Jürgen Fritz Blog

Politische Beiträge und philosophische Essays

von Jürgen Fritz

Söder gegen den Rest der Welt

(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?

von Jürgen Fritz

Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als Beobachtungsobjekt ein

(Pressemitteilung, 15.06.2020) Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller heute auf einer Pressekonferenz mit.

von Jürgen Fritz

Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

von Jürgen Fritz

Mecklenburg-Vorpommern: CDU steigt auf Vierjahreshoch, AfD fällt auf Vierjahrestief

(Jürgen Fritz, 11.06.2020) Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?

von Jürgen Fritz

AfD und FDP fallen in Niedersachsen auf 5 Prozent

(Jürgen Fritz, 08.06.2020) Für die FDP ist das nichts Besonderes. Sie kennt das Bangen bei Wahlen, ob es dieses mal reichen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) ging es dreimal schief. Für die AfD wäre es dagegen eine völlig neue Erfahrung, in einem Bundesland wieder unter 5 Prozent zu fallen. In Niedersachsen scheint sie bereits ganz nah dran zu sein.

von Jürgen Fritz

AfD stürzt in Sachsen-Anhalt von 25 auf 19 Prozent

(Jürgen Fritz, 06.06.2020) Heute in einem Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. 2016 holte die AfD dort 24,3 Prozent – ihr zweitbestes Landesergebnis ever. Vor zweieinhalb Monaten lagen sie in dieser ihrer Hochburg sogar bei 25 Prozent. Doch nun stürzt sie auf 19 Prozent, verliert fast jeden vierten Anhänger. Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff schießt dagegen förmlich nach oben von 25 auf 34 Prozent. Alle drei Parteien der Kenia-Koalition können zulegen, während sich die Krise der Rechtspopulisten und verfassungsfeindlichen Extremisten immer mehr auszuweiten scheint.

von Jürgen Fritz

Offener Brief an Alexander Gauland: Ein Einblick ins Innenleben der AfD

(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.

von Jürgen Fritz

82 Prozent lehnen die Proteste gegen Corona-Maßnahmen ab

(Jürgen Fritz, 01.06.2020) Angesichts der Coronakrise sorgen sich die Deutschen inzwischen mehr um die Auswirkungen auf die Wirtschaft als um ihre Gesundheit. 78 Prozent erwarten einen Wirtschaftsabschwung. 65 Prozent wünschen sich beim Infektionsschutz mehr Kompetenzen beim Bund. Ramelows Vorschlag eines baldigen Verzichts auf alle Verbote befürwortet nur jeder Vierte und 82 Prozent lehnen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ab. Mit der Arbeit der Bundesregierung und speziell einer Person sind die Bürger dagegen ausgesprochen zufrieden, wie seit Jahren nicht mehr. Und so würden die Deutschen derzeit wählen.

von Jürgen Fritz

AfD fällt bei INSA (AfD-nah) von 18,5 auf 9,5 Prozent

(Jürgen Fritz, 28.05.2020) Was für ein Abstieg! 49 Prozent ihrer Anhänger hat die Alternative für Deutschland laut INSA, das als AfD-nah gilt und meist die höchsten AfD-Werte errechnet, in knapp 20 Monaten verloren. In diesem Zeitraum fiel sie von 18,5 auf jetzt nur noch 9,5 Prozent. Dies ist der niedrigste von INSA errechnete Wert seit Anfang August 2017. Doch es gibt noch einige andere Kennzahlen, die aus Sicht der AfD Erschreckendes offenbaren.

von Jürgen Fritz

AfD fällt im Wahl-O-Matrix-Mittel auf 9,7 Prozent

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Keine 20 Monate ist es her, da stand die AfD im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Umfrageinstitute bei über 17 Prozent. Nun ist sie wieder unter die 10 Prozent-Marke gefallen, jetzt sogar auf 9,7. Die Partei droht derzeit innerlich zu zerreißen zwischen dem liberal-konservativen und dem völkisch-nationalistisch-rechtsradikalen Flügel. Ganz stark weiterhin ist dagegen die Union, die ihr Level von über 38 Prozent seit Wochen halten kann. Sie ist inzwischen fast so stark wie Grüne, SPD und Linkspartei zusammen. Besonders interessant dabei ist, von wo die neuen CDU/CSU-Anhänger herkommen.

von Jürgen Fritz

Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

von Jürgen Fritz

Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

von Jürgen Fritz

Karsten Hilse (AfD): „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen!“

(Jürgen Fritz, 19.05.2020) Die NPD und die rechtsextremistische Kleinstpartei Der III. Weg haben die Corona-Proteste früh für sich entdeckt, sagt Jörg Müller, der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Einige faseln schon von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“. In Cottbus habe sich ein toxisches Gebilde entwickelt aus Extremisten, Pegida, Identitären, Kubitscheks rechtsextremistisch-verdächtiges „Institut für Staatspolitik“, die nationalistisch-flüchtlingsfeindliche „Zukunft Heimat“, Ein Prozent und der AfD. Und in Bautzen (Sachsen) sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, den seine Partei gerade erst zum Bundestagsvizepräsidenten machen wollte, auf einer Kundgebung: „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen“.

von Jürgen Fritz

Wie die Rechtsradikalen in der AfD gegen Meuthen toben

(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.

von Jürgen Fritz

AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.