Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Berlin driftet immer weiter ins Linksextreme ab: So würden die Berliner derzeit wählen

(Jürgen Fritz, 03.01.2020) Berlin ist mit über 3,6 Millionen Einwohnern nicht nur die vor Hamburg (über 1,8 Mio.) mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt in Deutschland, sondern zugleich ein eigenständiges Bundesland und zwar das gemessen an den Einwohnern achtgrößte mit fast viermal so vielen Menschen wie das Saarland, größer als vier der fünf neuen Bundesländer. Insofern hat es keine geringe Bedeutung, wie die Berliner politisch ticken, zumal dies eben die Hauptstadt Deutschlands mit Parlaments- und Regierungssitz ist. In Berlin regiert seit 2016 Rot-Dunkelrot-Grün unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller, siehe Titelbild. Doch wie würden die Berliner derzeit wählen?

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Merkels Geständnis: Ich war wie eine Süchtige, die wissen wollte, wie weit sie noch gehen kann

(Axel Stöcker, 01.01.2020) Der preisgekrönte Schriftsteller Frank W. Haubold hatte ihr auf JFB nach 14 Jahren im Amt gerade erst ein desaströses Zeugnis ausgestellt: Sie sei der schlechteste Regierungschef seit Bestehen der Bundesrepublik. Kein anderer Politiker habe dem eigenen Gemeinwohl einen größeren Schaden zugefügt als Angela Merkel. Dies wollte die ewige Kanzlerin aber nicht auf sich sitzen lassen und gab JFB das weltweit einzige Neujahrsinterview. In diesem redet sie erstmals in bislang noch nie dagewesener Offenheit über ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht mehr zu sichern, die Energiewende und ihre Beziehung zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Axel Stöcker schaffte es wieder einmal, seinem Interviewpartner höchst persönliche Dinge zu entlocken.

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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.

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Die Neue Linke will nicht mehr Widerpart des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit

(Jürgen Fritz, 18.12.2019) „Wahrscheinlich werde ich eines Tages bilanzieren: Ich habe das erste Drittel meines Lebens in einer Diktatur verbracht, das zweite Drittel in einer Demokratie, das dritte Drittel teils teils. Seit geraumer Zeit beschleicht mich nämlich die Ahnung, es könnte wieder in einer DDR enden. Einer DDR 2.0 sozusagen, einer smarteren, gewissermaßen upgedateten, in ein höheres Sein überführten DDR, aber eben doch einer semi-sozialistischen Erziehungsdemokratur auf rumpfmarktwirtschaftlicher Grundlage mit immer stärker levantinischem Antlitz.“ Michael Klonovsky mit einigen Anmerkungen zum realen Sozialismus 30 Jahre nach dem Fall der sozialistischen Mauer.

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Mariana Harder-Kühnel: Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund

(Dokumentation, 17.12.2019) Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesentliche Akteure, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern ist jedoch unabdingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist den Ländern in diesen Jahrzehnten jedoch nicht gelungen, bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards zu erreichen. Zu diesem Thema sprach am 12. Dezember 2019 die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel, die den linken Fraktionen im Deutschen Bundestag den Spiegel ihrer heuchlerischen Politik vorhielt.

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Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

(Jerzy Maćków, 04.12.2019) Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

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Das Dilemma mit der AfD

(Jürgen Fritz, 03.12.2019) Dieses ewige Gejammer der AfD-Anhänger, dass ihre Politiker von Journalisten regelmäßig in die Zange genommen werden, dass sie mit Dingen konfrontiert werden, die sie gesagt oder gemacht haben, was dann teilweise sogar in wüsteste Beschimpfungen dieser Journalisten ausartet, ist sehr aufschlussreich. Genau das ist Aufgabe von investigativem Journalismus: nicht nur Politikern das Mikro hinhalten und ihnen harmlose Fragen stellen, damit diese Werbung für sich selbst und ihre Partei machen können, sondern aufdecken, um was für Personen mit was für einer Weltanschauung es sich handelt. Der Fehler ist nicht, dass dies mit AfD-Politikern gemacht wird – genau das will ich sehen -, sondern dass es bei anderen nicht gemacht wird.

