Von Jürgen Fritz, Mo. 02. Dez 2024, Titelbild: JFB

An alle AfD-Anhänger, die noch immer glauben, es könnte eine schwarz-blaue Koalition geben, weil es die Zahlen doch hergeben und man rein arithmetisch wahrscheinlich bald eine große Mehrheit hätte im Bundestag: Das wird es nicht geben. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund.

Die CDU steht für Westbindung, die AfD steht für Russlandnähe

Es wird alleine schon deswegen keine schwarz-blaue Koalition geben können, weil die AfD außen- und sicherheitspolitisch den krassesten Gegensatz zur CDU darstellt, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Die CDU steht seit ihrer Gründung 1945 – anders als die SPD übrigens -, seit Konrad Adenauer, aber auch Franz-Josef Strauß (CSU), Helmut Kohl bis heute Friedrich Merz wie keine andere Partei für die Westbindung, für das freiheitlich-demokratische, menschenrechtsbasierte Deutschland (siehe dazu das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 1 bis 19). CDU und CSU stehen für Europa, für die NATO, für die Nähe zur USA als sicherheitspolitisch wichtigstem Partner. Für Brandt und Schmidt galt das auch, aber nicht für die gesamte SPD (für die Russland-affinen Lafontaine und Schröder z.B. nicht und Scholz traue ich persönlich keinen Millimeter über den Weg).

Die AfD dagegen steht für Hinwendung nach dem faschistisch-imperialistischen, hochgradig aggressiven, freiheits- und menschenrechtsfeindlichen Russland. Die AfD steht für eine Politik gegen die NATO, gegen die Westbindung, gegen die Nähe zur USA (Antiamerikanismus), gegen den Aufbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Höcke will „Frieden schaffen ohne Waffen“, womit er freilich meint: ohne Waffen bei uns, nicht ohne Waffen in Russland.

CDU und AfD bilden also extreme Gegenpole. Daher ist es nur folgerichtig, wenn die AfD die CDU zu ihrem Hauptgegner erklärt:

Die innerdeutschen Fronten sind klar: wir haben außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch zwei Lager

Das wird die Schlüsselfrage der nächsten Jahre, womöglich Jahrzehnte sein: Auf wessen Seite stehe ich, auf der Seite Russlands mit dem Ziel eines großen eurasischen Bündnisses unter russischer Vorherrschaft mit allem, was dazugehört, ähnlich wie früher im Ostblock, oder auf der Seite der freien westlichen Welt mit souveränen Staaten, die sich zu einem Verteidigungsbündnis zusammenschließen, um dem russischen Imperialismus etwas entgegenzusetzen und sich gegenseitig abzusichern. Und dazu braucht es unbedingt auch die USA, weil diese militärisch einfach eine andere Hausnummer sind, die einzigen, die Russland wirklich abschrecken können. An dieser Grundfrage entscheidet sich zunächst einmal alles. Alle andere Fragen sind untergeordnet. Vergessen Sie bitte auch den Wahl-O-Mat-Quatsch, den ich ohnehin für manipulativ halte, weil der keine adäquate Gewichtung vornimmt und den Blick auf das Wesentliche nicht schärft, sondern genau im Gegenteil vernebelt.

Und hier sind die innerdeutschen Fronten klar: Wir haben

• BSW, AfD, DIE LINKE und SPD, die „Friedensparteien“ auf der einen Seite (in Wahrheit sind es natürlich Anti-Friedensparteien, zur Begründung siehe hier)
• und wir haben FDP, GRÜNE & CDU/CSU auf der Gegenseite.

AfD und CDU bilden hier extreme Gegenpole. Wer ein eurasisches, russisch dominiertes Großreich will, hat die Auswahl aus vier (Russland zugewandten) „Friedens-Parteien“ (Anti-Friedensparteien) und wer ein freiheitlich-demokratisches, menschenrechtsbasiertes souveränes Deutschland als Teil der EU mit klarer Westbindung will, hat die Auswahl ebenfalls aus vier Parteien (drei Fraktionen). Für Schwarz-Blau gibt es keinerlei Spielraum. ==> 0,0. Ihr müsst euch entscheiden, was ihr wollt – mit allen Konsequenzen.

Putin wird alles versuchen, um Scholz im Kanzleramt und die SPD in der Regierung zu halten

Und eines dürfte auch klar sein: Russland und Putin werden alles versuchen, um Scholz im Kanzleramt und die SPD an der Spitze der Regierung zu halten. In Moskau weiß man ja sehr genau, wer wo steht. Da wird es bis zur Wahl am 23. Februar massive aus Moskau gesteuerte Schmutzkampagnen vor allem gegen die Union und gegen die Grünen geben, evtl. auch gegen die FDP, aber die sind ja derzeit ohnehin sehr schwach und die SPD versucht gerade, ihr den Rest zu geben.

Moskau will eine starke SPD, ein starkes BSW und eine starke AfD, weil man dort weiß, dass von diesen Parteien am wenigsten Gegenwehr zu befürchten ist, wenn nicht sogar direkte Unterstützung.

Den „Friedensparteien“ geht es nicht um Frieden, sondern darum, uns gegen Russland möglichst wehrlos zu machen

Den sogenannten„Friedensparteien„ (in Wahrheit Anti-Friedensparteien) geht es natürlich primär darum, uns gegenüber Russland möglichst wehrlos zu machen, denn sie gehen ja nicht nach Moskau, um dort für Frieden, für Abrüstung, für die Einstellung der Aggression zu demonstrieren, sie machen das bei uns, den Bedrohten, die ohnehin schon Probleme haben mit ihrer Verteidigungsfähigkeit, welche sie noch mehr schwächen wollen. Und sie fallen nicht dem Aggressor Russland in den Rücken, sondern der angegriffenen und in ihrer Existenz bedrohten Ukraine.

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