Von Jürgen Fritz, Mi. 11 Dez 2024, Titelbild: AFP-Screenshot

In Kyjiw wird aus dem Oppositionsführer Merz der Staatsmann Merz. – Es ist schon erstaunlich, wie sich Scholz von Merz die Butter vom Brot nehmen lässt. – Merz ist als Oppositionsführer mehr Kanzler als der Bundeskanzler. – Einer muss die Scherben der letzten Jahre ja aufsammeln. – Friedrich Merz hat außenpolitisch in einer Woche die ganzen drei Jahre des rot-grünen Dilettantismus versenkt.

Merz reist am Montag in die Ukraine, am Dienstag nach Polen, trifft drei Regierungschefs und führt wichtige Gespräche

Am Montag reiste CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum zweiten Mal seit Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nach Kyjiw. Dort traf Merz zunächst mit dem Prime Minister Estlands Kristen Michal zusammen, dann mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj. Am Dienstag reiste Merz nach Warschau weiter und traf sich dort mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

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Auch wenn man es nicht offen ausspricht, in Kiew hofft man auf einen Machtwechsel in Deutschland, hofft man auf einen Kanzler Merz. Beim Termin mit dem CDU-Kanzlerkandidaten nahm sich Selenskyj besonders viel Zeit, sprach intensiv über das Treffen mit Emmanuel Macron und Donald Trump in Paris am Samstag und seine Wünsche an Deutschland. Selenskyj zu Merz: „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf.“ Sein Land brauche Sicherheitsgarantien nicht nur durch die Nato, sondern auch durch die europäischen Länder.

In Warschau machte Merz am Dienstag deutlich, dass er mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren möchte, als es die Scholz- und auch die Merkel-Regierung getan haben. Merz macht sich aktiv für eine Europa-Kontaktgruppe stark und verlangte von Scholz, sich rasch für seinen Vorschlag einzusetzen. Zugleich kündigte er an, sich auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diesbezüglich in Verbindung zu setzen.

Macron hatte am Wochenende en designierten US-Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu einem Dreiertreffen eingeladen zum konkreten Gesprächen zur Zukunft der Ukraine. Besonders brisant dabei: Scholz wurde von Macron nicht eingeladen. Das Verhältnis der beiden gilt als äußerst unterkühlt.

Und das Schlimme für Deutschland ist: Scholz hat in den letzten drei Jahren zu keinem einzigen europäischen Regierungschef ein engeres Verhältnis aufgebaut, weder nach Frankreich noch nach Polen, Großbritannien oder Italien, nicht in die Ukraine, auch nicht zu den baltischen und nordischen Staaten. Merz machte auf seiner Ukraine- und Polen-Reise deutlich, dass er eine völlig andere Außenpolitik anstrebt.

Stimmen zu Merz‘ Ukraine und Polen-Reise

Prof. Dr. Guido Quelle: „Es macht einen Unterschied, ob Du zu einer Begegnung eingeladen wirst (Merz) oder ob sie stattfindet, weil Du Dich spontan eingeladen hast (Namen habe ich vergessen).“

Hans von der Burchard: „Das kann man schon als diplomatische Ohrfeige gegen den Kanzler werten: Merz tritt in Kyjiw gemeinsam mit dem estnischen Premier auf — dem Scholz letzte Woche kurzfristig ein Treffen im Kanzleramt absagte, um spontan in die Ukraine zu reisen (vermutlich, um vor Merz zu fahren).“

Schlanggl: „Merz zu Besuch bei Selenskyj in Kiew. Sie sehen den Unterschied sofort.“

Christian Eymery: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Scholz von Merz die Butter vom Brot nehmen lässt. Klare Statements pro Ukraine, Treffen mit dem Premierminister Estlands in Kyjiw, Weiterreise nach Polen, Treffen mit Premierminister Tusk. So baut man Vertrauen auf mit den östlichen Nachbarn. (Sage ich als bekennender Merz-Kritiker).“

