Die Lehre aus dem Günther-Gerichtsbeschluss

(Jürgen Fritz, 08.02.2026) NiUS hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals NiUS (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner), abgelehnt.

Read More…

Günthers Anwälte behaupten nun, Günther hätte gar nicht als Ministerpräsident gesprochen

(Jürgen Fritz, 22.01.2026) Daniel Günther hat sich im ZDF für Zensur und Verbote von Presseorganen ausgesprochen. Er insinuierte, Presse- und Meinungsfreiheit sollten nur für solche Medien gelten, die „bestimmte Qualitätskriterien einhalten“. Vor Gericht behaupten seine Anwälte nun, er habe gar nicht als Ministerpräsident gesprochen, obschon er in der Sendung selbst mehrfach darauf hinwies, dass er nicht als Bürger, sondern eben als Ministerpräsident spreche.

Read More…

Von wem geht die größte Gefahr aus für die Demokratie?

(Jürgen Fritz, 18.01.2026) Eine besonders perfide Strategie besteht darin, wenn Akteure, bei denen sich die Frage stellt, welches Verhältnis sie tatsächlich zu Demokratie und Menschenrechte haben, unter dem Deckmantel agieren, sie würden das, was sie in Wahrheit gar nicht achten, sondern lediglich rein instrumentell für ihre Zwecke benutzen, schützen und bewahren wollen, und dann …

Read More…

CDU erringt in Schleswig-Holstein fast die absolute Mehrheit, SPD fällt weit unter historisches Tief

(Jürgen Fritz, 09.05.2022) In Schleswig-Holstein gab es gestern erdrutschartige Verschiebungen im politischen Spektrum. Die CDU kann 11,4 Punkte zulegen auf 43,4 Prozent und erzielt ihr bestes Landesergebnis seit fast 40 Jahren. Ihr fehlt nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Die SPD fällt nicht nur erstmals unter 25, sondern sogar weit unter 20 Prozent. Sie verliert mehr als vier von zehn Wählern. Doch das ist noch nicht alles.

Read More…

Wahl-O-Matrix-Prognose: So wird Schleswig Holstein wählen

(Jürgen Fritz, 07.05.2022) Mehr als 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner sind morgen aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Seit 2017 regiert dort eine Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther. Die CDU wird sich gegenüber 2017 nochmals deutlich verbessern, während die SPD drastische Verluste erleiden wird, so die Wahl-O-Matrix-Prognose. Die Grünen werden dazugewinnen, die FDP verlieren.

Read More…

„Stillos, respektlos, streckenweise rüpelhaft“ – Friedrich Merz findet klare Worte Richtung Söder

(Jürgen Fritz, 12.10.2021) Das Ausmaß der historischen Niederlage der Union werfe laut Friedrich Merz drei Fragen auf: 1. Welche Themen sind die Themen der Union, die ihren Markenkern ausmachen? 2. Wie kommen wir zu neuen Antworten in herausordernden Zeiten? 3. Wie funktioniert in Zukunft die Zusammenarbeit von CDU und CSU? Hierzu kommt ein klare Ansage von Merz Richtung Söder.

Read More…

Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

Read More…

Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

(Jörg Meuthen, 14.01.2019) Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

Read More…

Erste Stimmen in der Union fordern eine Koalition mit der AfD

(Jürgen Fritz, 15.08.2018) Merkels Linksprinz wird der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von einigen bereits genannt, nachdem er vorschlug, die CDU könnte doch in den neuen Bundesländern auch mit der Linkspartei (SED) koalieren. Doch inzwischen gibt es die ersten Reaktionen innerhalb der Union: Nein auf keinen Fall mit denen, lieber mit der AfD. Wie kam Günther überhaupt auf die Idee, das zu sagen, was steckt dahinter und wer in der Union möchte sich lieber mit der AfD vermählen? Vor allem aber: Was bedeutet dieser Konflikt langfristig für die Union, könnte er sie förmlich zerreißen?

Read More…