Von Jürgen Fritz, Di. 24. Aug 2021, Titelbild: WELT-Screenshot
In Afghanistan hat sich der Westen komplett blamiert. Auf die militärische Pleite folgte der unkoordinierte Abzug der Truppen und die viel zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten, wofür insbesondere das Auswärtige Amt unter Heiko Maas Verantwortung trägt. 66 Prozent der Deutschen möchten hierzu einen Untersuchungsausschuss und Friedrich Merz (CDU) findet klare Worte in Richtung Maas (SPD).
Biden schließt Verlängerung der Evakuierungsmission nicht mehr aus, aber die Taliban wollen einer solchen Verlängerung nicht zustimmen
US-Präsident Joe Biden möchte nun eine Verlängerung der Evakuierungsmission nicht mehr ausschließen. Er räumt ein, dass das gesteckte Ziel, alle amerikanischen Soldaten bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen, womöglich nicht haltbar sein könnte. Er hoffe zwar, die Evakuierungsmission nicht verlängern zu müssen, schließe eine Verlängerung aber auch nicht aus.
Die Taliban aber wollen einer Verlängerung der Evakuierungsmission westlicher Staaten aus Afghanistan nicht zustimmen. „Würden die USA oder Großbritannien zusätzliche Zeit erbitten, um die Evakuierungen fortzusetzen, wäre die Antwort ein Nein“, sagte Suhail Schahin, ein Mitglied der Taliban-Delegation dem britischen Nachrichtensender Sky Newsgestern, am Montag. Die für den 31. August festgesetzte Frist sei eine „rote Linie“, so Schahin weiter. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besatzung seines Landes gleich und dazu gebe es keinen Grund. Schahin fügte hinzu: „Es wird Misstrauen schaffen zwischen uns. Wenn sie vorhaben, die Besatzung zu verlängern, wird das eine Reaktion hervorrufen“.
Außenminister Maas räumt ein, dass es nicht mehr möglich sein wird, alle ausreiseberechtigten Afghanen in Sicherheit zu bringen
Währenddessen hat Russland seine Militärbasis im zentralasiatischen Tadschikistan aufgerüstet. Es seien mehrere Panzerabwehrsysteme des Typs Kornet in die an Afghanistan grenzende Ex-Sowjetrepublik gebracht worden, teilte der Zentrale Wehrbezirk der russischen Armee mit. Mithilfe von Kornet sollen feindliche gepanzerte Fahrzeuge sowie Ziele in der Luft mit Raketen abgeschossen werden können.
Nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde die Bundeswehr die Evakuierungen aus Afghanistan so lange wie möglich fortsetzen. Sie sei in Sorge wegen der wachsenden Gefahr von Angriffen anderer Terrorgruppen in Kabul, sagt AKK gegenüber Journalisten. Nach Einschätzung des Ministeriums habe sich die Bedrohungslage verschärft. Es bestehe zunehmend die Gefahr, dass Selbstmordattentäter in die afghanische Hauptstadt einsickerten.
Bundesaußenminister Heiko Maas gab inzwischen zu, dass es nicht möglich sein werde, tatsächlich alle ausreiseberechtigten Afghanen in den nächsten Tagen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit zu bringen. „Wir werden in den verbleibenden Tagen dieser militärischen Evakuierungsaktion nicht alle aus Afghanistan rausbekommen können“, sagte Maas bei Bild TV. Dies gelte selbst dann, wenn der internationale Einsatz am Kabuler Flughafen noch einige Tage über das bislang anvisierte Enddatum 31. August verlängert werden sollte.
Millionen Menschen fürchten um ihr Leben, es gibt bereits Berichte von Massenhinrichtungen
Ein noch vor der Machtübernahme der Taliban ernannter Top-Diplomat aus Afghanistans hat die Lage in seiner Heimat als „ungewiss und düster“ geschildert. Der afghanische Gesandte bei den UN, Nasir Ahmad Andischa, sagte bei der Dringlichkeitsssitzung des UN-Menschenrechtsrats, Millionen Menschen fürchteten angesichts von Berichten über systematische Hausdurchsuchungen in Afghanistan um ihr Leben.
