Von Jürgen Fritz, Mo. 15. Nov 2021, Titelbild: phoenix-Screenshot

Der CDU-Kreisverband Hochsauerland will Friedrich Merz heute als neuen Bundesvorsitzenden nominieren. Merz gewann das Direktmandat im Hochsauerlandkreis bei der Bundestagswahl mit 40,4 Prozent der Erststimmen, einem der besten Ergebnisse aller 3.360 Direktkandidaten aller Parteien in ganz Deutschland. Am Wochenende äußerte sich der CDU-Politiker dezidiert zur hybriden Konfliktführung Weißrusslands gegen die EU.

Friedrich Merz: hybride Konfkliktführung und die Spaltung der EU

Seit mehreren Monaten schon werbe die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, so der Favorit der CDU-Anhänger und der CDU-Mitglieder für den Parteivorsitz in seiner aktuellen MerzMail. Und das für 4.200 US-Dollar inklusive Flug, Hotelaufenthalt und Visum. Von Minsk werde in Bussen die Weiterfahrt an die polnische Grenze organisiert, dort dann der Grenzübertritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Die meistens gutgläubigen Frauen, Männer und Familien mit Kindern vertrauten in großer Zahl der Propaganda einer skrupellosen Regierung, die sie als Waffen einsetzt in einem hybriden Konflikt gegen die EU. Russland unterstütze den Machthaber in Minsk, die Türkei organisiere die Flüge mit der staatlichen Airline. Allen gemeinsam sei ein Ziel: Die Destabilisierung der osteuropäischen Länder und die Schwächung der EU. „Auf diesem Weg sind sie weit gekommen“, so Merz wörtlich.

Und dieser benennt auch die Ursachen auf westlicher Seite: „Sie konnten so weit kommen, weil in der EU bis heute keine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik existiert, weil die Beseitigung der Binnengrenzen nicht einhergegangen ist mit dem Schutz der Außengrenzen und weil in zahlreichen Mitgliedstaaten geradezu naive Vorstellungen herrschen über den Charakter und die Absichten der handelnden Akteure in Russland, in Belarus und in der Türkei.“ Diese Naivität finde man leider auch in Deutschland – in einigen Medien, in einigen politischen Parteien und auch in einigen Hilfsorganisationen. Der hybride Konflikt treffe zudem auf eine deutsche Bundesregierung im Übergang – „immer Zeiten der weiteren Verunsicherung, der Provokationen, des Geländegewinns gegen Freiheit und Menschenrechte“.

Ja, es sei eine humanitäre Katastrophe, was da gerade an der polnischen Ostgrenze geschehe. Es sei aber auch der gezielte und zynische Einsatz von hilflosen Menschen, die in der Welt der Bilder sorgsam platziert werden, erst die Männer, dann die Frauen, bald auch die Kinder. Darauf müsse die EU klar und hart reagieren. Seine Mail vom Wochenende schließt Friedrich Merz mit den Worten: „Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und ich haben dazu für die Welt am Sonntag einen gemeinsamen Namensbeitrag veröffentlicht. Sie finden ihn in der Welt am Sonntag.“

Friedrich Merz und Daniel Caspary: Antworten, die in Minsk, Moskau und Ankara verstanden werden

In dem genannten WELT-Artikel üben Merz und Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, scharfe Kritik an Berlin: Systematisch würden immer noch mehr Flüchtlinge (genauer: Migranten, JFB) aus dem Mittleren Osten nach Belarus geflogen, an die Grenze gefahren und zum gewaltsamen Grenzübertritt ermuntert. Die beiden Autoren bezeichnen dies als „staatlich organisierte Schleppertätigkeit“. Asylberechtigt seien dabei die wenigsten und „das Ziel der meisten dieser Migranten ist Deutschland“. Die Lage an der Außengrenze der Europäischen Union von Polen zu Belarus werde täglich dramatischer.

Der belarussische Diktator Lukaschenko spiele ein perfides Spiel mit Menschen, die ihm aus Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa in die Falle gegangen seien, und „Putin und Erdogan helfen im Hintergrund mit“. Wenn Berlin schon nicht handlungsfähig sei, dann müsse jetzt wenigstens die Europäische Union „Antworten geben, die in Minsk, Moskau und Ankara verstanden werden.“ Sie fordern deshalb:

1. „Die EU-Sanktionen gegen Belarus müssen weiter verschärft werden, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen in der EU.“

2. „Wir brauchen sofort ein komplettes Lande- und Überflugverbot für die am Migrantentransport beteiligten Airlines in der Europäischen Union.“

3. Es „können und müssen Grenzschutzbeamte aus mehreren europäischen Ländern, auch aus Deutschland, so schnell wie möglich an die polnische Ostgrenze verlegt werden.“

4. Die EU müsse alles unternehmen, die humanitäre Versorgung der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen sicherzustellen. Die Migranten einfach erfrieren zu lassen, wie vereinzelt wohl schon geschehen, sei einer zivilisierten Welt unwürdig. „Es muss das Ziel sein, die nicht asylberechtigten Menschen an Ort und Stelle zu versorgen und geordnet in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.“

5. Die EU-Institutionen und die deutsche Bundesregierung müssten alle diplomatischen Kanäle nutzen, um Belarus, Russland, Transitländer und die Herkunftsländer der Flüchtlinge dazu zu bewegen, dass sich nicht weitere Migranten auf den aussichtslosen Weg machten. „Die Medien und die Auslandssender müssen genutzt werden, um die Menschen in den Herkunftsländern über die Aussichtslosigkeit dieser Flucht zu überzeugen.“ Umgekehrt dürfe es den Migranten nicht weiter verwehrt bleiben, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

6. Sollte der gemeinsame Schutz der europäischen Außengrenze scheitern, müsse die Bundespolizei auch jederzeit bereitstehen, die notwendigen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchzuführen.

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