Von Jürgen Fritz, Fr. 13. Dez 2024, Titelbild: Jeanette Gusko, YouTube-Screenshot

Von heute auf morgen wechselt die Correctiv-Geschäftsführerin Jeanette Gusko ins Wahlkampfteam der Grünen. Wir erinnern uns: Correctiv ist jenes staatlich geförderte Medium, welches im Januar mit seinem unterirdischen „Bericht“ über das „Geheim-Treffen in Potsdam“ eine Kampagne gegen die AfD lostrat. Ein Gericht bestätigte nun, dass man hier von „dreckigen Lügen“ sprechen dürfe. Was geht hier vor?

Correctiv wurde mit mehreren Millionen Euro von der Staatsgewalt gefördert, vor allen Dingen von grünen und SPD-Politikern

Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv Jeannette Gusko wechselt „mit sofortiger Wirkung“ ins Wahlkampfteam der Grünen, hieß es heute vor einem Monat lapidar. 

»Gusko verlässt CORRECTIV auf eigenen Wunsch, um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mitzugestalten«,

ließ Correctiv auf seiner eigenen Homepage verlauten.

»Die Managing Director, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat haben sich deshalb darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Jeannette Gusko gehörte seit September 2022 zusammen mit Gründer und Publisher David Schraven zum Geschäftsführungs-Team des Medienhauses.«

Doch um was für ein Medienhaus handelt es sich hier? In der Selbstdarstellung heißt es:

»CORRECTIV ist Deutschlands größtes gemeinnütziges Medienhaus. Es wurde 2014 gegründet und trägt unabhängigen, überparteilichen Journalismus im Kern seiner Arbeit.«

Unabhängiger, überparteilicher Journalismus, das ist natürlich eine feine Sache. So fein, dass CORRECTIV von 2014 bis Anfang 2024 mit rund 2,5 Millionen Euro von der Staatsgewalt erhalten hat, wie der Nordkurier im Februar berichtete.

• Allein aus dem Bundeshaushalt habe das „unabhängige“ Medium mehr als 1,2 Millionen Euro eingestrichen.
• Von der Bundeszentrale für politische Bildung, die im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium angesiedelt ist, seien 373.000 Euro in die CORRECTIV-Kassen geflossen.
• Von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, deren Rechtsaufsicht das Bundesfamilienministerium innehat – Ministerin: Lisa Paus (Die Grünen) -, seien nochmal 142.00 Euro zur Förderung der „Jugendredaktion Greifswald“ zur Verfügung gestellt geworden, zusätzlich 98.000 Euro für die „Jugendredaktion Salon5“ .
• Aus dem Haus von Claudia Roth (Die Grünen), der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, habe es allein in den Jahren 2022 und 2023 nochmals 199.000 Euro für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ gegeben.

Aber nicht nur aus dem Bundeshaushalt, auch aus Landesmitteln sei reichlich Geld an CORRECTIV geflossen. Allein in den Jahren 2020 bis 2023 über 1.098 Millionen Euro.

Diese Zahlen ergaben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD). Dabei erklärte die Scholz-Regierung in einem einleitenden Vorwort:

„Trotz größtmöglicher Sorgfalt können Unschärfen sowie Lücken beim Ergebnis der Ressortabfrage nicht ausgeschlossen werden.“ 

Heißt: So ganz genau wusste man in der Ampel-Regierung gar nicht, wie viel Geld insgesamt wirklich an CORRECTIV geflossen war. Es ist also nicht sicher, ob die Scholz-Regierung in ihrer Antwort auf die Holm-Anfrage überhaupt alle finanziellen staatlichen Zuwendungen für CORRECTIV aufgelistet hat. Sicher ist aber, es flossen Millionen Euro aus Bundes- und Landeskasse an das „unabhängige“ Medium.

Baha Jamous, CDU, kommentierte diesen Vorgang wie folgt: »Völlig normal, dass selbsternannte neutrale Investigativjournalisten in das Wahlkampfteam einer Partei wechseln, deren Leute für ihre staatliche Förderung sorgen.«

Correctiv-Geschäftsführer David Schraven hält vor Journalistenverband Vortrag über „neue Erzählweisen“ 

Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau, der selbst Teilnehmer auf dem Potsdam-Treffen war und gegen die falsche Berichterstattung erfolgreich klagte, schrieb am 25. November 2024 auf X:

»Einen besonders brisanten Programmteil hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) NRW auf seinem Journalistentag am Sonnabend in Dortmund angeboten. Correctiv-Geschäftsführer David Schraven (120.000 Euro Jahresgehalt) erklärte dort den versammelten Medienmachern, wie Redaktionen „mit alternativen Herangehensweisen im Journalismus glänzen“ – so die Ankündigung.

