Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

(Jürgen Fritz, 08.03.2020) Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

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Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

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Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.

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Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

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Vera Lengsfeld erhält Gerhard-Löwenthal-Preis: die Laudatio von Angelika Barbe

(Dokumentation, 25.11.2019) Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt wurden am Wochenende in der Zidatelle Spandau vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet. Lengsfeld erhielt den Preis, der in Zusammenarbeit mit der „Jungen Freiheit“ verliehen wird, vor allem für ihr unermüdliches Wirken für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Laudatio hielt die ebenfalls als Bürgerrechtlerin bekannt gewordene Aktivistin und Politikerin Angelika Barbe.

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Jürgen Braun: Sofortige Abwahl von Claudia Roth als Vizepräsidentin ist zwingend

(Dokumentation, 19.11.2019) Kennen Sie die Redewendung „Getroffene Hunde bellen“? Und kennen Sie den üblen Geruch der Heuchelei? Kennen Sie vielleicht auch noch den Unterschied zwischen – womöglich sogar berechtiger – Kritik und Hetze, Beschimpfung, Beleidigung, Diffamierung sowie mangelnder Diskussionskultur? Letzteres sollte es eigentlich im höchsten deutschen Parlament nicht geben, möchte man meinen. Und Heuchelei, nun ja, die gibt es natürlich immer, aber man wünschte sich doch zumindest … Ach, lesen und hören Sie doch einfach selbst a) die Rede von Jürgen Braun (AfD) von Ende letzter Woche im Deutschen Bundestag, vor allem auch b) die Zwischenrufe unserer Volksvertreter von vor allem drei Parteien, die hier säuberlich notiert wurden.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?

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Grüne verlieren die letzten fünf Monate 2,5 Millionen Anhänger

(Jürgen Fritz, 05.11.2019) Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 Prozent, lagen mit mehr als einem Punkt Vorsprung vor CDU/CSU auf Platz eins. Doch seither geht es Woche für Woche, Monat für Monat kontinuierlich bergab für die Klimahysteriker.

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Die Grünen steigen in Baden-Württemberg auf 38 Prozent

(Jürgen Fritz, 20.09.2019) Baden-Württemberg ist mit über 11 Millionen Einwohnern das drittgrößte deutsche Bundesland, hat mehr Einwohner als Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Seit 2011 stellen hier Die Grünen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Bei der Wahl 2011 waren sie mit über 24 Prozent zwar nur zweitstärkste Kraft, lagen noch hinter der CDU, schlossen aber mit der SPD ein grün-rotes Bündnis. Im März 2016 kamen die Grünen dann sogar auf über 30 Prozent, waren erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und bildeten die erste grün-schwarze Koalition. Viele meinten nun, das wäre nicht mehr zu toppen, doch weit gefehlt, wie die neueste Erhebung zeigt.

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Entwickelt sich die AfD zunehmend zur Partei der unteren Mittelschicht?

(Jürgen Fritz, 12.09.2019) Eine Entwicklung lässt sich schon länger beobachten und es gibt zunehmend Belege für diese: Die Partei, die 2013 als hoch kompetente Professoren-Partei startete, welche berechtigte Kritik vor allem am Euro übte, hat sich zunehmend gewandelt, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie merkte, wo sie am ehesten Wählerstimmen gewinnen kann. Die heute veröffentlichte YouGov-Studie in Kooperation mit dem SINUS-Institut kommt diesbezüglich zu einem relativ klaren Ergebnis: „Unter AfD-Wählern finden sich besonders häufig veränderungsscheue Gruppen der unteren Mitte oder Unterschicht.“ Doch betrachten wir es etwas genauer.

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Kobold oder Kobalt ist doch völlig egal, unsere Wähler interessiert das eh nicht

(Axel Stöcker, 27.08.2019) Wie keine zweite Partei stehen die Grünen für Vielfalt, Offenheit, Dialog und das tägliche Neuaushandeln des gesellschaftlichen Miteinanders. Da war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand aus der Partei auch zu einem Interview mit JFB bereit erklärt, was uns natürlich sehr freut. Wobei sich am Ende herausstellte … Nun ja, lesen Sie selbst. Axel Stöcker sprach für JFB mit Annalena Baerbock.

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Der tägliche Dummenfang: Zwei „Wissenschaftler“ haben herausgefunden, dass die AfD politische Ziele verfolgt

(Michael Klonovsky, 07.08.2019) Wissenschaftler betreiben in ihrem jeweiligen Bereich einen methodischen Prozess intersubjektiv nachvollziehbaren Forschens und Erkennens der Wirklichkeit. Ziel dieser methodischen Erforschung ist es, ein begründetes, geordnetes und gesichertes Wissen hervorzubringen. Wissenschaft bezeichnet somit ein zusammenhängendes System von Aussagen, Theorien und Verfahrensweisen, das strengen Prüfungen der Geltung unterzogen wurde und mit dem Anspruch objektiver, überpersönlicher Gültigkeit verbunden ist. Für diese höchst anspruchsvolle Tätigkeit werden Wissenschaftler von der Gesellschaft finanziert. Doch gibt es auch in diesem Bereich schwarze Schafe. Dazu ein Kommentar von Michael Klonovsky.

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Sachsen: Grüne brechen ein, verlieren in wenigen Wochen ein Viertel ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 03.07.2019) Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es Anzeichen, dass der Höhenflug der Grünen beendet sein könnte. In dem ostdeutschen Bundesland geht es sogar steil bergab für Bündnis 90/Die Grünen. Seit Anfang/Mitte Juni verlieren sie dort laut Infratest dimap ein Viertel ihrer Anhänger! Auf Platz eins dagegen mit Rekordhoch von 26 Prozent erneut die AfD, nun zusammen mit der CDU, die gleichauf ist.

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Grüne fallen wieder hinter CDU/CSU zurück

(Jürgen Fritz, 23.06.2019) Nach der EU-Wahl vor vier Wochen ging es für Die Grünen, die schon seit der Bundestagswahl im September 2017 enorm zugelegt hatten, noch steiler nach oben. Vor einer Woche erreichten sie einen Wahl-O-Matrix-Mittelwert von 26,5 Prozent und lagen damit 1,5 Punkte vor der Union auf Platz eins. Doch zumindest dieser steile Aufstieg ist nun eindeutig gebrochen und die Umfragewerte der Grünen fallen wieder, während die Union sich etwas erholen kann.

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