Von Jürgen Fritz, So. 01. Dez 2024, Titelbild: YouTube-Screenshot

Seit 1949 gab es wohl kaum einen Bundeskanzler, von dem sich so viele Menschen regelrecht angewidert fühlten wie von Olaf Scholz. Dieser und seine Partei, die SPD, setzen ganz darauf, einen Angst-Wahlkampf zu führen und scheinen dabei kaum noch Grenzen zu kennen. Doch der Widerstand gegen Scholz und die SPD wächst.

Wie Scholz das von Merz Gesagte darstellt und was Friedrich Merz tatsächlich sagte

„Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt“, schrieb Olaf Scholz gestern auf X. „Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf.“

Die Leser auf X haben dieses Posting wie folgt ergänzen lassen: „Merz hat sich dafür ausgesprochen, Putin für den Fall weiterer Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine wie Krankenhäuser die Freigabe der Nutzung der Verteidigungswaffen und die Taurus-Lieferung für die Ukraine anzukündigen – aber nur in Abstimmung mit EU-Partnern.“

Versehen ist diese Ergänzung mit einem Link zur tagesschau. Dort kann man Friedrich Merz im Original-Ton hören, als er am 13. Oktober 2024 bei Caren Miosga zu Gast war. In diesem Gespräch sagte Merz wörtlich:

„Ich hätte mir die Frage gestellt, ob ich die Konferenz (Ukraine-Gipfel, JFB) abgesagt hätte, nachdem der amerikanische Präsident abgesagt hat. Warum muss eigentlich eine Gruppe von 20 Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union eine solche Konferenz absagen, wenn der amerikanische Präsident wegen des Hurricanes zuhause bleiben muss. (…)

Ich hätte versucht, diese Konferenz zu retten, vielleicht mit einem Vertreter – mit dem amerikanischen Außenminister, dem amerikanischen Verteidigungsminister -, aber warum absagen? Warum machen sich die Europäer kleiner als sie sind? Ich finde ohnehin, dass wir in dem ganzen Krieg, der da in der Ukraine herrscht, eine stärkere europäische Rolle hätten einnehmen müssen. Und ich hab ja auch vor gut einer Woche den Vorschlag gemacht, jetzt schon eine Kontaktgruppe aus vier europäischen Staats- und Regierungschefs oder Außenministern zu bilden für den Fall, dass Trump in Amerika in drei Wochen die Wahlen gewinnt. Wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dass es in Zukunft möglicherweise ohne Amerika stattfinden muss und dann muss es auch gelingen.“

Auf die Frage, ob er der Ukraine immer noch Taurus-Marschflugkörper schicken würde (die Union hatte dies im Deutschen Bundestag zweimal beantragt, zweimal wurde dies mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt), sagte Merz wörtlich:

„Wissen Sie, Frau Miosga, was mir in der ganzen Debatte fehlt, ist eine strategische Betrachtung unserer Optionen. Wir haben ja wie ein offenes Buch auf dem Tisch liegen die streitigen Diskussionen, die in ganz Europa, auf der Welt geführt werden, in Deutschland geführt werden, in unserer Bundesregierung geführt werden um das Thema Ukraine. Putin kann das lesen wie ein offenes Buch. Der hat jede Information. Ich halte das im Grundsatz für falsch. Ich hätte es mir gewünscht, dass wir das alles etwas diskreter gemacht hätten, dass die Bundesregierung vielleicht den Oppositionsführer informiert hätte, aber ansonsten damit nicht ständig in die Öffentlichkeit gegangen wäre, auch nicht die Streitereien in der eigenen Koalition. Und ich hätte mir dann gewünscht, dass wir Putin gesagt hätten:

‚Pass auf, wenn du weiter die zivile Infrastruktur bombardierst, Krankenhäuser, Kindergärten, Energieversorgungsunternehmen, dann werden wir morgen die Reichweitenbeschränkung aufheben für die Waffen, die die Ukraine heute schon hat.‘

Das hat nie stattgefunden. Es hat im Grunde genommen nie eine strategische Abfolge von Entscheidungen innerhalb der NATO oder innerhalb der Europäischen Union gegeben. Und wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass auch am letzten Wochenende mehr stattgefunden hätte als nur eine Absage.“

