Von Jürgen Fritz, Di. 20. Jan 2026, Titelbild: NDR-Screenshot

Zum wiederholten Male wurde das Grab von Loki und Helmut Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert. Dies stellt einen Straftatbestand dar. Der Staatsschutz ermittelt. Doch nun das Bemerkenswerte: Dies wird von der Polizei als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ rubriziert.

Hakenkreuzschmierereien werden als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ rubriziert (auch wenn sie von Linksextremisten begangen wurden)

Am Sonntagnachmittag entdeckten Spaziergänger auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlstedt auf der Grabplatte von Loki und Helmut Schmidt vier leuchtende neonfarbene Hakenkreuze, wie der NDR und etliche andere Medien berichten. Doch dies war nicht die erste Grabschändung an diesem Ort. Vor gut zwei Jahren, im Dezember 2023, hatte es just an gleicher Stelle ähnliche Hakenkreuz-Schmierereien gegeben. „Es war die gleiche Grabplatte, die gleichen Hakenkreuze in der gleichen Farbe“, sagte ein Polizeisprecher.

Ich würde ja vermuten, das waren Linksextremisten, die damit das Andenken von Helmut Schmidt in den Schmutz ziehen wollen, indem sie suggerieren, auch er sei ein „Rechter“ (zwischen Rechter, Rechtsradikaler und Rechtsextremist wird ja inzwischen kaum noch unterschieden) und/oder ein Antisemit gewesen. Solche Vorwürfe könnten darauf beruhen, dass Schmidt im Zweiten Weltkrieg als Offizier in der Wehrmacht diente, unter anderem an der Ostfront, oder auch darauf, dass er 2009 zum Beispiel das hier sagte: „Ich würde euch nicht empfehlen, die Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern zu forcieren“.

Schon solche Aussagen reichen dem linksradikalen und linksextremistischen Spektrum ja oft schon, um andere Menschen als „Rechte“, womit sie dann meist Rechtsradikale oder Rechtsextremisten meinen, zu diffamieren. Susanne Schmidt, die Tochter der beiden, gab auch eine Stellungnahme ab: „Sowohl Loki als auch Helmut Schmidt haben sich stets für Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung eingesetzt. Menschenverachtende Gewaltherrschaft und Antisemitismus lehnten sie entschieden ab.“

Und nun raten Sie mal, wie diese Straftat von unseren Polizeibehörden eingeordnet wird. Grabschändung ist zunächst einmal eine Straftat nach § 168 StGB (Störung der Totenruhe). Nun wurde ja aber nicht irgendetwas auf die Grabplatte geschmiert, sondern Hakenkreuze. Weil das Hakenkreuz Ideologie, Gewaltherrschaft und Verbrechen des Nationalsozialismus repräsentiert, ist die politische Verwendung hakenkreuzförmiger Symbole seit 1945 in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten aber verboten. Somit dürfte hier zugleich der Straftatbestand nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) erfüllt sein. Deswegen ermittelt ja auch der Staatsschutz.

Und weil das Hakenkreuz eine rechtsextremistische Ideologie repräsentiert, werden alle solchen Schmierereien als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft. Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten (wer die wohl anbringen mag?) werden laut BKA als „politisch motivierte Kriminalität von rechts“ eingestuft. Allein solche Delikte machen über 60 Prozent (!) der „rechten Straftaten“ aus.

Linkspopulisten, Linksradikale und Linksextremisten haben unsere Gesellschaft weitgehend im Griff

Die Bundesrepublik ist längst tiefgehend von Linksradikalen und Linksextremisten unterwandert, bis hinein in höchste Behörden und Ämter, die auch den Polizeibehörden und dem BKA vorgeben, wie diese ihre Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken zu führen haben. Ähnliches dürfte für Staatsanwaltschaften und Gerichte gelten, siehe hier. Und das geht inzwischen bis tief in die CDU/CSU hinein. Daniel Günther mit seinen äußerst verfassungsfragwürdigen Zensur- und Verbotsphantasien ist hier kein Einzelfall, sondern nur ein extremes Beispiel. Von SPD und den Grünen sowie Die Linke (SED) gar nicht erst zu sprechen.

Bereits 2019 warnte der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß: Es droht eine Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten. Und der 2020 veröffentliche Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 kam zu dem Ergebnis: Auf einen Rechtsextremisten kommen in Hamburg 4 linke Extremisten und 5 Islamisten.

Hinzu kommt die tiefgehende grün-rot-dunkelorte Durchdringung der Massenmedien (2024 kam heraus, dass 64 Prozent der deutschen Journalisten linken, linkspopulistischen und linksradikalen Parteien zuneigen und 2020 stellte sich heraus, dass 92,2 Prozent der ARD-Volontäre Grün-Dunkelrot-Rot wählen). Der ÖRR (ARD, ZDF, Deutschlandradio) scheint ganz besonders von diesem extremen Linksdrall betroffen zu sein, ähnliches gilt aber auch für viele private Medien, wie RTL, Der Spiegel, Die Zeit, Frankfurter Rundschau, stern, SZ usw. usf.

Und genau das macht es so gefährlich, weil dadurch die gesamte Gesellschaft systematisch immer weiter nach linksaußen manipuliert werden kann, so dass es für die Bürger kaum noch möglich ist, an halbwegs objektive, nicht manipulierte Informationen zu gelangen. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 GG wird damit nicht völlig außer Kraft gesetzt, aber es wird immer mehr ausgehöhlt. Sich nicht einseitig manipuliert informieren zu können, ist aber die transzendentale Bedingung der Möglichkeit der Demokratie, denn wie sollten die Bürger, der Souverän!, sich sonst eine qualifizierte Meinung bilden können?

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