Landtagswahl in Berlin: nächste Sensation?

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Am Sonntag ist es soweit: die nächste Landtagswahl steht an, nun in der Hauptstadt des Landes, in Berlin mit seinen circa 3,5 Millionen Einwohnern. Insofern ist diese Landtagswahl noch wichtiger als die, die zwei Wochen zuvor in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern stattfand. Wahlberechtigt sind in Berlin rund 2,5 Millionen Bürger, was genau vier Prozent aller Wahlberechtigten in der Bundesrepublik entspricht. Jeder Fünfundzwanzigste aller in Deutschland Wahlberechtigten darf also am Sonntag sein Votum zum Besten geben, wobei der Symboleffekt der Berlin-Wahl wohl noch deutlich höher einzustufen ist.

A. Ergebnis der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

In den vergangenen fünf Jahren regierte in Berlin wie auch im Bund eine große Koalition, hier aber unter einer SPD-Führung, seit Dezember 2014 mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), nachdem Klaus Wowereit nach 13,5 Jahren Amtszeit zurückgetreten war.

Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erzielten die Parteien folgende Ergebnisse:

  1. SPD: 28,3 %
  2. CDU: 23,3 %
  3. Grüne: 17,6 %
  4. Linke: 11,7 %
  5. Piraten: 8,9 %
  6. NPD: 2,1 %
  7. FDP: 1,8
  8. Sonstige: 6,2 %

B. Wahlprognosen beziehungsweise zu erwartende Ergebnisse

Laut den jeweils letzten Prognosen von Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, INSA, Forsa, prognos und PESM-Wahlbörse dürften die Parteien am Sonntag in etwa mit folgenden Ergebnissen rechnen:

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  1. SPD: 21 – 24 % (ca. – 6 %)
  2. CDU: 16,5 – 19 % (ca.  – 5,5 %)
  3. Grüne: 15 – 18 % (ca. – 1 %)
  4. AfD: 13 – 16,5 % (ca. + 15 %)
  5. Linke: 14 – 15 % (ca. + 2,5 %)
  6. FDP: 5 – 6,5 % (ca. + 3,5 %)
  7. Piraten: 2 – 3 % (ca. – 6,5 %)
  8. Sonstige: 6 – 7 %

Die Piraten werden also von circa 9 % auf 2,x % abstürzen und aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wieder rausfliegen. Die FDP könnte dagegen neu in den Landtag einziehen, wobei es für die Freien Demokraten sehr eng werden kann. Ganz sicher in den Landtag einziehen wird die AfD mit einem sehr deutlich zweistelligen Ergebnis. Sie hat sehr gute Chancen, an den Linken vorbeizuziehen. Selbst die Grünen und sogar die CDU sind nicht weit entfernt. Sollte der eher unwahrscheinliche, aber nicht gänzlich ausgeschlossene Fall eintreten, dass die AfD auch in Berlin an der CDU vorbeizieht, so käme das einer erneuten Sensation gleich.

C. Mögliche Regierungskoalitionen

 Für eine Weiterführung der großen Koalition wird es wohl kaum reichen. Selbst bei sehr optimistischer Prognose von 24 % + 19 % kämen SPD + CDU lediglich auf 43 % gegenüber 51,6 % bei der letzten Wahl. Es könnten im schlechtesten Fall sogar nur 37,5 % für SPD + CDU werden.

Damit droht eine Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün. Mit circa 50 % bis 57 % wird das aller Voraussicht nach klar für eine Mehrheit reichen. Ein anderes mögliches Dreierbündnis könnte sein SPD + CDU + ein dritter Partner, der dann entweder FDP heißen wird oder aber Die Grünen. Im letzteren Fall käme es dann zu einer GrüGroKo, eine Kombination, die uns nächstes Jahr auch auf Bundesebene droht.

D. Der Aufstieg der AfD

Einen beachtlichen Start von Null auf rund 15 % wird die AfD hinlegen. Nach den sehr bemerkenswerten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg (15,1 %), Rheinland-Pfalz (12,6 %) und Sachsen-Anhalt (24,3 %) sowie Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %) wird das der fünfte AfD-Triumph in diesem Jahr sein. Fünfmal in Folge nimmt die Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde nicht nur ganz locker, sondern immer mindestens 2,5-fach, wenn nicht sogar drei-, vier- und einmal sogar fast fünffach.

