Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

Von Jörg Meuthen, Mo. 14. Jan 2019

Daniel Günther (CDU) ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

Von elf Bewerbern nur einer eingeladen: der Bruder des Ministerpräsidenten

Lassen Sie mich heute Ihren Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein lenken, auf Daniel Günther, zugleich einer der glühendsten Verteidiger von Merkels katastrophaler Politik. Ein echter Merkelist. Herr Günther präsentierte sich in der Vergangenheit stets als großer Saubermann und versuchte auch sonst den Eindruck zu erwecken, als könne er kein Wässerchen trüben. Weit gefehlt.

So gab es bereits vor einigen Wochen eine Affäre um die Beförderung seines Bruders im Kieler Landtag. Dieser Bruder, sein Name ist Tobias Rischer, natürlich ebenfalls CDU, war bislang Pressesprecher des Landtags mit einem Gehalt von 72.000 Euro jährlich, seit August war er dann auf einmal der Vizedirektor dieser Institution mit einem Gehalt von über 100.000 Euro im Jahr. 

Diese Stelle war zwar bundesweit ausgeschrieben, aber von den elf Bewerbern wurde nur einer eingeladen – und jetzt raten Sie, liebe Leser, doch mal, wer das war: Richtig, der Bruder von Daniel Günther.

Blitz-Beförderung: Steigerung der Bezüge um über 50 Prozent auf einen Schlag

(Dazu der stern: „Tobias Rischer, Bruder von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, sorgt mit einer Blitz-Beförderung für Ärger und Diskussionen im Kieler Landtag. Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum. – Laut den Kieler Nachrichten war die Stelle bundesweit ausgeschrieben, es hatte aber nur ein Vorstellungsgespräch gegeben – und zwar mit Rischer. Zehn Mitbewerber seien gar nicht erst eingeladen worden.

Der Spiegel schreibt: „Der Bruder von Ministerpräsident Günther ist blitzartig zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen verbesserte der CDU-Mann dadurch seine Bezüge um mehr als die Hälfte. (…) Die neue Stelle ist in der Besoldungsgruppe B5 mit etwa 100.000 Euro pro Jahr dotiert. Normalerweise ist ein Aufstieg dahin nur Kandidaten möglich, die zuvor auf einer A16-Position, also etwa Leitender Regierungsdirektor, waren. Rischer aber war zuvor auf niedrigeren Laufbahnstufen tätig.“, Anm. JFB)

Auch die Eltern des eigenen Patenkindes werden beide ruckzuck befördert

Bei dieser Affäre betonte Herr Günter noch, seine Finger nicht im Spiel gehabt zu haben. Das dürfte jetzt, bei der nächsten anstehenden Affäre, aber schwierig werden. Nach Informationen der Bild am Sonntag erhielten nämlich auch die Eltern seines Patenkindes nach der Landtagswahl im Jahr 2017 sehr auskömmliche Anstellungen in der Regierung.

Da ist zum einen ein gewisser Niclas Herbst (Vater des Patenkindes von Daniel Günther, JFB), der in der Staatskanzlei Leiter einer Stabsstelle für „politische Koordinierung“ wurde. Was auch immer dieser Herr dort so vor sich hin koordiniert, entscheidend ist, dass der Posten ohne Ausschreibung besetzt wurde.

Und wo man schon mal dabei war, wollte man auch die Mutter von Daniel Günthers Patenkind (Kristina Herbst) nicht leer ausgehen lassen. Die Dame, die vorher als Projektleiterin für die Sanierung einer Uniklinik arbeitete, wurde nach dem CDU-Wahlsieg Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium.

(Focus: „Daniel Günther verschaffte Eltern seines Patenkindes Spitzenjobs.“ Weiter zitiert der Focus SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der der BamS sagte: „Das anhaltende christdemokratische Familienglück im Norden ist nicht zuletzt dank der Personalentscheidungen für Spitzenpositionen in der Landtagsverwaltung ungetrübt. Wer das alles für reinen Zufall hält, mag auch getrost an den Osterhasen glauben.“ – Anm. JFB)

Fazit

Halten wir also fest: Der Merkelist Günther, der immer so tut, als sei er noch grün hinter den Ohren (tatsächlich ist er grün in Bezug auf seine politische Einstellung!), scheint mittendrin zu stecken in einer satten Filz-Affäre.

Man darf gespannt sein, was in der nächsten Zeit noch zu Tage kommt – und wie lange dieser Mann noch haltbar ist. Möge ihm das gleiche politische Schicksal beschieden sein wie hoffentlich bald allen Merkelisten: Nämlich der Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Zeit, die Merkelisten in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Überschrift, Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften, Bildauswahl und Ergänzungen in Klammern von JFB.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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