Kabinettsumbildung oder Rücktritt der Kanzlerin?

(Jürgen Fritz, 30.04.2019) Aus dem EU-Wahlkampf hält die Kanzlerin sich fast vollständig heraus. Die Frau, die mehr als achtzehneinhalb Jahre CDU-Vorsitzende war, will irgendwie gar keine richtige CDU-Politikerin mehr sein, hat man den Eindruck. Und womöglich in wenigen Wochen auch keine Kanzlerin mehr? Jedenfalls hat die neue Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitzen eine Woche nach der EU-Wahl zu einer außerordentlichen Klausurtagung einberufen und das lässt viele aufhorchen. Wir erinnern uns: Vor der Hessenwahl Ende Oktober 2018 kündigte AKK ebenfalls eine außerordentliche CDU-Klausurtagung an und nur einen Tag nach dieser Landtagswahl gab Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze bekannt. Folgt nun Anfang Juni der nächste Rückzug?

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Frau Merkel, falls Sie einen Funken Anstand besitzen, dann schmeißen Sie Felix Klein raus

(Patrizia von Berlin, 29.04.2019) Was macht eigentlich ein von der Bundesregierung Beauftragter „für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“? Sie und ich würden doch wohl vermuten, dass er sich für Juden und gegen jene einsetzt, die sie hassen, diskriminieren, einschüchtern oder gar körperlich attackieren. Felix Klein ist seit Mai 2018 mit dieser Aufgabe betraut und wird davon von deutschen Bürgern bezahlt, wahrscheinlich nicht einmal ganz schlecht. Doch was macht dieser feine Herr in diesem Amt? Wem fällt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung in den Rücken? Patrizia von Berlin berichtet eine Ungeheuerlichkeit und sprach darüber mit Rainer David Früh, einem „Community Leader“ einer jüdischen Gemeinde in Irland.

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Mitte-Studie: Wenn sich die menschenrechtsfeindlichste Partei ein Auftragsgutachten schreiben lässt

(Rainer Thesen, 28.04.2019) Deutschland sei „in Aufruhr. Hass, Abschottung und Gewalt“ stünden „Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber“, schwadroniert die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung (FES) in ihrer aktuellen Mitte-Studie. „Rechtsextreme Gruppen träten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürger auf. Rechtspopulistische Forderungen und Diskurse“ würden „scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte“ erhalten. „Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen?“ fragt die FES schließlich und gibt vor, in dieser ominösen „Studie“ eine Antwort hierauf zu geben. Der Jurist Rainer Thesen hat sich diese mal etwas genauer angesehen.

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Novum: AfD erstmals in einem Bundesland bei über 25 Prozent

(Jürgen Fritz, 27.04.2019) Vor einer Woche der Paukenschlag von Emnid, dass die Deutschen im Osten insgesamt bereits zu 23 Prozent die AfD wählen wollen, nun der nächste Paukenschlag: Erstmals überhaupt steigt die Alternative für Deutschland in einem Bundesland auf mehr als 25, nämlich auf 26 Prozent. Und das vier Monate vor der Landtagswahl.

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Hat es Sinn, mit Neuen Linken respektive Linksradikalen zu reden?

(Jürgen Fritz, 27.04.2019) Vor zweieinviertel Jahren veröffentlichte ich einen Artikel, warum man mit psychopathologisch gestörten grün-linken Gutmenschen nicht diskutieren sollte, der für sehr viel Aufsehen sorgte. Offensichtlich war es mir gelungen, mitten in ein riesiges Wespennest zu stechen. Nun ist nicht jeder Grüne, nicht jeder Neue Linke ein psychopathologisch gestörter Gutmensch, das hatte ich, wer den Text genau liest, niemals behauptet. Wenn ich über die Gefährlichkeit von verletzten Flusspferden schreibe, sage ich nicht, dass alle Flusspferde verletzt und gefährlich seien, und ich sage nicht, dass andere Tiere, zum Beispiel verletzte Raubkatzen ungefährlich wären. Heute will ich die Fragestellung ausweiten: Hat es überhaupt Sinn, mit Neuen Linken und Linksradikalen zu reden, wenn ja welchen, oder kommt dies letztlich einem sinnlosen Unterfangen gleich?

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Massenmord von Sri Lanka – Islam in Deutschland: Speichen ein und desselben Rades

(Daniel Matissek, 25.04.2019) Was in Sri Lanka durch Bombenterror erreicht werden soll, Einschüchterung und Fügsamkeit, wird in Deutschland ganz geräuschlos und elegant verwirklicht. Einerseits durch stetige Provokationen, die die Toleranzschwelle immer weiter ausdehnen sollen, andererseits durch eine von journalistischen Überzeugungstätern, von Medien-Dhimmis gesteuerte Mehrheitsmeinung, die diese Toleranz auch noch positiv konnotiert und sie als freiheitliche, zivilisatorische Errungenschaft preist. Nie hat es ein Kulturvolk seinen Totengräbern so leicht gemacht. Daniel Matissek mit einer erstklassigen, gnadenlos ehrlichen Analyse.

