Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

Dokumentation, Mo. 8. Okt 2018

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Erklärung 2018 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder statt. Die beiden Petenten trugen in ihrem Eingangsstatement zunächst ihr Anliegen vor, dann hatten die Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen die Gelegenheit, sowohl die Vertreter der Bundesregierung als auch die beiden Petenten zur weiteren Sachverhaltsklärung zu befragen. JFB dokumentiert sowohl den Text des Eingangsstatements von Vera Lengsfeld als auch die gesamte Anhörung in Bild und Ton.

Eingangsstatement von Vera Lengsfeld

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt, sehr geehrte Ausschussmitglieder, wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland. Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus. Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete.

Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht. Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten. Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungsbeschluss ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat zum Beispiel festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern zum Beispiel in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Es hat seitdem auch nichts gegen die illegale Einwanderung unternommen. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann verweise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und der dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

Zusammenschnitt der Anhörung in 10:39 Minuten

Wer sich nicht die ganzen 58 Minuten ansehen möchte, hat hier die Möglichkeit, sich einen zehn- bis elfminütigen Zusammenschnitt anzuschauen.

Vollständige Videodokumentation (ca. 58 Minuten)

Hier die vollständige, fast einstündige Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung und Beratung.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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