Schlagwort: Bundesregierung

von Jürgen Fritz

Friedrich Merz: „Wer die Ukraine verrät, der verrät auch unsere Freiheit und unsere Demokratie“

(Jürgen Fritz, 23.07.2022) Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.

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von Jürgen Fritz

Herr Scholz, Sie sind nicht mein Kanzler!

(Jürgen Fritz, 17.03.2022) Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute von den russischen Streitkräften beschossen, bombardiert, ermordet, eingekesselt und systematisch ausgehungert werden, spricht im Deutschen Bundestag und was macht Scholz?

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von Jürgen Fritz

Persönliche Anmerkung zur Ampelkoalition

(Jürgen Fritz, 09.12.2021) In etlichen Bereichen erwarte ich Allerschlimmstes von der Ampel, insbesondere dem neomarxistischen Kulturkrieg, dem SPD und Grüne sich verschrieben haben. Gleichwohl gilt: Es wird vieles, aber doch nicht alles schlechter werden. Zumindest darf man das berechtigt hoffen.

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von Jürgen Fritz

So sieht die neue Bundesregierung aus: Kabinett Scholz

(Jürgen Fritz, 08.12.2021) Heute kam der Deutsche Bundestag zur Wahl des neuen Kanzlers zusammen. Olaf Scholz wurde mit 395 von 736 Abgeordneten, die allerdings nicht alle anwesend waren, zum neunten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anschließend wurden seine Minister ernannt und vereidigt.

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von Jürgen Fritz

So soll es mit den Sondierungen weitergehen

(Jürgen Fritz, 01.10.2021) Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen FDP und den Grünen zwecks Vorbereitung der Bildung einer neuen Bundesregierung hat bereits stattgefunden. Heute treffen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zu einem zweiten Gespräch. Und so soll es anschließend weitergehen …

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von Jürgen Fritz

Das Bild des Tages: die Kanzlermacher

(Jürgen Fritz, 29.09.2021) Am späten Dienstagabend trafen sich die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der FDP-Generalsekretär Volker Wissing, welche die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für ihre Parteien anführen werden, und veröffentlichten kurz nach Mitternacht folgendes Foto mit folgendem Text …

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von Jürgen Fritz

Regierung hat nun Patentlösung für alle künftigen Probleme

(Jürgen Fritz, 18.08.2021) Nach all den Pleiten und Pannen der letzten Wochen, Monate und Jahre hat die Bundesregierung nun eine Patentlösung nicht für die Probleme, aber für sich selbst gefunden. Sie hat ein Standard-Entschuldigungsvideo aufgenommen, wie der Postillon berichtet, welches zukünftig universal einsetzbar ist und sie enorm entlasten wird.

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von Jürgen Fritz

Politbarometer: Union steigt von 26 auf 33, AfD fällt von 14 auf 10 Prozent

(Jürgen Fritz, 27.03.2020) Vor fünf Tagen erst hatte JFB prognostiziert, dass die Union sich auf 30 Prozent zubewegt und die AfD auf zehn. Im aktuellen Politbarometer haben CDU/CSU die 30 Prozent jetzt sogar schon überschritten, steigen innerhalb von drei Wochen um sieben Punkte auf 33 Prozent. Nie zuvor hat das Politbarometer einen so steilen Anstieg gemessen. Grüne und SPD verlieren dagegen leicht und die – wie wir inzwischen wissen – teils rechtsextremistische AfD, die auch im achten Jahr ihrer Existenz nicht bereit ist, sich von den Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu trennen, sackt förmlich ein von 14 auf 10 Prozent. Damit hat sie in knapp 19 Monaten über 41 Prozent ihrer Anhänger verloren.

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von Jürgen Fritz

Extremer Linksruck: über 35 Prozent befürworten „Die Linke“ in der Bundesregierung

(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?

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von Jürgen Fritz

AKK entwickelt sich zum Flop und Laschet halten die Bürger als Kandidat für ungeeignet

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Dass die SPD ein Riesenproblem mit ihrem Führungspersonal hat, ist hinlänglich bekannt. Zuletzt hatte sie Mühe, überhaupt noch irgendjemanden zu finden, der den Parteivorsitz übernehmen möchte. Jetzt touren 15 Kandidaten zum Großteil aus der zweiten und dritten Reihe durch ganz Deutschland, die sich zumeist im Duett um den Vorsitz bewerben. Doch auch die CDU hat ähnliche Probleme, nachdem Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz abgegeben hat. Denn die zur Nachfolgerin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum völligen Flop, wie unter anderem der ARD-Deutschlandtrend in seiner Septemberausgabe aufzeigt.

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von Jürgen Fritz

Stand meiner Klage gegen Facebook nach 23 Monaten

(Jürgen Fritz, 12.09.2019) Meine Klage gegen Facebook wegen – aus unserer Sicht – klaren Vertragsbrüchen und Rechtsverstößen in insgesamt sechs Fällen (völlig haltlose Löschungen und Sperrungen) wurde im Oktober 2017 eingereicht. Facebook versuchte immer wieder, den Prozess zu verschleppen, beantragte mehrfach Fristverlängerungen etc. Das machen große Konzerne fast immer, wenn sie verklagt werden. Nach über 15 Monaten, im Januar 2019, kam es dann endlich zur Hauptverhandlung am Landgericht Hamburg. Hier der aktuelle Zwischenstand.

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von Jürgen Fritz

Regierung und angeschlossene Medien: Wir müssen die richtige Wahrnehmung der Bürger korrigieren

(Axel Stöcker, 14.05.2019) Es ist ein berühmt-berüchtigter Satz, den der DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Zwei Monate später stand bekanntlich ebenjene Mauer. Auch die Bundesregierung nimmt auf ihrer Internetseite ganz offiziell Anstoß an dieser dreisten Lüge. Man wisse bis heute nicht, was Ulbricht zu diesem Satz verleitet habe, der ihn zu einem der größten Lügner der Geschichte gemacht habe. Eine berechtigte Frage, die man allerdings auch gerne an Politiker der jüngeren Vergangenheit richten würde. Axel Stöcker geht noch einen Schritt weiter – mitten in die Gegenwart.

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