer in der grünen Blase wenig glaubhaft. Und die Lage ist dramatisch. Ich zitiere Dr. Daniel Stelter:

»Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schätzt das Wachstum des Produktionspotenzials bis 2029 auf lediglich 0,3 bis 0,4 Prozent pro Jahr und warnt angesichts eines massiven Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit zugleich vor „Selbstverstärkungseffekten“ der Industrieschwäche. Umfragen konstatieren eine Wettbewerbsschwäche deutscher Unternehmen. Das Münchener Ifo-Institut meldet, dass der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, auf 7,3 Prozent gestiegen ist. (…) Fast jeder fünfte Selbstständige fürchtet, sein Geschäft aufgeben zu müssen… Über Mangel an Aufträgen klagen 41,5 Prozent der Unternehmen, der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. Besonders dramatisch ist die Lage in der Industrie. Hier berichtet fast jedes zweite Unternehmen von fehlenden Aufträgen. (…)

Die Lage der Wirtschaft ist dramatisch und benötigt eine klare und starke Antwort der Wirtschaftspolitik. Umso mehr erstaunt, dass sich kein Wohlstandsschaffungs-, sondern ein Wohlstandsverteilungs-Wahlkampf abzeichnet. Ganz so, als hätte die Verteilung von Wohlstand nicht 20 Jahre im Fokus der Politik gestanden und entscheidend dazu beigetragen, uns in die Krise zu führen. Die Grünen setzen auf mehr Subventionen, höhere Steuern für Reiche und Markteingriffe wie einen Mietenstopp, um im Wahlkampf zu punkten. Als hätten nicht genau diese untauglichen Markteingriffe in den letzten Jahren erheblich zur Verschlechterung der Lage an Wohnungsmarkt und der Wirtschaft beigetragen.«

Soweit also Dr. Daniel Stelter.

Ständige Subventionen statt grundsätzlich günstige ökonomische Rahmenbedingung zu schaffen

Wenn gar nichts mehr geht und Wirtschaftszweige völlig einzubrechen drohen, dann tendiert Habeck zu massiven staatlichen Subventionen zu greifen, quasi in Feuerwehrmanier, erstmal kurzfristig wahnsinnig viel Wasser auf die besonders akuten Brände spritzen, was nichts anderes heißt als: von dem Geld, was den Bürgern per Staatsgewalt weggenommen wurde, einzelnen Zweigen massiv Geld zukommen zu lassen, das dann natürlich in der Staatskasse fehlt, so dass entweder noch höhere Schulden zusätzlich aufgenommen werden müssen oder aber den Bürgern direkt noch mehr Geld weggenommen werden muss. 

Das Ganze aber ohne die Grundproblematik anzugehen, warum diese Unternehmen und Wirtschaftszeige überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind, ohne ihnen eine langfristige Perspektive zu bieten, ohne den Unternehmen dauerhafte Planbarkeit zu ermöglichen, so dass sie wissen, woran sie mittel- und langfristig sind und dann entscheiden können, ob und ggf. in welchem Umfang sie investieren, ohne die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die deutschen Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig werden und Gewinne in einem Umfang einfahren können, dass es es sich lohnt, mehr zu investieren, und ausländische Investoren angelockt werden, nach Deutschland zu kommen, womit sie a) den Wirtschaftsstandort Deutschland beflügeln und b) über die höheren Gewinne auch mehr Steuern in die Staatskasse einzahlen könnten und c) mehr Arbeitsplätze schaffen, so dass diese neuen Angestellten und Arbeiter die Binnennachfrage weiter ankurbeln und auch wieder Steuern in die Staatskasse abführen, so dass wiederum mehr Geld zur Verfügung steht für überfällige Investitionen in die Bildung, Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung, Rüstung respektive Verteidigungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit und für Soziales.

Prof. Pousttchi: »Wir müssen den wirtschafts– und finanzpolitischen Amoklauf dieses Mannes endlich beenden.«

Mein persönliche Eindruck: kann sein, dass ich hier irre, aber mir scheint es so, als ob Habeck gar nicht begreift, wie Marktwirtschaft funktioniert – er hat ja öfters schon Probleme mit den elementarsten Grundbegriffen. Dies fällt auch vielen anderen auf, so beispielsweise Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Augsburg, der schreibt:

»Ein Wirtschaftsminister, der selbst bei einfachen Grundbegriffen wie Inflation, Insolvenz oder Entfernungspauschale ins Schlingern gerät, dürfte auch Probleme beim Erfassen komplexerer wirtschaftlicher Zusammenhänge haben. Deutschland braucht mehr Kompetenz statt selbstverliebter Eigeninszenierung.«

Prof. Dr. Key Pousttchi, Professor für Digitalisierung, wird noch deutlicher:

»Wir müssen den wirtschafts– und finanzpolitischen Amoklauf dieses Mannes endlich beenden.«

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