Von Jürgen Fritz, Sa. 24. Feb 2024, Titelbild: Guardian News-Screenshot

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Anfang der Woche, dass Dänemark beschlossen habe, seine gesamten Artilleriebestände an die Ukraine zu liefern. Die Ministerpräsidentin rief die anderen EU-Partner dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen.

Wir hätten die Ukraine von Anfang an viel mehr unterstützen sollen

Mette Frederiksen (Vorsitzende der Socialdemokraterne) wies darauf hin, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs häufig auf Produktionsprobleme bei Waffenlieferungen hinweisen. Die Premierministerin betonte, dass Europa über Waffen verfüge, die an die Ukraine geliefert werden müssten. „Aber wenn Sie die Ukraine fragen, dann bittet sie uns jetzt um Munition und Artillerie.“ Dänemark habe daher beschlossen, „seine gesamte Artillerie an die Ukraine zu spenden. Und es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass es in Europa noch Munition auf Lager gibt. Das ist keine Frage der Produktion, denn wir haben Waffen, wir haben Munition, wir haben Luftabwehr, die wir im Moment nicht selbst einsetzen müssen, die wir an die Ukraine liefern sollten“, so Frederiksen weiter.

Darüber hinaus kündigte die Ministerpräsidentin an, F16-Mehrzweckkampflugzeuge an die Ukraine zu liefern und forderte den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. „Egal, was in den USA passiert, wir müssen es schaffen, uns selbst zu verteidigen und die Ukraine“, sagte Frederiksen. Es sei nun nicht mehr die Zeit für tolle Reden, „wir brauchen Entscheidungen“.

Wolfgang Ischinger, bis 2022 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb auf X: „Das beste Münchner Sicherheitskonferenz-Panel, das ich moderieren durfte: Die Premierministerin von Dänemark ist absolut großartig!“

Die schwedische Botschafterin in Deutschland Veronika Wand-Danielsson schrieb: „Die dänische Premierministerin sagt es deutlich: ‚Worte sind nicht genug – wir müssen viel mehr tun und die Ukraine mit dem versorgen, was sie jetzt braucht – wir hätten die Ukraine von Anfang an viel mehr unterstützen sollen‚.“ (Persönliche Anmerkung: Das sage ich seit nunmehr fast zwei Jahren.)

Es kann in Europa nur Frieden geben, wenn Putin stürzt

Der außenpolitischer Analyst Ulrich Speck zitierte Robert Habeck (Die Grünen): „Erstaunliche Kritik des Vizekanzlers an der Bundesregierung:

• ‚müssen wir schnell mehr Produktionskapazitäten aufbauen‘ (für Waffen und Munition)
• ‚das hätten wir schon mal vor zwei Jahren machen sollen‘
• ‚was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie'“

Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne kommentierte dies wie folgt: „Habeck hat recht. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Die Ukraine zahlt den Preis dafür. Und nicht nur sie: Wenn Putin den Krieg gewinnt, ist in Europa Feuer unter’m Dach. – Die innere Transformation Russlands zu einer persönlichen Diktatur ebnete den Weg zu Krieg und Völkermord. Nawalny hat sich in den Weg des Despoten gestellt und dafür mit seinem Leben bezahlt. Es kann in Europa nur Frieden geben, wenn Putin stürzt.„

Wir brauchen Mut und Unerschrockenheit

Der Journalist Peter Althaus machte deutlich: „Die einzige funktionierende Opposition gegen Putins Regime sind die Streitkräfte der Ukraine. Und wer sie nicht bedingungslos unterstützt, dem ist eine Welt ohne Putin dann wohl doch nicht so wichtig. Oder wie Selenskyj es heute in München ausdrückte: ‚Wir sollten keine Angst davor haben, Putin zu besiegen und sein Regime zu zerstören.‘ Und wer hat besser gezeigt, dass sie das können, als die Ukrainer? Und so seltsam das für manche klingen mag: Wer Russland liebt, unterstützt die Ukraine.“

Und die Politologin und ehemalige NATO-Chefstrategin Dr. Stefanie Babst schrieb: „Wir brauchen Mut und Unerschrockenheit, um uns der harten, strategischen Realität zu stellen. Endlich! Dem Bundeskanzler sind diese Eigenschaften offensichtlich fremd. Der Ukraine und anderen Verbündeten nicht: Norwegen, Finnland, Großbritannien, Tschechische Republik, Polen, Litauen, Dänemark, Lettland.“

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