Von Jürgen Fritz, Fr. 23. Feb 2024, Titelbild: X-Screenshot

„Ich bin heute nach fast 19 Jahren aus der SPD ausgetreten“, schreibt Bernd Herding auf X. „Grund dafür: die beharrliche Weigerung von Olaf Scholz, der Ukraine Taurus zu liefern. Außerdem möchte ich mich nicht länger schämen müssen, mit den Herren Stegner, Mützenich und Schröder in derselben Partei zu sein.“

Die SPD auf der falschen Seite der Geschichte?

Und Bernd Herding fährt fort: „Es ist nicht wirklich schwierig, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Für einige (viele?) in der SPD offenbar schon.“

Thomas Ney kommentiert dies wie folgt: „Respekt dafür. Auf kommunaler Ebene kenne ich viele aufrechte Sozialdemokraten. Für die Partei auf Bundesebene habe ich nur noch Verachtung übrig.“

Bernd Herding: „Kann ich verstehen. Ich kenne in der Bundespolitik auch nur ganz wenige, mit denen ich noch klar komme. Ich muss ehrlich sagen, ich glaube, wir sehen erst jetzt, in dieser Krise, in wie vielen Menschen wir uns getäuscht haben.“

SPD + Grüne (gegen ihre Überzeugung) + FDP (gegen ihre Überzeugung) + AfD + Die Linke lehnen Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Interessant ist auch, wie die Bundestagsabgeordneten von SPD, B90/Grüne und FDP bei dem Antrag von CDU/CSU auf die Taurus-Lieferung abgestimmt haben.

SPD: keine einzige Ja-Stimme, keine einzige Enthaltung

Grüne: keine einzige Ja-Stimme, keine einzige Enthaltung

FDP: eine Ja-Stimme (Marie-Agnes Strack-Zimmermann), ansonsten nur Nein-Stimmen

Selbst in der russlandnahen AfD gab es mehr Zustimmung für die Taurus-Lieferung an die Ukraine als in SPD und bei den Grünen zusammen, nämlich eine Ja-Stimme und zwei Enthaltungen:

Norbert Röttgen (CDU) schrieb dazu auf X: „Nach Monaten des Verschiebens kam der CDU/CSU-Taurus-Antrag heute endlich im Auswärtigen Ausschuss zur Abstimmung. Wir fordern die unverzügliche Lieferung von Taurus an die Ukraine. Das Ergebnis: Der Antrag wurde von den Ampelparteien gemeinsam mit AfD und Linke abgelehnt.“

SPD + Grüne (gegen ihre Überzeugung) + FDP (gegen ihre Überzeugung) + AfD + Die Linke vereinigt gegen CDU/CSU, vor allem aber gegen die Ukraine und die Ukrainer, gegen die Sicherheit Europas und das ganz im Sinne von Russland und Wladimir Putin – welch trauriger Befund.

Der Verteidigungsminister und viele SPD-Abgeordnete wissen nicht genau, was die Ampel mit „weitreichende Waffen“ meint

Nachdem der Unions-Antrag mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke abgelehnt worden war, wurde über einen zweiten Antrag abgestimmt, den die Ampel eingebracht hatte. Darin wird zwar auch die Lieferung von weitreichenden Waffen erwähnt, das Wort „Taurus“ taucht darin aber nicht auf. Offenbar wussten viele SPD-Abgeordnete gar nicht, ob die Taurus-Marschflugkörper, welche die Ukraine derzeit so dringend braucht, mit „weitreichende Waffen“ mit gemeint waren. Selbst Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der der SPD-Bundestagsfraktion nicht angehört, wusste das nicht.

Thomas Ney schrieb auf X: „Die Union führt die Ampel-Abgeordneten vor, indem sie alle Redner fragt, ob ‚weitreichende Waffen‘ explizit auch Taurus meint. Die Befragten müssen sich ausweichende Antworten ausdenken, um nicht zuzugeben, dass sie vom Zeitenblender Olaf (Scholz) und Russland-Rolf (Mützenich) eingelullt wurden.“

Mal sehen, wann der Kanzler endlich die Rücksichtnahme auf Putin aufgibt – Es ist geradezu absurd, dass man eine Waffe nicht liefert, weil sie zu wirksam ist

General a.D. Klaus Wittmann kommentierte bei WELT-TV: „Es gibt keinen einzelnen Gamechanger, wie der Abgeordnete Mützenich (SPD-Fraktionschef) gesagt hat.“ (Mützenich arbeitet sehr gerne und immer wieder mit dieser Nebelkerze, mit diesem Strohmann-Argument = sophistisches Scheinargument). „Es ist ein Eiertanz, dass das Kanzleramt offenbar so massiv darauf eingewirkt hat, dass der Taurus nicht beim Namen genannt wird. Mal sehen, wann der Kanzler endlich die Rücksichtnahme auf Putin aufgibt…“

„Alle sachlichen Argumente gegen die Lieferung von Taurus“, so Wittmann weiter, „das hat sich im Grunde alles erledigt … Wenn man etwas will, findet man Wege, wenn man etwas nicht will, findet man Gründe. Und es ist geradezu absurd, dass man eine Waffe nicht liefert, weil sie zu wirksam ist.“

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