Hat die Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen?
(Jürgen Fritz) Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Merkel-Regierung auf.
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