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur brisanten Lage in Afghanistan. Nach diesen Berichten gab es etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte
66 Prozent der Deutschen wünschen sich einen Untersuchungsausschuss Afghanistan
Eine über klare Mehrheit von rund zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen möchte, dass der nächste Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf den Weg bringt. Nur 26 Prozent sind dagegen, bei 8 in dieser Frage Unentschiedenen. Sowohl die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch die Spitzenkandidaten der FDP, Christian Linder, und der Linkspartei (SED), Dietmar Bartsch, hatten diesen Schritt am Wochenende gefordert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nach der Bundestagswahl fest mit einem Untersuchungsausschuss. „Ich bin mir sicher: Den wird es geben“, sagte er in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von 25 Prozent aller Abgeordneten aus. Das heißt, dass eine Zustimmung der Regierungsfraktionen ist nicht unbedingt notwendig. Auch bei den Anhängern der Oppositionsparten Die Grünen (ca. 86%), der Linkspartei (ca. 83%) und der FDP (ca. 65%) ist der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss sehr groß. Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht verlangen, um einen problematischen Sachverhalt zu untersuchen.
Scharfe Kritik am Außenminister von allen möglichen Seiten
Scharfe Kritik gibt es insbesondere an Außenminister Heiko Maas (SPD). Nicht nur der Verleger von The European Wolfram Weimer sieht in Maas den „schlechtesten Außenminister seit Gründung der Bundesrepublik“, „der schon seit Jahren“ „durch die Weltpolitik“ schlingert. Selbst der eigentlich besonnene FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff meint, Maas habe “auf ganzer Linie versagt”. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin wirft Maas sogar ein persönliches Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte vor. Maas habe “hier viel Schuld auf sich geladen. So ein Versagen, das so viel Leid mit sich bringen wird, ist beispiellos”, sagte Trittin, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags angehört.
Auch von der Linkspartei und der AfD, und sogar von Kabinettskollegen wie Julia Klöckner (CDU) wird Maas massiv kritisiert, weil er noch vor wenigen Wochen die angeblichen politischen Erfolge in Afghanistan hoch gelobt und die wahre Lage im Land völlig falsch eingeschätzt habe. Ebenso kamen vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr klare Worte Richtung Heiko Maas, dass dieser keinem zukünftigen Kabinett mehr angehören sollte: „Wir gehen sowieso davon aus, dass ein Großteil der in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht. Jedenfalls würden wir darauf drängen – insbesondere was den Außenminister betrifft“, so Söder.
Friedrich Merz: Die Auftritte und Rechtfertigungsversuche von Heiko Maas sind einfach nur noch peinlich
Deutliche Worte kamen auch von Friedrich Merz (CDU). Schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende sei nicht absehbar, schreibt dieser in seiner aktuellen Merz-Mail. Afghanistan falle „zurück in dunkelste Zeiten“, und dem Westen bleibe nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. „Wie konnte es so weit kommen?“, fragt Merz. Seit 2001 seien NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. „Allein 59 deutsche Bundeswehrsoldaten haben bei den Einsätzen ihr Leben verloren, viele hundert sind verletzt und traumatisiert zurückgekehrt.“ Ihr Einsatz sei aber nicht vergebens gewesen. Wenigstens in den beiden vergangenen Jahrzehnten habe in Teilen des Landes ein einigermaßen normales Leben stattfinden können, „junge Mädchen konnten zur Schule gehen“. Außerdem seien von Afghanistan aus keine weiteren Terroranschläge im Ausland mehr verübt worden.
Trotzdem sei die überstürzte Beendigung des Einsatzes eine große Tragödie, betont Friedrich Merz weiter. Für die Menschen im Land, aber auch für den gesamten Westen. Und dann wörtlich: „Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten. Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich.“
Aber die Person sei unbedeutend hinter der eigentlichen Herausforderung. Diese laute: „Welche realistischen Anforderungen dürfen wir eigentlich in Zukunft an Militäreinsätze im Ausland stellen, wenn es erneut darum geht, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen?“ Der amerikanische Präsident Joe Biden habe einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er laute sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage seien, ihr Land zu führen und zu schützen, dann könnten NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen. „Zukünftige Mandate werden also sehr viel genauer definieren müssen, wie die Einsätze beginnen, welches Ziel sie haben und vor allem: Wie sie wieder beendet werden.“ Das seien wir unseren Soldaten schuldig, so Merz.
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