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Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten, die sich ehrlich machen wollen

(Pressemitteilung der AfD, 29.11.2019) Am Mittwoch präsentierten mehrere AfD-Abgeordnete ein Melde-Portal für Mainstream-Journalisten, die die Fake-News, die ständigen Manipulationen und einseitige Berichterstattung satt haben. Vorbild waren ähnliche Portale in USA und UK von James O’Keefe und Tommy Robinson, die bereits handfeste Skandale aufgedeckt haben. „Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wankt. Programmatische Armut und politische Meinungseinfalt führten in den letzten Jahren dazu, dass immer weniger Bürger das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen und finanzieren wollen“, so die Organisatoren der Konferenz freier Medien Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz.

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Petr Bystron will für AfD-Bundesvorstand kandidieren

(David Berger, 29.11.2019) Der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron (46) gab gestern seine Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD bekannt. Dr. David Berger sprach mit dem Bundestagsabgeordneten, der einer der bekanntesten AfD-Politiker ist, über die Motive seiner Kandidatur als Beisitzer im Bundesvorstand und seine diesbezüglichen Pläne.

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Nächste Rüpel-Rede von Johannes Kahrs (SPD)

(Dokumentation, 28.11.2019) Der Mann ist seit vielen Jahren für seine verbalen Ausfälle hinlänglich bekannt. Manche meinen, er sei eine einzige Peinlichkeit für die SPD, andere wiederum meinen, er passe gerade optimal zu den Sozis und zeige unverblümt deren wahres Gesicht. Auf jeden Fall hetzt er wie nur wenige andere regelmäßig gegen die AfD, die man natürlich kritisieren kann, Johannes Kahrs aber tut das auf einem Niveau, das schwerlich anders als unterirdisch bezeichnet zu werden verdient und mit sachlicher Kritik kaum etwas zu tun hat. Ob er damit der Würde des Deutschen Bundestags gerecht wird? Lesen, sehen, hören und entscheiden Sie selbst. Hier anders als bei der Phoenix-Aufnahme inklusive Kahrs obszöner, doppeldeutiger Geste.

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Alexander Gauland: Deutschlands Einfluss auf die Welttemperatur ist nahezu null

(Dokumentation, 28.11.2019) Gestern begann im Deutschen Bundestag die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Diese wurde traditionell eröffnet vom Oppositionsführer. Erster Redner war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der das geplante Klimapaket der  Bundesregierung kritisierte. Der deutsche Sonderweg werde so gut wie nichts bewirken, machte Gauland deutlich. Denn 96,5 Prozent des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids sind natürlichen Ursprungs und von den restlichen 3,5 Prozent stammen nur 2,2 Prozent aus Deutschland (insgesamt also nicht einmal 0,08 Prozent des ausgestoßenen CO2). Selbst wenn unser Land morgen aufhörte zu existieren, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar.

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Gottfried Curio kandidiert für AfD-Vorsitz

(Jürgen Fritz, 24.11.2019) Am nächsten Wochenende wählt die AfD ihren Bundesvorstand und auch ihre Bundessprecher (Parteivorsitzende) neu. Prof. Dr. Jörg Meuthen wird sicherlich erneut kandidieren, sein 78-jähriger Co-Bundessprecher Alexander Gauland, der zugleich neben Alice Weidel AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist, möchte sich erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Es gibt bereits mehrere Namen in der AfD, die für den Parteivorsitz gehandelt werden. Gestern hat nun ein weiterer seinen Hut in den Ring geworfen und verkündet, dass er kandidieren werde: Dr. Gottfried Curio.

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Zerstören unsere eigenen Politiker sukzessive den Industriestandort Deutschland?

(Dokumentation, 21.11.2019) Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn (AfD) hat einen Brief eines deutschen Mittelständlers erhalten, in dem der Verfasser sehr deutlich darlegt, wie sich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Brenstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG) auf sein Unternehmen auswirken wird. Die Verlagerung der Produktion und damit der Arbeitsplätze ins europäische Ausland ist die logische Konsequenz einer „Klimaschutzpolitik“, die ohne Rücksicht auf die industrielle Basis unserer Wirtschaft umgesetzt wird. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, droht regelrecht zerstört zu werden.

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