Friedrich Merz: China ist zur aggressivsten politischen Macht der Welt herangewachsen

Von Jürgen Fritz, Mo. 05. Jul 2020, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Die Kommunistische Partei Chinas feiert in diesem Monat ihr 100-jähriges Bestehen. Und sie lässt bei den diesbezüglichen Feierlichkeiten keinerlei Zweifel an ihrem Machtanspruch. Präsident Xi Jinping kündigt China als „große sozialistische Macht“ an. Ferner warnte er „Gegner im Ausland“ vor „Blutvergießen“, sollten diese sich mit China anlegen. Friedrich Merz kommentiert die Entwicklung Chinas wie folgt.

Die Zielsetzung und die Warnungen der chinesisch-kommunistischen Führung

Das erste Jahrhundertziel, ein bescheidene Wohlstandsgesellschaft aufzubauen, sei erreicht, so Chinas Präsident Xi Jinping bei der Feier zum 100-jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas. Das Problem der absoluten Armut sei gelöst. Nun marschiere man auf das zweite Jahrhundertziel zu, China zu einer großen, modernen sozialistischen Macht aufzubauen.

Dabei warnte der chinesische Präsident „Gegner im Ausland“ unmissverständlich vor „Blutvergießen“, sollten diese sich mit China anlegen. Das chinesische Volk werde es nicht zulassen, dass „irgendeine ausländische Macht uns tyrannisiert, unterdrückt oder versklavt“. Jeder, der dies versuche, werde „mit gebrochen Köpfen und Blutvergießen vor der eisernen großen Mauer des 1,4 Milliarden Chinesen zählenden Volkes enden“.

Xi Jinping (2)

RT DE-Screenshot

Friedrich Merz kommentiert dies in seiner MerzMail wie folgt

»Auf dem Platz des himmlischen Friedens zelebriert die Partei eine Geburtstagsfeier, die keinen Zweifel zulassen soll an dem politischen Machtanspruch der KP und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping. Xi trägt als einziger im Kreis der Parteifunktionäre den Mao-Anzug, die Bühne war aufgebaut oberhalb eines überlebensgroßen Bildes des Gründers der KP, Mao Zedong. Die Botschaft ist eindeutig: China ist zurück auf dem Weg zu Mao Zedong.

KP3 (2)

RT DE-Screenshot

Mao-Anzug und Mao-Bilder waren vor der Amtszeit von Xi Jinping im öffentlichen Bild langsam in den Hintergrund getreten. Aber seit der Aufhebung der Zeitbegrenzung im Amt des Staatspräsidenten lässt Xi keine Gelegenheit aus, sich selbst als den wahren Erben des Gründers der KPC in Szene zu setzen.

Auch in der Brutalität seines Machtanspruchs steht Xi seinem großen Vorbild kaum noch nach. Der Blick in das Innere der KP wird immer schwieriger, die Partei schottet sich nach außen vollkommen ab. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung werden Kritiker in und außerhalb der Partei gnadenlos aussortiert, sie verschwinden in den zahlreichen Lagern und Gefängnissen. Hunderttausende von Uiguren werden in „Umerziehungslagern“ unterdrückt und eingesperrt. In keinem Land der Welt wird die Todesstrafe so oft vollstreckt wie in China.

Eine ernsthafte Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf der Welt

Diese Vorgänge sind keineswegs „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik, ebenso wenig wie das außenpolitische Verhalten des Landes. Entgegen der völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen im Vertrag über die Rückgabe von Hongkong („Ein Land – zwei Systeme“) wird die Demokratiebewegung dort seit Jahren immer brutaler verfolgt und eingesperrt.

Die Rhetorik von Xi in seiner Rede zum 100. Jubiläum der KP gegenüber Taiwan lässt ebenfalls erahnen, wie sich die Staatsführung die „friedliche Wiedervereinigung“ vorstellt. Das Verhalten Chinas im süd- und südostchinesischen Meer mit dem Ausbau kleiner unbewohnter Inseln in internationalen Gewässern zu militärischen Großflughäfen zeigt das wahre Gesicht dieser Staatsführung: China ist zur aggressivsten politischen Macht der Welt herangewachsen.

Das kann sich alles auch wieder ändern, niemand kann verlässlich einschätzen, wie lange die KP im Land selbst ihren Machtanspruch aufrechterhalten und durchsetzen kann. Wahrscheinlich steckt hinter der aggressiven Rhetorik ein gehöriges Maß an Angst um die eigene Macht.

KP2

RT DE-Screenshot

Die Ereignisse im Juni 1989 auf eben diesem Platz des himmlischen Friedens sind im Gedächtnis des Landes allgegenwärtig – bei den Tätern wie bei den Opfern. Aber auf absehbare Zeit dürfen wir uns in Europa keine Illusionen machen: China ist nicht nur Wettbewerber und Systemkonkurrent. China ist unter der gegenwärtigen Führung der KP eine ernsthafte Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf der Welt.

Unsere Freiheit ist vor allem durch Desinformation und Cyber-Angriffe im digitalen Netz bedroht. Die wichtigste Konsequenz aus dieser Lage für uns ist: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Und wir müssen als Europäer mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zusammen unsere Freiheit entschlossen verteidigen.«

Soweit Friedrich Merz.

RT DE-Bericht über die 100 Jahr-Feier der Kommunistischen Partei Chinas

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