Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 27.08.2020) Die für Samstag in Berlin angemeldete Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet, soll, wie gestern bekannt wurde, verboten werden. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Ich persönlich halte sie für falsch. Was für Leute sind das aber überhaupt, die zu dieser Veranstaltung aufrufen.
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(Jürgen Fritz, 25.08.2020) Der MDR sprach heute im Rahmen seiner Sommerinterviews mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke. Dieser äußerte sich unter anderem zu seinen Ambitionen für die Bundespolitik, zur Causa Kalbitz, aber auch zur Corona-Pandemie.
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(Jürgen Fritz, 20.08.2020) „Chef von uns wird der definitiv nicht mehr“, sagt ein AfD-Abgeordneter aus Brandenburg in einem vertraulichen Telefonat mit dem SWR. Mehrere Stunden hatte die AfD-Fraktion vorgestern darüber beraten, ob Kalbitz den Posten als Fraktionsvorsitzender, den er bereits ruhen ließ, nun endgültig abgeben soll. Als nach der Milzriss-Affäre selbst seine bisherigen Fürsprecher ihm die Unterstützung verweigerten, warf Kalbitz schließlich das Handtuch und gab sein Amt endgültig ab.
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(Jürgen Fritz, 13.08.2020) Brandenburg an der Havel. Wer macht so etwas? Im Garten des AfD-Politikers Axel Brösicke hat jemand Giftköder ausgelegt. Drei Hunde fraßen von vergifteter Leberwurst und bekamen alle drei Probleme. Eines der Tiere überlebte die Vergiftung nicht, starb noch auf der Fahrt in die Tierklinik. Brösicke hat mit seiner Frau zwei kleine Kinder, die ebenfalls regelmäßig im Garten spielen. Er ist Sprecher der Alternativen Mitte Brandenburg und gilt als Gegner des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz, dem er öffentlich Unwahrhaftigkeit vorgeworfen hatte. AfD-Politiker sind allerdings seit Jahren regelmäßig Gewaltübergriffen ausgesetzt, die fast nie aufgeklärt werden.
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(Jürgen Fritz, 10.08.2020) Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei (SED) nicht grundsätzlich ausschließen. Die Große Koalition sei für das, was die SPD vorhabe, „keine Grundlage“. „Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ‚Weiter so‘ … schon gewonnen.“ Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken „gleichermaßen so“. Zuvor hatte die (SED-)Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping schon erklärt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union“, sprich eine linksradikale Mehrheit. Was kommt da auf Deutschland zu und was kann man dagegen unternehmen?
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(Jürgen Fritz, 21.07.2020) Vor knapp 22 Monaten stand die AfD im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bundesweit bei über 17 Prozent. Mitte Februar 2020 waren es immerhin noch um die 14 Prozent. Doch schon vor Ausbruch der Coronakrise ging es weiter bergab, mit dem Einsetzen dieser allerdings beschleunigt. Hinzu kamen die innerparteilichen Querelen zwischen den sogenannten Flügelianern um Höcke und Kalbitz sowie der Meuthen-Fraktion, so dass die AfD erstmals seit Jahren unter 10 Prozent fiel. Zwar konnte sie sich seit Anfang Juni leicht erholen, stieg auf ca. 10,4 Prozent, doch jetzt fällt sie erneut in den einstelligen Bereich. Die SPD schafft es dagegen, wieder leicht über 15 Prozent zu klettern.
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(Jürgen Fritz, 16.07.2020) Wie blöde die Neuen Linken inzwischen, nein ich korrigiere mich: wie blöde sie längst sind, erkennt man unter anderem daran, dass sie ausgerechnet der AfD, nein schlimmer: dem äußersten Rechtsaußen in der AfD Björn Höcke bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Paritätsgesetzes diesen Sieg vor Gericht schenken, weil selbst die AfD-ler schlauer sind als sie. Das Schlimmste aber von allem: Jetzt muss man sich ausgerechnet mit und über Höcke freuen. Einen dazu gebracht zu haben, sollte man den Neuen Linken nicht verzeihen.
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(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.
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(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?
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(Pressemitteilung, 15.06.2020) Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller heute auf einer Pressekonferenz mit.
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(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.
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(Jürgen Fritz, 11.06.2020) Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?
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(Jürgen Fritz, 08.06.2020) Für die FDP ist das nichts Besonderes. Sie kennt das Bangen bei Wahlen, ob es dieses mal reichen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) ging es dreimal schief. Für die AfD wäre es dagegen eine völlig neue Erfahrung, in einem Bundesland wieder unter 5 Prozent zu fallen. In Niedersachsen scheint sie bereits ganz nah dran zu sein.
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(Jürgen Fritz, 06.06.2020) Heute in einem Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. 2016 holte die AfD dort 24,3 Prozent – ihr zweitbestes Landesergebnis ever. Vor zweieinhalb Monaten lagen sie in dieser ihrer Hochburg sogar bei 25 Prozent. Doch nun stürzt sie auf 19 Prozent, verliert fast jeden vierten Anhänger. Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff schießt dagegen förmlich nach oben von 25 auf 34 Prozent. Alle drei Parteien der Kenia-Koalition können zulegen, während sich die Krise der Rechtspopulisten und verfassungsfeindlichen Extremisten immer mehr auszuweiten scheint.
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(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.
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