Von Jürgen Fritz, Do. 27. Mai 2021, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die heutige Mehrheitsgesellschaft habe sich schon heute zu stark auf Kosten der jüngeren Generation geschont, sagt Friedrich Merz. Der Bundeshaushalt weise ab 2022 für mehrere Jahre ein strukturelles jährliches (!) Defizit von etwa 100 Milliarden Euro aus. Das Grundgesetz setze der Verschuldung aber Grenzen. An der Steuerschraube könne man nicht mehr drehen. Daher könne es mit den Ausgaben so nicht weiter gehen.

Vorbemerkung

Friedrich Merz ist der vielleicht profilierteste Politiker in der CDU und derjenige mit der größten Zugkraft. Er ist wohl überhaupt der einzige deutsche Politiker, der eine eigen Partei gründen könnte, welche auf Anhieb ganz vorne mitspielen würde. Vor wenigen Monaten sagten über 30 Prozent der Deutschen (bis zu 32 Prozent, also fast jeder Dritte), dass sie die Gründung einer solchen Partei positiv sehen würden.

Daher hat der so glücklos agierende Bundesvorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, den sehr, sehr viele nicht wollten, Merz auch schnell in sein Team geholt. Es ist bereits zu lesen, dass Merz unter einem Kanzler Laschet Bundesfinanzminister (oder -wirtschaftsminister) werden könnte. Insofern ist es gleich doppelt interessant, was Friedrich Merz zum Thema Wirtschaft und Finanzen zu sagen hat. In seiner neuesten Merz-Mail schreibt er:

„Die heutige Mehrheitsgesellschaft hat sich schon heute zu stark auf Kosten der jüngeren Generation geschont“

Die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen würden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stünden erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. „Ausgaben- und Einnahmenseite wieder in Übereinstimmung zu bringen, dürfte die größte wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe der nächsten Jahre sein“, so Merz.

Das Zahlenwerk sei schnell beschrieben: Der Bundeshaushalt weise ab 2022 für mehrere Jahre ein strukturelles jährliches (!) Defizit von etwa 100 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungsbeiträge stiegen von heute knapp 40 auf über 46 Prozent im Jahr 2040. Die Steuer- und Abgabenbelastung liege bereits heute im internationalen Vergleich auf hohem Niveau, hinzu kämen die höchsten Energiepreise in Europa sowie Pensionslasten für Länder und Kommunen, die den politischen Gestaltungsspielraum weiter einengen würden. „Mit anderen Worten: ‚Die heutige Mehrheitsgesellschaft hat sich schon heute zu stark auf Kosten der jüngeren Generation geschont.‘ (Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts).“

„Das Grundgesetz setzt der Verschuldung Grenzen, an der Steuerschraube kann man nicht mehr drehen“

Der politische Wettbewerb des Jahres 2021 könne sich daher nicht in einer weiteren Überbietung der politischen Parteien in Wahlversprechen, weiterer Verschuldung und noch höheren Steuern erschöpfen. Das Grundgesetz setze der Verschuldung enge Grenzen, mehr gehe nicht mehr, so Merz weiter. Und auch die Steuerschraube lasse sich nicht weiter drehen, auch nicht bei den „Besserverdienenden“: Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher trügen bereits 90 Prozent der Einkommensteuer.

Anmerkung: Diese Zahl stimmt so meines Wissens nicht. Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher haben laut Bundeszentrale für politische Bildung und dies entspricht auch dem, was ich von anderen Publikationen her kenne, einen Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen von ca. 55 Prozent. Sie entrichten also mehr Einkommensteuer als die restlichen 90 Prozent zusammen, aber sie entrichten nicht 90 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Merz hat also von der Grundaussage her Recht, aber im Detail stimmen seine Zahlen nach meiner Recherche so nicht. Doch zurück zu seinem Text.

Eine höhere Erbschaftsteuerbelastung bedrohe die mittelständischen Unternehmen, und eine Vermögensteuer hätten wir bereits, die in Deutschland Grundsteuer hieße.

„Was also können wir tun?“

… fragt Friedrich Merz. Und er beantwortet diese Frage wie folgt: „Zum einen müssen wir der Bevölkerung sagen, wie es wirklich um die Staatsfinanzen bestellt ist.“ Dann werde klar, dass es mit den Ausgaben so nicht weiter gehen könne. Hier trifft er aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf, doch vor dieser Wahrheit scheuen sich leider schon sehr lange viele, sie auszusprechen.

„Und zum anderen müssen wir die Kräfte in unserer Gesellschaft wecken“, die doch ohne Zweifel vorhanden seien: Kreativität, Schnelligkeit, neue Geschäftsideen, begeisterungsfähige junge Menschen, neue Technologien. „Dazu Finanzierungen der Infrastruktur mit staatlichen u n d privaten Finanzierungen, die uns den Anschluss finden lassen an die modernsten Länder der Welt.“ So ein Land seien wir schon einmal über lange Zeiten gewesen, „und wenn wir es richtig machen, können wir es auch wieder werden – gerade weil wir uns im ständig steigenden Konsum und Wohlstand nicht mehr bequem einrichten können.“ Darin sieht Merz „eine wirklich große Chance für uns alle – und darüber sollten wir im bevorstehenden Wahlkampf streiten!“.

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