Seit 2014 ist die AfD bei jeder Landtagswahl ins Parlament eingezogen: Sachsen, Brandenburg, Thüringen (2014), Hamburg, Bremen (2015), Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt Berlin (2016).

Damit wird die AfD in 10 von 16 Länderparlamenten vertreten sein. Im ersten Halbjahr 2017 dürften mit dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Nr. 11, 12 und 13 folgen.

Einen vergleichbar erfolgreichen Start einer völlig neuen Partei hat es seit Entstehung der Bundesrepublik 1949 nicht gegeben.

E. Ausblick

Noch ein weiteres dürfte klar sein: Diese Partei wird Deutschland nachhaltig verändern. Wir scheinen einer völlig neuen Zeit entgegen zu gehen. Die Probleme, die vor unserer Gesellschaft liegen, dürften in dieser Tragweite seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmalig sein. Und die etablierten Parteien haben sich im Grunde als unfähig erwiesen, die Zeichen der Zeit auch nur zu erkennen, geschweige denn die Probleme in den Griff zu bekommen. Als Stichworte seien nur genannt:

1. die eklatante Überalterung der Gesellschaft und die seit über 45 Jahren viel zu niedrige Geburtenrate, 2. die völlige Überschuldung des Staates, 3. eine Griechenlandkrise nach der anderen, 4. die tiefe, ungelöste Eurokrise, 5. die ungelöste Flüchtlingsproblematik, 6. die damit zunehmende Terrorgefahr, 7. das drohende Auseinanderbrechen der EU, 8. die Haftung Deutschlands für die diversen Euro-Rettungsschirme in Höhe von hunderten von Milliarden Euro, 9. das immer weitere soziale Auseinanderdriften der deutschen Bevölkerung (Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer), 10. die drohende Massenaltersarmut und der zunehmende Pflegenotstand, 11. der Zustand unserer Schulen, Straßen und Brücken, 12. die Unterbesetzung bei Polizei und die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr usw. usf.

All diesen gigantischen historischen Herausforderungen scheinen die Altparteien oftmals nahezu hilf- und ratlos gegenüber zu stehen. Ja, in viele dieser Problematiken haben uns „die Etablierten“ sogar regelrecht hineinmanövriert, sie noch verstärkt oder sogar selbst kreiert.

Insofern ist es nur allzu verständlich, wenn immer mehr Bundesbürger zu dem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine grundlegende Veränderung. Und das geht nicht mit den gleichen Leuten, die uns in all diese Probleme erst hineingeführt haben. Denn:

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)

F. Nachtrag: Amtliches Endergebnis

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6 Kommentare zu „Landtagswahl in Berlin: nächste Sensation?

    1. Mit Nie-Aussagen sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Nach ihrem grandiosen Erfolg 2009 mit fast 15 Prozent hätte die FDP nie gedacht, vier Jahre später nichtmal mehr den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Manchmal kommen die Dinge anders, als viele sich das vorstellen können.

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  1. Das Problem ist das die Merkel weiter machen kann mit all den Wahrscheinlichkeiten die immer ausgearbeitet werden. Es sei denn es passiert noch etwas völlig unerwartetes. Sei es (und nein ich wünsche es mir nicht) ein massiver Terrorakt mit zig oder hunderten von Toten oder das die CDU die Merkel aus dem Amt hebt.Ersteres ist ja leider nicht auszuschließen. Aber das zweite ist eher so wahrscheinlich wie das die Sonne auf die Erde stürzt.

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    1. Politiker kennen letzten Endes nur eine Sprache oder um es mit Niklas Luhmann zu formulieren: Sie haben einen andere binären Code als z.B. Wissenschaftlier (wahr – falsch), nämlich den von: machtüberlegen – machtunterlegen bzw. Regierung – Opposition. Solange die CDU mit Merkel Wahlen gewinnt, wird sich die innerparteiliche Opposition nicht trauen, den Aufstand gegen sie zu beginnen. Dies wird sich ändern, wenn die CDU eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert. Vorher nicht.

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