Und auf die Frage, ob Merz der Ukraine jetzt Taurus-Marschflugkörper liefern würde, sagte er:

„Das muss man von der Situation abhängig machen, wie sie heute ist. Ich würde es nicht einfach so tun, sondern ich würde es genau so konditioniert machen. Und Putin auch sagen: ‚Wir sind bereit zu reden.‘ Übrigens, dass der Westen bereit ist zu reden, ist ja Allgemeingut. Orban war in Moskau und hat ein Friedensgespräch geführt mit Putin und das Ergebnis war, drei Tage später ist ein großes Kinderkrankenhaus in Kyjiv bombardiert worden. (…)

Und auf Nachfrage:

„Ich will Ihnen sagen, wie ich’s heute entscheiden würde. Ich würde sagen: ‚Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der, Reichweitenbegrenzung aufheben, und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern.‘ Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg jetzt noch eskalieren will. Ich glaube, wir müssen strategisch bessere Antworten geben.“

Zur Frage, ob er der Ukraine auch erlauben würde, mit den Taurus-Marschflugkörpern Ziele weit in Russland zu attackieren, sagte Merz:

„Das würde ich abstimmen mit den europäischen Nachbarn, insbesondere mit den Franzosen und den Briten, die ja vergleichbare Waffen liefern, und würde eine gemeinsame europäische Entscheidung versuchen herbeizuführen. (…)“

Und weiter:

„Ich würde versuchen, mich ein Stück weit unabhängig zu machen von Amerika. Amerika ist im Wahlkampf. Der amerikanische Präsident scheidet aus. Das ist nicht mehr die starke Ordnungsmacht, die wir gewohnt waren. Ich würde es sehr viel stärker europäisch koordinieren.“

Und auf nochmalige Nachfrage, ob er es ausschließen würde, dass die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern weit in Russland hinein Ziele attackieren dürfe:

„Nein, ich würde versuchen, dafür eine gemeinsame europäische Haltung DAFÜR zu gewinnen.“

Soweit Friedrich Merz.

Und nun nochmals was Olaf Scholz gestern behauptete:

„Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt. Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf.“

Scholz versucht, Friedrich Merz als „unberechenbar“ darzustellen, das aber nicht im Sinne von: unberechenbar für Putin und Russland, was ja sehr gut wäre, Stichwort strategische Ambiguität, der Feind sollte nie ganz genau wissen, woran er ist, so dass er mehr Grund zur Vorsicht hat. Nein Scholz versucht, der deutschen Bevölkerung erkennbar etwas ganz anderes zu suggerieren: Merz ist für uns Deutsche unberechenbar, der wird uns noch in einen Krieg hineinführen. Und das ist natürlich im höchsten Grade bösartig, infam, ja regelrecht niederträchtig.

Und diese Niedertracht spüren natürlich auch sehr viele Menschen und haben entsprechend reagiert. Hier einige Antworten und allgemeine Kommentare zu dem Agieren von Scholz und der SPD, dem Angstwahlkampf, den sie führen, und wie sie andere, nicht nur Merz, auch die CDU insgesamt und die CSU und den eigenen Koalitionspartner, die Grünen, und die FDP und auch die europäischen Verbündeten, wie Großbritannien, Frankreich und viele andere diffamieren.

Reaktionen auf den Angstwahlkampf des Noch-Kanzlers und sein Posting

Jessica Berlin, politische Analystin, Sicherheit & Geopolitik, Senior Fellow Center for European Policy Analysis: „Was bedeutet es aber für unsere nationale Sicherheit, wenn dieser vermeintlich kühle Kopf, von dem Bundeskanzler Olaf Scholz spricht, seit Jahrzehnten (und scheinbar wohl immer noch) tief und fest in Putins Arsch steckt?“

Gert Wöllmann, Landesvorstand FDP HH: „Der ‚kühle Kopf‘, der Angst vor einem Atomkrieg schürt. Erbärmlich.“

