Terroranschlag auf AfD-Büro in Döbeln (Sachsen)

Dokumentation, Sa. 05. Jan 2019

Unter Terror (lat. terror = Schrecken) versteht man gemeinhin die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder auch nur angedrohte Gewalt, um Menschen einzuschüchtern, sie auszuschalten oder gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

I. Gestern gab die Polizei Sachsen folgendes bekannt

>>Am 3. Januar 2019 kam es gegen 19:20 Uhr zu einer Explosion vor dem AfD-Büro in Döbeln auf der Bahnhofstraße. Am Gebäude entstanden erhebliche Schäden an der Tür, am Rollladen und an der Fensterscheibe. Es wurden keine Personen verletzt. Im Büro gerieten Werbematerialien in Brand. Der Brand konnte durch die eingesetzte Feuerwehr gelöscht werden. Durch die Explosion wurden außerdem das Nachbargebäude und zwei vor dem Gebäude geparkte Transporter beschädigt.

In den letzten Wochen ist eine Zunahme von politisch motivierten Angriffen auf Büros der AfD in Sachsen festzustellen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Sachbeschädigungen an den jeweiligen Gebäuden. Menschen kamen bislang nicht zu Schaden. Der Anschlag auf das AfD Büro in Döbeln stellt insofern eine Besonderheit dar, da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genommen wurde.

Die Task Force Gewaltdelikte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen wurde sofort involviert, da der Verdacht auf eine politisch motivierte Straftat bestand. Im Rahmen sofort eingeleiteter Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen konnten drei Tatverdächtige gestellt werden. Es handelt sich dabei um drei Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren. Sie wurden vorläufig festgenommen. Die weiteren Ermittlungen werden durch Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im LKA geführt.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen: „Die schnelle Einbindung der Task Force Gewaltdelikte des LKA und die zielführenden polizeilichen  Maßnahmen der Kollegen der Polizeidirektion Chemnitz führten sehr schnell zur Festnahme von drei Tatverdächtigen. Ich freue mich über diesen Ermittlungserfolg und sehe ihn als Ergebnis der intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen und die konsequente Nutzung der polizeilichen Ressourcen!“ <<

Soweit die Meldung der Polizei Sachsen, Hervorhebungen durch JFB. Dazu nun ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD-Bundesvorsitzender).

II. Jörg Meuthen: Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung

>>Liebe Leser, vorgestern hat in Deutschland ein Terroranschlag stattgefunden. Ein Terroranschlag auf das örtliche Büro unserer Bürgerpartei im sächsischen Döbeln. Ausgeführt mit einem Sprengsatz, der erhebliche Sprengwirkung hatte, wie die Bilder in diesem Video hier eindeutig belegen:

Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen, Tom Bernhardt, hob in einer Stellungnahme dementsprechend auch hervor, dass hier eine neue Qualität vorliege, weil die Täter nun in Kauf genommen hatten, dass Personen zu Schaden kommen können. Wer das nicht glaubt, möge sich das oben verlinkte Video anschauen und sich fragen, ob er zum Zeitpunkt der Explosion gerne dort auf dem Gehsteig unterwegs gewesen wäre. Ich vermute, eher nein – es erscheint sogar denkbar, dass es im ungünstigen Fall zu Toten hätte kommen können.

Politischer Terror in Deutschland, ausgeübt gegen eine demokratisch gewählte, freiheitlich konservative Kraft, die man mit derlei Anschlägen mundtot zu machen oder zumindest einzuschüchtern versucht – das ist die heutige Realität. Man stelle sich vor, was in unserem Land los wäre, hätten verblendete Verfassungsfeinde aus dem rechtsextremistischen Spektrum beispielsweise ein Büro der Grünen entsprechend attackiert.

Immerhin sah sich auch die 20 Uhr-Ausgabe der Tagesschau veranlasst, darüber zu berichten – und zwar platziert nach den Themen Hacker-Angriff, Politiker aller Bundestagsparteien bestürzt über Hacker-Angriff, Arbeitslosenzahlen 2018 niedrig wie nie seit Wiedervereinigung, Bahn hat Tarifkonflikt mit GDL beigelegt und Geldtransport-Beschäftigte bekommen nach Streik mehr Lohn. Diese Positionierung zeigt, dass man zumindest in Teilen der Medien die nun drohenden Gefahren noch nicht ganz ernst zu nehmen scheint. Dabei reicht ein Blick in die gar nicht so ferne Vergangenheit Deutschands, um zu erkennen, was passieren kann, wenn Terror nicht sofort geächtet und auf das Entschiedenste bekämpft wird:

So fing nämlich auch die Blutspur der linksterroristischen RAF an. Diese begann 1968 zunächst mit einem „nur“ Sachschaden verursachenden Brandanschlag auf zwei Frankfurter Kaufhäuser, „um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren“, wie es damals hieß. Am Ende, nach Jahren des Terrors, waren 33 ermordete Menschen zu beklagen – Sie können die Namen und deren Schicksale hier nachlesen: Liste der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.

Warum sollte das heute anders sein? Die Gefahr einer immer weiteren Eskalation liegt auf der Hand. Ich wiederhole hier an dieser Stelle zum x-ten Mal die Forderung unserer Partei, dass ALLE Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von allen Seiten und absolut strikt zu unterbleiben hat! Wer Gewalt ausübt, gleich aus welchem Grund, für den kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben. Dass der Staat hierzu in der Lage ist, hat er beim Prozess gegen den sogenannten Moscheebomber von Dresden eindrucksvoll gezeigt: Der angerichtete Sachschaden war überschaubar, aber man wertete die potentielle Gefährdung für Menschen als Mordversuch und verurteilte ihn zu fast zehn Jahren Haft.

Erfreulicherweise gelang es der Polizei nun auch in Döbeln, sehr schnell drei Tatverdächtige ausfindig zu machen. Gratulation hierzu an unsere fleißige Polizei! Meine Gratulation an die Justiz dagegen bleibt heute aus. Man sieht dort nämlich keinen ausreichenden Haftgrund und gedenkt diese drei Kerle auf freien Fuß zu setzen – und dies, obwohl nach wie vor der Tatverdacht gegen sie besteht. Was ist denn das für ein Zeichen an potentielle Nachahmer, ja an die gesamte Gesellschaft?

Noch ein ganz anderes Zeichen setzte ein gewisser Christian Säfken. Dieses langjährige CDU-Mitglied (2014 sogar als Bürgermeister-Kandidat von der Merkel-Partei unterstützt) twitterte zum Anschlag von Döbeln allen Ernstes das Folgende:

Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim. Denn dann ginge es nur noch darum, größere Übel zu verhindern. Solange das nicht der Fall ist, verbietet sich allerdings Gewalt.“

tweet

Was für ein Demokratieverständnis – und das auch noch als Jurist! Abstoßend und zugleich entlarvend. Ihm sei gesagt: Gewalt ist NIEMALS ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. NIEMALS. Zeit, Gewalt gleich welcher Couleur zu ächten und mit aller Härte juristisch zu bekämpfen!

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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