Zwei wichtige gute Dinge hat dieses Wahlergebnis

Von Jürgen Fritz, Mo. 24.02.2025, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Das Ergebnis der Bundestagwahl ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Je genauer man sich die einzelnen Daten anschaut, desto schlimmer wird es. Gleichwohl erscheinen mir zwei sehr positive Dinge jetzt besonders wichtig, deren Bedeutung wir in diesem Desaster nicht unterschätzen dürfen.

Viel Negatives, aber zwei positive Aspekte bleiben dauerhaft

Vieles an dieser Bundestagswahl kann einen nur schwerlich zufrieden stellen. Die Union kam nur auf relativ magere 28,52 Prozent. Die FDP flog völlig aus dem wichtigsten deutschen Parlament raus. Die politische Mitte kam zusammen nicht einmal auf 33 Prozent, die rechte bis rechtsradikale AfD auf fast 21 Prozent, die linkspopulistischen und linksradikalen Parteien zusammen auf fast 42 Prozent. Die Union wird nun mit einer rechten und drei linken Parteien zusammen im Bundestag sein. Im Ostdeutschland waren die Ergebnisse ganz schlimm. Dort kamen AfD, DIE LINKE (SED) und die SED-Abspaltung BSW zusammen auf über 57 Prozent. Usw. usf. Ja, diese Wahl war alles andere als positiv. Trotz alledem gibt es aber doch zwei Dinge, die wichtig sind, die bleiben werden und die ich ausgesprochen positiv werte.

1. Wagenknechts BSW ist draußen. 4,972 ist ab sofort meine neue Lieblingszahl. Damit wird ein Zweierbündnis Schwarz-Rot möglich, was wesentlich mehr Stabilität ermöglicht als ein Dreierbündnis. Mehr war bei dieser Wahl nicht drin. Schwarz-Gelb hatte niemals auch nur annähernd Aussicht auf eine Mehrheit. Leider!

2. Friedrich Merz wird Europa in dieser historischen Stunde nun anführen und das ist sehr, sehr gut. Ein deutlich besseres Wahlergebnis für die Union wäre sehr wünschenswert gewesen, mind. 30 Prozent, besser 35 oder sogar 40 Prozent. Das hätte die Verhandlungsposition der Union bei weitem mehr gestärkt. Wichtig ist aber primär, dass wir eine neue Regierung, einen neuen Kanzler, eine neue Politikrichtung bekommen und endlich auch wieder einen deutschen Regierungschef, der die Führung in Europa übernimmt statt unseren Kontinent permanent zu bremsen und Deutschland ins Abseits zu führen. Das wird Merz, der sehr gute Kontakte hat zu fast allen europäischen Nachbarn und auch in die USA, der auch von Putin und Trump eher ernst genommen wird, völlig anders machen als Scholz. Und das ist sehr, sehr gut.

Wir brauchen jetzt möglichst schnell eine voll handlungsfähige Regierung

Europa und die Welt haben sehr genau beobachtet, wie die Wahl bei uns ausgeht. Es wäre gut, wenn Union und SPD jetzt möglichst schnell eine Regierungsbildung hinbekommen, damit wir, angesichts der russischen Bedrohung und der Entwicklung in den USA unter der Regierung Trump II, so schnell wie möglich voll handlungsfähig werden. Europa ist aktuell mehr gefragt als jemals zuvor seit 1945. Und Deutschland ist und bleibt hierbei das Schlüsselland, das handlungsfähig sein und Führung übernehmen muss. Eine stabile Regierung ist mit zwei Partnern deutlich leichter als mit dreien. Ansonsten kann man jetzt nur hoffen, dass Merz und die Union möglichst viele Reformen durchbekommen und die SPD jetzt wenigstens ein Stück weit zur Besinnung kommt und nicht allzu sehr blockiert. Ich hoffe das sehr!

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