Von Jürgen Fritz, Mi. 21. Jan 2026, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die dänische Ministerpräsidentin hielt zum 1.1.2026 eine bemerkenswerte Neujahrsansprache. Wenn in Dänemark Demokratie und Religion aufeinanderprallen, müsse Gott nachgeben. Und gegenüber kriminellen Ausländern: „Ihr solltet nicht hier sein. Wir wollen weder Ihr rücksichtsloses Verhalten noch Ihre Dominanzkultur. Ihr ruiniert das schönste Land der Welt. Und das darf man euch nicht erlauben.“

Die erste rot-blaue Regierung seit Jahrzehnten

Mette Frederiksen ist seit Juni 2015 Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) und seit Juni 2019 Ministerpräsidenten Dänemarks. Zunächst regierte Frederiksen bis Dezember 2022 ausschließlich mit sozialdemokratischen Ministern in einer Minderheitsregierung. Die nötige Mehrheit im Parlament ergab sich durch die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), Enhedslisten und Radikale Venstre.

Nach der Folketingswahl Anfang November 2022 hatte sich Ministerpräsidentin Frederiksen entschieden, ihre bisherige Minderheitsregierung nicht fortzusetzen und strebte stattdessen eine Koalition über die Blockgrenzen hinweg an. Sechs Wochen nach der Wahl kündigte Frederiksen an, gemeinsam mit der Venstre und den Moderaten eine Regierung zu bilden, die über eine eigene Parlamentsmehrheit verfügt. Dabei handelt es sich um die erste Regierungskoalition zwischen den Parteien des „Roten“ und „Blauen“ Blocks seit 1994 und um die erste Regierungszusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Venstre seit 1978.

Ausschnitte aus der Neujahrsansprache von Mette Frederiksen

In der Migrations-, Ausländer- und Asylpolitik schlägt Dänemark, wie auch in der Gleichstellungspolitik („Es gibt nur zwei Geschlechter, Sie können Ihr Geschlecht nicht ändern“) schon seit Jahrzehnten eine deutlich andere Richtung ein. Bemerkenswert war nun die Neujahrsansprache von Mette Frederiksen zum 01.01.2026. In dieser sagte sie (ins Deutsche übersetzt) folgendes:

»(…) Diese wird dafür sorgen, dass noch mehr kriminelle Ausländer aus Dänemark ausgewiesen werden. Aber lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen: An diejenigen unter Ihnen, die Dänemark angenommen haben und die wir in unserer Gesellschaft brauchen: Sie können Däne sein, auch wenn Ihr Lieblingsessen nicht Frikadellen sind oder Makrele auf Roggenbrot, wenn wir schon dabei sind. Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus. Und das sollen wir auch nicht. Aber wir müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen. Und wenn in Dänemark Demokratie und Religion aufeinanderprallen, muss Gott nachgeben.

Deshalb an die Menschen, die hierher gekommen sind und Verbrechen begehen: Ihr solltet nicht hier sein. Wir wollen weder Ihr rücksichtsloses Verhalten noch Ihre Dominanzkultur. Ihr ruiniert das schönste Land der Welt. Und das darf man euch nicht erlauben. Niemand kann verstehen, warum ein Iraker, der wegen brutaler Körperverletzung einer hilflosen Person mit einem Golfschläger verurteilt wurde, nicht ausgewiesen werden kann. Oder warum ein vorbestrafter Mann aus dem Kosovo, der wegen mehrjährigen Missbrauchs seiner Kinder und seiner Ehefrau verurteilt wurde, hier bleiben darf.

Die Regierung schlägt daher vor, dass Ausländer ausgewiesen werden müssen, wenn sie schwere Straftaten begehen und zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Unabhängig davon, welche Verbindungen sie zu Dänemark haben. (Anmerkung JFB: Also auch dann, wenn sie bereits zehn, 20 oder 30 Jahre in Dänemark leben.) Damit wird klar festgelegt, dass eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder anderer schwerer Straftaten das Ende Ihres Aufenthalts in Dänemark bedeutet.

Dank einer strengen dänischen Einwanderungspolitik, die bis an die Grenzen der internationalen Konventionen geht, weisen wir bereits viele ausländische Straftäter aus. Der Grund, warum wir jetzt noch weiter gehen können, ist, dass es Dänemark vor Weihnachten gemeinsam mit Italien gelungen ist, die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewinnen. Nun werden in erster Linie die Bevölkerung – und die Opfer – geschützt. Und nicht der Täter.

Anstatt jahrelang darauf zu warten, dass sich dies in der Rechtsprechung niederschlägt, übernehmen wir die Führung und werden noch vor dem Sommer ein Gesetz verabschieden. (…)

Hier kann die komplette Neujahrsansprache von Mette Frederiksen in Englisch nachgelesen werden.

Konsequente Asylpolitik: Abschreckung, Abschiebungen, Ausreisezentren

Diese Ansprache von Mette Frederiksen steht politisch in einer langen Linie. Bereits seit den frühen 2000er-Jahren verschärft Dänemark schrittweise sein Ausländer- und Asylrecht. Nach der Einwanderungswelle 2015 wurde der Kurs dann nochmals deutlich verschärft: Leistungen für Asylsuchende wurden gekürzt, Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet und der Familiennachzug erschwert. Abschreckung wurde offen zum politischen Ziel erklärt. Auch die dänischen Sozialdemokraten übernahmen diese Linie. Nur so konnten sie 2019 wieder die Regierung übernehmen.

Zentraler Bestandteil dieser neuen Asylpolitik ist das Prinzip der „temporären Aufnahme“. Asyl soll grundsätzlich nur auf Zeit gewährt werden. Integration tritt damit hinter das Ziel der Rückkehr zurück. Selbst Regionen wie Damaskus wurden zeitweise als sicher eingestuft, was vielen Syrern die Verlängerung ihres Aufenthalts erschwerte. Parallel dazu setzt die Regierung auf strenge Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Linksradikale Kritiker sprechen von „Abschiebegefängnissen“ und warnen vor „Menschenrechtsverstößen“. Aber die dänische Regierung bleibt konsequent bei ihrer Linie, dass nur durch harte Bedingungen ein realer Anreiz zur freiwilligen Ausreise entstehe. Die Kritik aus der Asylindustrie lässt die Frederiksen-Regierung einfach an sich abprallen.

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