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Spygate: Zehn Dinge, die Sie über die Hexenjagd auf Donald Trump wissen müssen

(Collin McMahon, 24.04.2019) Nachdem der Sonderermittler Robert Mueller keine Anhaltspunkte für eine „Trump-Russlandverschwörung“ gefunden hat, wendet sich nun das Blatt: Die US-Ermittler können jetzt die potenziell kriminellen Machenschaften der Obama-Clinton-Fraktion untersuchen. Was genau sind die Vorwürfe gegenüber den Trump-Jägern und dem Obama-Clinton-Clan? Collin McMahon fasst zusammen, was die Mainstream-Medien nach über zwei Jahren immer noch leugnen und ignorieren.

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Sri Lanka-Massenmord: IS-Vergeltungsschlag für Christchurch? Wir dürfen die Augen nicht länger verschließen

(Jürgen Fritz, 24.04.2019) Am 15. März war es in Christchurch, Neuseeland, zu einem Terroranschlag auf zwei islamische Moscheen gekommen. Ein Einzeltäter feuerte mit einer halbautomatischen Schusswaffe gezielt auf Muslime, die sich zum Freitagsgebet versammelt hatten. 50 Menschen kamen ums Leben, 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Am Ostersonntag zündeten dann vermutlich radikale Muslime, sogenannte „Islamisten“, in Sri Lanka gleich acht Sprengsätze an verschiedenen Orten, drei davon während der Ostermesse in christlichen Kirchen. Mehr als 300 Menschen wurden brutal ermordet, über 500 weitere verletzt. Inzwischen gibt es Hinweise, dass diese zwei Ereignisse zusammenhängen.

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Wie soll man solchen Polizistinnen noch Respekt entgegenbringen können?

(Jürgen Fritz, 23.04.2019) Polizisten sind Teil der Exekutivorgane eines Staates. Sie verkörpern in ganz besonderer Weise die Staatsgewalt, sorgen insbesondere für die innere Sicherheit und Ordnung, regeln den Straßenverkehr und sind für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständig. Polizisten sind daher eigentlich ganz besondere Respektspersonen oder sollten das zumindest sein. Eigentlich. Die folgenden bewegten Bilder aus Großbritannien dürften insofern ein bezeichnendes Licht auf den Zustand ganz Westeuropas werfen.

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Der Verbrechdenker (II)

(Archi W. Bechlenberg, 22.04.2019) „Sagen Sie mir“, fragte Winston, „wie bald wird man mich erschießen?“ „Es kann noch lange dauern,“ sagte O’Brien. „Sie sind ein schwieriger Fall. Aber geben Sie die Hoffnung nicht auf. Jeder wird früher oder später geheilt. Am Schluss erschießen wir Sie.“ (George Orwell, 1984)

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Anschlagsserie in Sri Lanka: Hunderte Tote, viele hunderte Verletzte, überall Leichenteile

(Jürgen Fritz, 21.04.2019) Zu einer ganzen Anschlagsserie von acht Explosionen kam es heute in Sri Lanka. Drei der Detonationen fanden in Luxushotels in Colombo, der Hauptstadt des Landes, statt, drei weitere in katholischen Kirchen, während Gläubige gerade die gut besuchte Ostermesse feierten. Wenige Tage zuvor hatte Sri Lankas Polizeischef noch vor Anschlägen durch radikale „Islamisten“ gewarnt. Von mehreren sogenannten „Selbstmordattentätern“ ist die Rede, die sich in die Luft gesprengt haben. Es soll insgesamt mehrere hundert Tote und viele hundert Verletzte gegeben haben.

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AfD im Osten auf Platz eins

(Jürgen Fritz, 21.04.2019) Dass die AfD bei den Bürgern in den neuen Bundesländern sehr starken Anklang findet, ist seit langem bekannt. Nun aber hat Emnid im Auftrag der BILD am Sonntag am späten Samstagabend ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht, das doch aufhorchen lässt. Die BILD spricht gar von einer „Schockumfrage“. Gemeint ist hier natürlich ein Schock für die anderen, weniger für die AfD, denn die dürfte sich über diese aktuellen Zahlen freuen, die CDU dagegen weniger.

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Der Verbrechdenker (I)

(Archi W. Bechlenberg, 20.04.2019) Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen gerade dreizehn, als Josef Kowalski, das Kinn an die Brust gepresst, um dem rauhen Wind zu entgehen, rasch durch die Glastüren des imposanten Passivenergie-Gebäudes schlüpfte, wenn auch nicht rasch genug, als dass nicht zugleich mit ihm ein Wirbel griesigen Staubs eingedrungen wäre. Seit Tagen hatte Kowalski nicht richtig geschlafen, seit dem Tag, an dem der graue Ökopapierumschlag in seinem Briefkasten gelegen hatte.

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Fridays for Future: Wer in Wahrheit dahinter steckt

(Jürgen Fritz, 18.04.2019) „Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen. Die Klimakrise sei längst „eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen!“, so heißt es dort. Und dann: „Wir sind weder an eine Partei noch an eine Organisation gebunden. Die Klimastreik-Bewegung hat ihre eigene Dynamik und wird genauso wie diese Website durch tausende individuelle junge Menschen getragen. Vorbild für unsere Klimastreiks ist die Schülerin Greta Thunberg.“ Doch stimmt das tatsächlich alles so? Oder gibt es hier womöglich doch irgendwelche Drahtzieher im Hintergrund? Wenn ja, wer sind diese?

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