Von Storch: Diese Regierung leidet an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium

(Jürgen Fritz, 08.06.2018) Die Merkel III-Regierung hat schwere Rechtsbrüche begangen. Darauf deutet zumindest vieles hin. Rechtsbrüche, für die sie niemals zur Verantwortung gezogen wurde. Dabei gab es wohlweislich niemals schriftliche Anweisungen an die Bundespolizei, das Recht zu brechen, sondern ausschließlich eine mündliche solche. All das hätte längst in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden müssen, dem sich CDU, CSU und SPD bisher mit Unterstützung der Grünen erfolgreich entziehen konnten. Beatrix von Storch begründete gestern in ihrer Bundestagsrede, warum dieser Untersuchungsausschuss so essenziell ist.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

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