Untersuchungsausschuss – Jürgen Fritz Blog

Ahrtal-Katastrophe: Umweltministerin Anne Spiegel war nicht erreichbar

(Jürgen Fritz, 11.03.2022) Mittwoch, der 14. Juli 2021: Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel (Die Grünen), seit Dezember Bundesfamilienministerin im Kabinett Scholz, erhält eine Meldung bezüglich Hochwasser. Um 15.56 Uhr schreibt sie ihren Mitarbeitern: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern Campingplatzbetreiber-Innen, ansonsten Freigabe …

von Jürgen Fritz

Friedrich Merz legt Heiko Maas Rücktritt nah: „Seine Auftritte sind nur noch peinlich“

(Jürgen Fritz, 24.08.2021) In Afghanistan hat sich der Westen komplett blamiert. Auf die militärische Pleite folgte der unkoordinierte Abzug der Truppen und die viel zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten, wofür insbesondere das Auswärtige Amt unter Heiko Maas Verantwortung trägt. 66 Prozent der Deutschen möchten hierzu einen Untersuchungsausschuss und Friedrich Merz (CDU) findet klare Worte in Richtung Maas (SPD).

von Jürgen Fritz

Einmaliger Vorgang: Vizekanzler stellt Bundesgesundheitsminister öffentlich zur Rede

(Jürgen Fritz, 06.01.2021) Gestern kamen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer wieder zusammen, um mit der Kanzlerin und den wichtigsten Bundesministern über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Doch bereits am Montag startete Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen des Impfdesasters einen Frontalangriff auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und indirekt auch gegen Merkel.

von Jürgen Fritz

Von Storch: Diese Regierung leidet an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium

(Jürgen Fritz, 08.06.2018) Die Merkel III-Regierung hat schwere Rechtsbrüche begangen. Darauf deutet zumindest vieles hin. Rechtsbrüche, für die sie niemals zur Verantwortung gezogen wurde. Dabei gab es wohlweislich niemals schriftliche Anweisungen an die Bundespolizei, das Recht zu brechen, sondern ausschließlich eine mündliche solche. All das hätte längst in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden müssen, dem sich CDU, CSU und SPD bisher mit Unterstützung der Grünen erfolgreich entziehen konnten. Beatrix von Storch begründete gestern in ihrer Bundestagsrede, warum dieser Untersuchungsausschuss so essenziell ist.

von Jürgen Fritz

Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.