Dr. Ulrich Speck, Außenpolitik-Analyst: „Helmut Schmidt und auch Willy Brandt drehen sich im Grabe um.“

Vassili Golod, Journalist, Studioleiter & Korrespondent ARD Kyjiw: „Wer der Ukraine helfen und Deutschland schützen will, braucht in erster Linie eine Strategie. Diese Strategie muss gegenüber Gesellschaft und Partnern überzeugend vermittelt werden. Ein Angstwahlkampf schadet der Ukraine, Deutschland und Europa.“

Jörg Lau, internationaler Korrespondent DIE ZEIT: „Für einen amtierenden Bundeskanzler ist dies wirklich eine schändliche Art, die nationale Sicherheit zu politisieren.“

Prof. Dr. Andreas Fulda, Politikwissenschaftler, Experte für die Beziehungen zwischen China und der EU, außerordentlicher Professor für Politik an der University of Nottingham: „Ich schäme mich, einmal SPD-Mitglied gewesen zu sein. Wollte Ende der Neunzigerjahre nach 16 Jahren Kohl Wandel. Bin daher für das rot-grüne Projekt eingetreten. Später dann wegen Schröders Chinapolitik ausgetreten. In der jetzigen Verfassung ist die SPD nicht länger wählbar.„

Brennpunkt UA: „Wenn sich die Aussage des SPD Bundeskanzlers inhaltlich nicht vom Vorsitzenden der rechtsextremen AfD unterscheidet, dann weiß man, Olaf Scholz hat sich mal wieder zu Russland geäußert und schürt Angst in der deutschen Bevölkerung. Was sind Sie doch für ein erbärmlicher Wicht!“

Baha Jam: „Bin ich froh, wenn ihre Partei für viele Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Sie haben dieses Land ruiniert und die SPD in einen Trümmerhaufen verwandelt.“

Prof. Dr. Guido Quelle, Wachstumsexperte, gilt als einer der deutschen Vordenker bei wachstumsorientierter Transformation: „Sie sind der Falsche. Merz ist der Richtige. Sie verzerren die Wahrheit oder erinnern sich nicht, Merz spricht Klartext. Sie können es nicht, davon haben wir uns jetzt 3 Jahre lang überzeugen können. Danke und auf Wiedersehen.“

Manuel Schwalm, CDU: „Sie sind erbärmlich. Ihr Team ist erbärmlich. Ihre Partei ist erbärmlich.“

Julian Röpcke, Leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte BILD: „Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, Russland dazu zwingen zu wollen, keine Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten in der Ukraine mehr zu bombardieren. Dieser Kanzler ist eine Schande für Deutschland, Europa und die freie Welt. Gott sei Dank ist er bald weg.“

Heimat Freiheit: „Gab es jemals einen Bundeskanzler der Olaf Scholz an Erbärmlichkeit überboten hat?“

Viola von Cramon, Die Grünen, 2009 bis 2013 BT-Abgeordnete, 2019 bis 2024 Abgeordnete im Europäischen Parlament: „Hoffentlich wenden sich viele verantwortungsbewusste Sozialdemokraten von der SPD und ihrem Spitzenkandidaten ab. Das ist so erbärmlich für ihn selbst und so unglaublich schädlich fürs Land. Scholz muss es doch besser wissen. Was für ein zynischer Wahlkampf.“

Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler, lehrt internationale Politik und Außenpolitik: „Kann mir jemand erklären wie sich der AfD-Unsinn vom Scholz-Unsinn unterscheidet? Jetzt noch das BSW dazu und fertig ist das russlandmythische Himmelfahrtskommando deutscher Retro-Beklopptheit.“

Matthias Fuchs, Jura-Referendar: „Das ist eine so dermaßen ekelhafte, bodenlose, verantwortungslose Scheiße, dass meine Wut selbst nach mehreren Stunden noch nicht verflogen ist. Dieser Kanzler ist eine Schande. Er ist ein korrupter Feigling und jeder Tag, den er länger als nötig im Amt ist, ist katastrophal.“

Ben Brechtken, Journalist NIUS: „Olaf Scholz ist ein ganz kleiner Mann.“

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