Vassili Golod, ARD-Korrespondent und Studioleiter Kyjiw: „Neue Woche, neues Gleis, neuer Kanzlerkandidat. In Kyjiw wird aus dem Oppositionsführer Merz der Staatsmann Merz. Der deutsche Wahlkampf wird auch in der Ukraine ausgetragen. Und wie diese Wahl ausgeht, ist auch für die Ukraine von großer Bedeutung.“

Katrin Eigendorf, ZDF-Senior International Correspondent: „Schloss Museum, Warschau. Friedrich Merz trifft nach seiner Ukraine Reise Polens Donald Tusk. Beide wollen gemeinsam die Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Tusk sieht Chance für Frieden noch im Winter, will heute mit Selenski und Macron sprechen.“

Dr. Ulrich Speck, NZZ-Außenpolitik-Analyst: „Dass Scholz nicht in Warschau war, ist ein weiterer Beleg für das zerrüttete deutsch-polnische Verhältnis. Dabei wären gute Beziehungen zum östlichen Nachbarn gerade wichtiger denn je. – Mit der Position, Taurus an die Ukraine zu liefern, aber nur in Absprache mit den USA und den europäischen Verbündeten, hält Friedrich Merz die Balance zwischen dem Interesse an einem ukrainischen Sieg und dem des Eigenschutzes im Bündnis: Echte Besonnenheit.“

Thomas Dudek: „Die SPD hat Politiker, die sich für die deutsch-polnischen Beziehungen engagieren. Aber in Polen, das außenpolitisch immer selbstbewusster auftritt, kommen solche Merz-Aussagen sehr gut an, da man das Gefühl hat, von Scholz nicht als gleichwertiger Partner angesehen zu werden.“

Thomas Ney: „Merz hat im Gegensatz zu Scholz die Bedeutung Polens und des deutsch-polnischen Verhältnisses verstanden.“

Reblaus: „Während Olaf Scholz es geschafft hat, dass das deutsch-polnische Verhältnis am Arsch ist, baut es Friedrich Merz als Oppositionsführer wieder auf.“

Kilian Löser: „Warum muss eigentlich Merz versuchen, die Beziehung zu Polen und dem Osten Europas irgendwie zu retten?“

Baha Jam: „Während man sich in der SPD über Umfragewerte von 16-17% feiert, macht Merz einfach mal außenpolitisch den Job von Scholz. Nicht jeder kann Kanzler.“

TPf: „Merz ist als Oppositionsführer mehr Kanzler als der Bundeskanzler.“

Sophia Merenz: „Einer muss die Scherben der letzten Jahre ja aufsammeln…“

Markenkernbotschafter: „… Friedrich Merz hat außenpolitisch in einer Woche die ganzen drei Jahre des rot-grünen Dilettantismus versenkt.“

Markus Patzke: „Friedrich Merz hat ohne Zweifel Kanzlerformat und verhandelt mit unseren Partnern auf Augenhöhe! Es wird Zeit für einen Politikwechsel, auch in der Außenpolitik. Auch hier ist in den letzten drei Jahren viel Porzellan zerschlagen worden, wie am vergangenen Wochenende in Paris eindrucksvoll zu sehen war.“

Friedrich Merz: „Ich bin ganz bewusst unmittelbar nach meinen Gesprächen in Kyjiw nach Warschau gereist. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns in Europa eng zu den zentralen Fragen der gemeinsamen Sicherheit austauschen. Europas Geschlossenheit ist der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.“

Wie Scholz Deutschland in Europa und in der Welt immer mehr isoliert hat

Thomas Dudek: „Am Dienstag erklärte Polens Ministerpräsident Tusk, dass man bezüglich der Ukraine im engen Kontakt mit Partnern stehe: Frankreich (Macron kommt morgen nach Warschau), den baltischen und skandinavischen Staaten sowie Großbritannien. Deutschland erwähnte er nicht.“

Dazu Dr. Ulrich Speck: „Der Scholz-Effekt: Europa organisiert sich um Deutschland herum.“

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