Vera Lengsfeld: Zur öffentlichen Anhörung unserer Petition im Deutschen Bundestag

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld, Di. 9. Okt 2018

Gestern, am Montag, dem 8.10.2018, war es so weit: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung in einer öffentlichen Anhörung behandeln. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal dabei sein, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten. Um es vorweg zu sagen: Es war eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

„Die Linke“ (SED): Mit euch reden wir überhaupt nicht

Die Regeln waren streng: Die Petentin hatte 5 Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erläutern. Ich schaffte es in wenig mehr als vier Minuten und konnte das Wort noch an Henryk M. Broder weiterreichen, den ich als Verstärkung hatte mitbringen dürfen. Dann stellten die Fraktionen Fragen an die Petenten oder die Bundesregierung in Gestalt des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministeriums Prof. Dr. Günter Krings (CDU).

Die Linke erklärte, dass sie „so etwas“ gar nicht diskutieren wolle, also keine Fragen stellen würde. Wir waren nicht weiter überrascht: Als Die Linke noch SED hieß, hat sie ja auch nicht diskutiert. Sie hat es offensichtlich bis heute nicht gelernt, mit Andersdenkenden umzugehen. Die SPD boykottierte die Petenten, indem sie nur Fragen an die Bundesregierung hatte, was auch der AfD passierte, aber da war es wohl eher Unerfahrenheit.

Union: Wir haben kein Recht gebrochen – Was hätte man denn anders machen sollen?

Die Union begann mit einer längeren Ausführung, dass alles, was 2015 passiert war, rechtmäßig gewesen sei. Seitdem hätte die Politik jede Menge getan, um der Masseneinwanderung Herr zu werden. Wie wir eigentlich die Grenze schützen wollten, etwa durch eine neue Mauer? Nein, wir mussten die Parlamentarier tatsächlich daran erinnern, dass die Bundespolizei vor dem September 2015 und dem Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière ordnungsgemäße Kontrollen durchgeführt hat und auch danach, wenn es politische Gipfeltreffen gab.

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Auf die Frage nach dem immer noch gültigen Minister-Erlass, führte Staatssekretär Krings einen wahren Eiertanz auf. Als er nicht mehr ausweichen konnte, gab er zu, dass er nichts dazu sagen könne.

Die Grünen: Sie leisten doch nur einen Beitrag zum gesellschaftlichen Unfrieden und überhaupt: Was treten Sie hier so selbstbewusst auf?

Der absolute Tiefpunkt war aber die Abgeordnete Dr. Manuela Rottmann von den Grünen. Sie fragte tatsächlich, wie wir dazu kämen, mit „diesem Selbstbewusstsein“ unsere Petition zu präsentieren. Ob uns nicht klar wäre, dass wir damit einen Beitrag zum gesellschaftlichen „Unfrieden“ geleistet hätten?

Frau Dr. Rottmann ist erst seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Was Demokratie ist, weiß sie offenbar nicht. Eine Demokratie lebt von der Diskussion, vom kontroversen Austausch von Argumenten. In einer Demokratie gibt es Bürger und keine Untertanen. In einer Demokratie sind die Bürger der Souverän und die Abgeordneten ihre Vertreter. Frau Dr. Rottmann scheint der Auffassung zu sein, dass die Abgeordneten eine neue Art von Feudaladel darstellen, dem man nur untertänigst begegnen darf.

Broder: Wir sind keine Hühner, aber wir erkennen ein faules Ei

Henryk M. Broder hatte darauf die passende Antwort in Form eines Satzes von Karl Kraus, den ich nur sinngemäß wiedergeben kann: Wir seien keine Hühner, aber wir wüssten, was faule Eier sind. Und Henryk setzte hinzu, er und ich hätten die Aufgabe, die Abgeordneten auf die faulen Eier aufmerksam zu machen. Was das betrifft, war unser Auftritt ein voller Erfolg.

Siehe hier ab Minute 3:52

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin. (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Jürgen Fritz.)

**

Zur Autorin: Vera Lengsfeld, abgeschlossenes Studium der Philosophie, war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

***

Titelbild: YouTube-Screenshot

****

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig, werbe- und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR