Anhörung im Petitionsausschuss: David Berger berichtet, wie das Ganze ablief

Ein Gastbeitrag von David Berger, Di. 9. Okt 2018

Gestern beriet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wie geplant über die Erklärung 2018. Dabei zeigten die Politiker der Altparteien überdeutlich, was ihnen die Sorgen der Bürger bedeuten: nämlich nichts. Henryk M. Broder konterte gekonnt. Ein Bericht von David Berger, der direkt vor Ort war und der schildert, wie das Ganze ablief.

Vielen Bürgern wurde der Zutritt zur Anhörung verweigert

Der eigentliche Sinn einer solchen Beratung wie sie gestern mit der idealen Besetzung durch Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder im Bundestag stattfand, besteht darin, dass die Verantwortlichen der Petition auf der einen und die Bundesregierung auf der anderen Seite den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort zum Thema der Petition stehen. Die Anhörung begann mit einem kurzen Statement von Vera Lengsfeld, hier nachzulesen.

Das Ganze begann allerdings bereits mit einer (bewusst in Kauf genommenen?) Panne: Die Organisation des Paul Löbe-Hauses, in dem die Anhörung stattfand, war offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, den starken Ansturm auf die Veranstaltung zu bewältigen. Der Versuch möglichst zeitig ins Haus zu kommen, wurde mit dem Hinweis des begrenzten Raumes abgewimmelt, die Abfertigung der Zuhörer startete erst 20 Minuten vor Beginn. Dabei zeigte sich, dass im Haus ausreichend Platz für das 20-fache der Besucher gewesen wäre.

Auch die Vertreter regierungskritischer Medien wurden in den Nebenraum verbannt

So kam es, dass einige Zuhörer erst während des Verlaufs eingelassen wurden, anderen  der Zutritt ganz verwehrt wurde mit der Begründung, es gäbe keine freien Plätze mehr – was nicht der Wahrheit entsprach.

Etliche Betroffene sprachen davon, dass sie abfällig behandelt worden seinen und man ihnen anschaulich gezeigt habe, was man im System Merkel von jenen hält, die nicht zu allem ja und Amen sagen.

Auch angemeldete Vertreter der Presse wurden offensichtlich eingeteilt in gute und böse solche. Den Bösen oder Unliebsamen wurde nur Zutritt in einen Nebenraum gewährt, in welchen die Anhörung auf Bildschirmen übertragen wurde. Und das obwohl die Veranstalter im Vorhinein sehr genau wussten um den großen Ansturm.

Die Grünen– und Die Linke-Vertreter legten ein völlig infantiles Verhalten an den Tag

Umso aussagekräftiger war die Stimmung im Nebenraum. Etwa als die Abgeordnete der Linkspartei, Kerstin Kassner, sich wie ein kleines Mädchen bockig in den Ausschuss setze, aber weigerte irgendwelche Fragen zu stellen – nach dem Motto: Mit Rechten reden wir nicht und die können auch gar keine Petition machen, das sei nur eine „Pseudo-Petition“. Von da an war von der linken Dame nichts mehr zu hören, die sich weigerte, mit den Petenten überhaupt zu reden. 

Mehr wie eine Spätpubertierende gerierte sich die Abgeordnete der Grünen, Dr. Rottmann, permanent davon redete, dass sie gar nicht wüsste, was die Petition überhaupt wolle. Dabei hatte Vera Lengsfeld das schon in ihrem Eingangsstatement gleich in ihrem ersten Satz gesagt:

  1. „… wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland“ und dann noch mehrmals wiederholt: 
  2. „Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungsbeschluss ins Land zu lassen.“
  3. „Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv.“
  4. „Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.“

Die vielfältigen Probleme der Frau Dr. Rottmann (Die Grünen)

Zusätzlich hatte auch Henryk M. Broder noch genannt, was das Ziel der Petition ist. Doch die Grünen-Abgeordnete hat diese fünf oder sechs Erklärungen entweder alle überhört oder sie hat tatsächlich Verständnisschwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Auch hatte Frau Dr. Rottmann sichtlich Probleme, ihre Worte in Gedanken zu fassen. Mehrmals sprach sie von „groben Behauptungen“ – was immer das sein soll -, die die Petenten aufstellen würden. Ich kenne grobe und feine Mettwurst und wahre und falsche Behauptungen, aber was bitte soll eine „grobe Behauptung“ sein?

Außerdem gab die Grünen-Parlamentarierin zum Besten, dass sie gar nicht verstehen könne, mit welchem Selbstbewusstsein diese Petenten hier aufträten. Diese würden zum Unfrieden im Land beitragen mit ihren „groben Behauptungen“. Sie fühle sich hier an die rechtsradikalen Ausschreitungen während eines Konzerts in Apolda erinnert … Und da war es schon, der Grünen liebstes Thema: Andere Menschen als Nazis zu beschimpfen. Henryk Broder, der an der Seite Vera Lengsfeld erschienen war, wusste darauf die richtige Antwort:

CDU-Staatssekretär Krings: Es gibt keinen Anstieg der Kriminalität

Endgültiger Protest wurde laut als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten der FDP, inwieweit die angestiegene Kriminalität mit der „Grenzöffnung“ 2015 zusammen hänge, antwortete, alle Statistiken würden zeigen, dass es einen solchen Anstieg gar nicht gebe. Außerdem habe es illegale Immigration schon immer bzw. auch vor 2015 gegeben. Das sei ja also gar nichts Neues. Dieses Argument ist besonders interessant. Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: „Illegales Eindringen in unser Territorium hat es auch vor 2015 gegeben, insofern hat sich qualitativ ja gar nichts verändert“, so das Argument sinngemäß. Wer hat denn vor 2015 regiert? Merken Sie, wie diese Leute agieren, Stichwort Der Frosch im heißen Wasser.

Insgesamt hatte man den Eindruck, dass die Zuständigen der Bundesregierung – auch hierin den Grünen ähnlich – nicht verstehen wollten, worum es in der Petition überhaupt geht. Lediglich die Abgeordneten der AfD und FDP bemühten sich um sinnvolle, inhaltliche Fragen (Anmerkung von Jürgen Fritz: Überragend waren m.E. die Fragen von Johannes Huber von der AfD.)

„Abgeordnete und Bundesregierung sind nicht auf unsere Argumente eingegangen“

Entsprechend enttäuscht zeigte sich dann auch Vera Lengsfeld im Anschluss an die Anhörung: „Die Abgeordneten und die Vertreter der Bundesregierung sind überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen“, sagte sie den Kollegen von der Jungen Freiheit.

Ähnlich sah das auch die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe im Interview mit PP:

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis, einem der führenden freien Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und PP-Betreibers.

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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die ZeitJunge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Dr. Rottmann (B’90/Grüne)

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