Friedrich Merz: China ist zur aggressivsten politischen Macht der Welt herangewachsen

(Jürgen Fritz, 05.07.2021) Die Kommunistische Partei Chinas feiert in diesem Monat ihr 100-jähriges Bestehen. Und sie lässt bei den diesbezüglichen Feierlichkeiten keinerlei Zweifel an ihrem Machtanspruch. Präsident Xi Jinping kündigt China als „große sozialistische Macht“ an. Ferner warnte er „Gegner im Ausland“ vor „Blutvergießen“, sollten diese sich mit China anlegen. Friedrich Merz kommentiert die Entwicklung Chinas wie folgt.

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Friedrich Merz fordert Gerhard Schröder auf, seine Tätigkeit in Russland zu beenden

(Jürgen Fritz, 02.06.2021) Die erzwungene Landung des Flugzeugs in Minsk, um einen Regimekritiker und seine Freundin zu verhaften, stuft Friedrich Merz als Akt des Staatsterrorismus ein. Lukaschenko und Putin unterdrückten in ihren Ländern nicht nur die Freiheit, sondern gefährdeten auch immer mehr den Frieden in Europa. Gerhard Schröder fordert er auf, seine Tätigkeit in Russland zu beenden. Auch für einen ehemaligen Bundeskanzler gebe es Grenzen des Anstands.

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Friedrich Merz: Mit den hohen Staatsausgaben kann es so nicht weiter gehen

(Jürgen Fritz, 27.05.2021) Die heutige Mehrheitsgesellschaft habe sich schon heute zu stark auf Kosten der jüngeren Generation geschont, sagt Friedrich Merz. Der Bundeshaushalt weise ab 2022 für mehrere Jahre ein strukturelles jährliches (!) Defizit von etwa 100 Milliarden Euro aus. Das Grundgesetz setze der Verschuldung aber Grenzen. An der Steuerschraube könne man nicht mehr drehen. Daher könne es mit den Ausgaben so nicht weiter gehen.

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