Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.

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Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

(Jerzy Maćków, 04.12.2019) Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

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So war der CDU-Parteitag wirklich: eine Partei voller Flüchtlinge vor der Realität

(Jürgen Fritz, 25.11.2019) Lebt diese Partei inzwischen in ihrer ganz eigenen „Wirklichkeit“, hat sie schlicht den Schuss nicht gehört, fragt Boris Reitschuster nach dem Parteitag der CDU. Bekommen die Delegierten genau wie bei der SPD schon gar nicht mehr mit, was die Leute tatsächlich bewegt und welche Probleme unser Land wirklich hat? Und wie berichten die M-Medien über diesen CDU-Parteitag, der letztlich vor allem eines war: eine einzige Flucht vor der Realität.

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Höcke bietet CDU und FDP Zusammenarbeit an

(Jürgen Fritz, 20.11.2019) Das Ergebnis der Thüringenwahl stellt alle Parteien vor Probleme. Denn Rot-Rot-Grün ist zwar abgewählt, aber eine neue irgendwie tragfähige Koalition ist nicht in Sicht. Selbst Schwarz-Rot-Grün-Gelb hat keine Mehrheit, weil Linke und AfD zusammen 51 der 90 Sitze im neuen thüringischen Landtag errungen haben. Ohne eine dieser beiden Parteien kann es rein mathematisch keine Mehrheit geben. Die CDU, die auf Platz drei landete, will aber mit keinem der beiden. Was nun? Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, macht CDU und FDP einen Vorschlag.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?

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Endgültiges Ergebnis: FDP schafft in Thüringen erstmals seit über 10 Jahren Einzug in ostdeutschen Landtag

(Jürgen Fritz, 09.11.2019) Nun ist es amtlich: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft und das doch klarer, als zu Beginn der letzten Woche vermutet. Die Freien Demokraten überspringen die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht nur mit fünf, sondern mit 73 Stimmen, kommen aufgerundet auf 5,01 Prozent der gültigen Landesstimmen. Damit zieht die FDP erstmals seit September 2009 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament ein.

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.

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Thüringen: CDU fällt deutlich hinter LINKE und AfD zurück, die auf fast 50 Prozent kommen

(Jürgen Fritz, 31.07.2019) Was für ein Absturz! Drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen verlieren sowohl die bislang führende CDU als auch die ohnehin weit abgeschlagene SPD innerhalb von knapp fünf Wochen beide nochmals ein Fünftel ihrer Anhänger. Die CDU fällt von 26 auf 21 Prozent und damit auf Platz drei, klar hinter DIE LINKE und die AfD zurück, wobei letztere von 20 auf 24 Prozent steigt. Die SPD fällt dagegen jetzt sogar in den einstelligen Bereich, nämlich auf 8 Prozent.

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FDP und logisches Denken: Die AfD ist schuld, wenn es zu Grün-Rot-Rot kommt

(Jürgen Fritz, 16.07.2019) Laut einer umfangreichen Studie sollen ja FDP-Wähler den zweithöchsten IQ von allen großen Parteien haben. Inwieweit das auf FDP-Politiker übertragbar ist, wissen wir freilich nicht. Fakt ist hingegen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco Buschmann meint, die AfD habe „es geschafft“, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn es jetzt Bundestagswahlen gäbe. Dabei ist Marco Buschmann kein Einzelfall, vielmehr wird dies immer wieder geäußert. Was ist von solchen Behauptungen zu halten? Entbehren sie jeglicher Grundlage, ist es womöglich sogar genau umkehrt: Je stärker die AfD, desto geringer die Gefahr von Grün-Rot-Rot? 

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Grüne fallen wieder hinter CDU/CSU zurück

(Jürgen Fritz, 23.06.2019) Nach der EU-Wahl vor vier Wochen ging es für Die Grünen, die schon seit der Bundestagswahl im September 2017 enorm zugelegt hatten, noch steiler nach oben. Vor einer Woche erreichten sie einen Wahl-O-Matrix-Mittelwert von 26,5 Prozent und lagen damit 1,5 Punkte vor der Union auf Platz eins. Doch zumindest dieser steile Aufstieg ist nun eindeutig gebrochen und die Umfragewerte der Grünen fallen wieder, während die Union sich etwas erholen kann.

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So würden die Deutschen derzeit wählen und so groß ist das Potential der Parteien

(Jürgen Fritz, 12.06.2019) Inzwischen liegen fünf sehr aktuelle Umfragen von fünf verschiedenen Instituten vor. Wahl-O-Matrix, das deutschlandweit führende Meta-Analyse-Tool, wertete dies aus und kommt zu folgenden Ergebnissen: CDU/CSU liegen inzwischen nur noch auf Platz 2, die SPD sogar nur noch auf Platz 4, näher bei 10 als bei 15 Prozent. Die Zustimmung für die Grünen wird dagegen immer größer. Aber auch die AfD kann wieder leicht zulegen. Besonders interessant auch, wie groß das jeweilige Potential der einzelnen Parteien ist, wie viele Menschen sich also jeweils grundsätzlich vorstellen könnten, die entsprechende Partei zu wählen.

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CDU/CSU fallen auf historisches Tief: 24 Prozent

(Jürgen Fritz, 08.06.2019) Vor einer Woche der Schock für die CDU, dass sie wieder auf den Wert von Ende Oktober 2018 gefallen ist, unmittelbar bevor Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteivorsitzende ankündigte: 26 Prozent. Nun kommt es laut neuesten Forsa-Zahlen sogar noch schlimmer für die Union. Sie fällt diese Woche auf den tiefsten jemals gemessenen Wert: 24 Prozent. Nicht einmal mehr jeder Vierte will der CDU oder der CSU seine Stimme geben. Noch verheerender die Zustimmungswerte für die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer.

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EU-Wahl: GroKo geht unter, Grüne triumphieren

(Jürgen Fritz, 27.05.2019) Es kam fast exakt so, wie von Wahl-O-Matrix vorausgesagt, mit einer kleinen Ausnahme: Die Grünen schossen noch stärker empor als erwartet und erreichten bei der EU-Wahl ein sensationelles Ergebnis von über 20,5 Prozent. Für die SPD kam es dagegen noch ein wenig schlimmer als prognostiziert. Sie fiel sogar noch unter 16 Prozent, landete am Ende bei 15,8, ein Minus gegenüber 2014 von 11,5 Punkten. Sowohl CDU/CSU als auch die SPD erzielten damit ihre schlechtesten Ergebnisse ever, die Grünen dagegen steigerten sich um fast 10 Punkte. Hier eine detaillierte Analyse der EU-Wahlergebnisse.

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