Correctiv hatte mit seiner Geschichte über die angeblich von CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam geplante Abschiebung deutscher Staatsbürger Anfang des Jahres monatelang die Schlagzeilen beherrscht. Problem: Sie stimmte nicht. Vor Gericht gab das „Recherchenetzwerk“ zu, es sei „zutreffend“, daß „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“.

Andere Medien, die auf die Räuberpistole voller Geraune, Assoziationen und Interpretationen hereingefallen waren, holten sich anschließend blutige Nasen vor Gericht. Unter anderem „Tagesschau“ und „heute-Journal“ bekamen ihre Berichte nachträglich verboten. Höhepunkt des „Geschichtenerzählens“: Schraven behauptete nach dem ersten Verfahren gegen Correctiv, „der Kern unseres Artikels ist damit bestätigt worden“.

Im Mai verbot das Landgericht Hamburg Schraven diese Falschbehauptung. Man kann auch sagen: Er wurde juristisch der Lüge überführt. Das hielt den nordrhein-westfälischen DJV nun aber nicht davon ab, im Zusammenhang mit Schraven vom „Journalismus von morgen“ zu schwärmen. Dieser arbeite „mit Entwickler:innen, Maker:innen, Designer:innen, Aktivist:innen und Social-Media-Expert:innen zusammen“.

Schraven sollte auf dem Journalistentag, so die Ankündigung, darüber sprechen, wie „Journalismus neu gedacht und neugestaltet werden“ könne. Und darüber, „welche neuen Erzählweisen“ es gebe. Schravens Correctiv hat mit seiner neuer unjournalistischen Darstellungsform des Potsdamer Treffens in der Tat eine „neue Erzählweise“ geschaffen. Es wurde als Theaterstück aufgeführt.«

Kann ein parteiischer, politisch sehr weit links stehender Akteur, der die öffentliche Meinung in aggressiver Weise zu beeinflussen sucht, gemeinnützig sein?

Auch Beatrix von Storch (AfD) siegte nun gestern vor dem Landgericht Hamburg gegen Correctiv und darf weiter sagen, dass Correctiv „dreckige Lügen“ verbreite. Dabei hat es die Begründung des Gerichts in sich, denn diese könnte weitreichende Folgen haben für dieses „Medienhaus“: Correctiv habe sich mit der Potsdam-Geschichte auf die Ebene des politischen Meinungskampfes begeben. Das sei eben kein klassischer Journalismus. Das habe das Gericht genau so erkannt, erläuterte der Anwalt von Beatrix von Storch Dr. Christian Wirth. Und wer sich in diesen politische Meinungskampf begebe, der müsse auch ein bisschen härtere Äußerungen ertragen. Das sei im Rahmen der Meinungsfreiheit (Recht auf freie Meinungsäußerung, Redefreiheit) gedeckt.

Correctiv betreibt also gar keinen klassischen Journalismus, schon gar nicht unabhängigen solchen, sondern politischen Meinungskampf. Damit aber dürften sich weitgehende Konsequenzen für die Förderfähigkeit dieses „Medienhauses“ ergeben, wie Dr. habil. Ulrich Vosgerau gestern erläuterte.

»Auch auf dieser Baustelle hier wird es demnächst noch sehr interessant! „Correctiv“ ist – wie jeder ohne weiteres selber feststellen kann und was nun auch das Landgericht Berlin keineswegs verkannt hat – keine Organisation oder Plattform, die in sachlich-nüchterner und politisch neutraler Weise über Gegenwartsfragen der Politik unterrichten würde. „Correctiv“ ist ein parteiischer, politisch sehr weit links stehender Akteur, der die öffentliche Meinung entscheidend zu beeinflussen sucht, was keineswegs in zurückhaltender Form, sondern in aggressiver, teils skrupelloser Weise geschieht. Genau dies schließt aber die Anerkennung der „Gemeinnützigkeit“ nach § 52 Abgabenordnung aus, was seit der Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019 feststeht. Entsprechend wurden in den letzten Jahren auch „Campact“ und „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir bleiben dran! Es ist noch viel in der Pipeline…«

Und Jeanette Gusko, die Co-Geschäftsführerin dieses „parteiischen, politisch sehr weit links stehenden Akteurs, der die öffentliche Meinung in aggressiver, teils skrupelloser Weise entscheidend zu beeinflussen sucht“, wechselt kurz vor der Bundestagswahl von heute auf morgen „mit sofortiger Wirkung“ schnell ins Wahlkampfteam der Grünen, der Partei, die zusammen mit der SPD hauptverantwortlich dafür ist, dass diese „Medienhaus“ mit Millionen Euro gefördert wurde, ihm also Geld zugeschoben wurde, welches die Staatsgewalt den eigenen Bürgern zuvor mit Gewalt beziehungsweise Androhung von Gewalt weggenommen hatte. Noch Fragen?

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